BERLIN. - Lange Zeit schien alles klar zu sein: Wenn die europäischen Staaten im Osten (außer den GUS-Staaten) die Umstellung auf Demokratie und Marktwirtschaft geschafft haben, dann werden sie in die Europäische Union aufgenommen. Zwar gibt es dort, vor allem bei den südlichen Mitgliedsländern, allerlei Widerstände, dennoch erschien die "Osterweiterung" wenn nicht nützlich und notwendig, so doch unvermeidbar.

Nachdem Westeuropa jahrzehntelang den "Eisernen Vorhang" beklagt und "Europa" gepredigt hatte, konnte es den nun befreiten Europäern nicht den Zutritt verweigern.

Doch mit dieser Gewißheit ist es nun vorbei. Natürlich schlägt niemand die Tür nach Osten zu, aber die Voraussetzungen für die Aufnahme neuer Mitglieder werden so hochgeschraubt, daß so bald keiner in die EU kommen kann. Mitte April erklärte das Europäische Parlament: Nicht überhasten, das gefährdet den Binnenmarkt; Osterweiterung "keinesfalls vor dem Jahr 2010".

Eine groteske Entwicklung: Je weiter Tschechen, Polen und Ungarn die EU-Bedingungen für eine Aufnahme erfüllen, desto höher steigen die Bedingungen, die sich die Europäische Union selbst auferlegt, also Reform der Institutionen und Entscheidungsprozesse, wohl auch des Agrarmarkts. Die "Vertiefung" rangiert jetzt vor der "Erweiterung", und da es höchst zweifelhaft ist, ob die "Vertiefung" überhaupt gelingt, wird auch die "Erweiterung" höchst zweifelhaft.

Daraus ergeben sich Konsequenzen.

Erstens: Wenn es mindestens fünfzehn oder zwanzig Jahre dauert, bis die Polen, Tschechen, Ungarn und andere in die Union kommen, falls sie überhaupt hineinkommen, werden sie radikal umdenken müssen. Bisher sind sie auf das Ziel Europäische Union fixiert; die Möglichkeit, daß daraus nichts wird, bleibt fast ganz außer Betracht. Sicherlich wäre es falsch, das Ziel aufzugeben, denn alle Beitrittsgegner in Süd- und Westeuropa würden aufatmen und das Thema für erledigt erklären. Aber die Regierungen im Osten müssen ihre Alternativlosigkeit überwinden und sich überlegen, was sie tun, wenn sie auf sich selbst gestellt bleiben: Welche Formen von Assoziation sie mit der EU anstreben, welchen Grad von Zusammenarbeit sie untereinander erreichen und wie sie sich zu Rußland und der Ukraine stellen sollten, denen sie bisher meist den Rücken zukehren.

Zweitens: Je weiter eine EU-Mitgliedschaft in die Ferne rückt, desto wichtiger wird für die Ostmitteleuropäer eine Nato-Mitgliedschaft.