Wohlmeinende könnten sagen, die Mehrheit des Zweiten Senats habe sich bei ihrer Asylentscheidung in richterlicher Zurückhaltung geübt. Das Bundesverfassungsgericht akzeptiert den Willen des Gesetzgebers, das deutsche Grundrecht auf Asyl auf eine breitere europäische Basis zu stellen. Es räumt ihm dabei einen weiten Entscheidungsspielraum ein und mahnt nur dort Korrekturen an, wo wirklich kein anderer Ausweg bleibt.

Die drei Urteile über ein Thema lassen sich aber auch anders lesen: Fünf von acht Richtern scheuen sich, Hand an ein Gesetz zu legen, für das nach aufreibender Debatte vier Fünftel der Parlamentarier gestimmt hatten. Sie nutzen jede Gelegenheit, unverbindlich zu bleiben, und vergeben damit die Chance, auf die europäische Flüchtlingsfrage mit dem Grundgesetz zu antworten. Die Richter nickten selbst an den Stellen des Parteikompromisses, wo Kritik notwendig gewesen wäre. Die drei Pfeiler des neuen Asylrechts bleiben unangetastet.

Die Drittstaaten-Regelung. Wer über einen Staat der Europäischen Union oder über Polen, Tschechien und die Schweiz einreist, hat keinen Anspruch auf Asyl. Der Flüchtling hat keine Möglichkeit, die vermutete Sicherheit im Drittland zu widerlegen. EU-Länder seien schon von Verfassungs wegen sicher, sagen die Richter. Und bei anderen Ländern reiche es zunächst einmal aus, daß sie die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet haben. Was darüber hinaus im einzelnen die Einstufung als "sicherer Drittstaat" untermauere - dafür habe der Gesetzgeber einen weiten "Einschätzungs- und Entscheidungsspielraum".

Nur in drei "Sonderfällen", so der Senat, müsse Deutschland einem Asylsuchenden, dessen Flucht über einen sogenannten sicheren Drittstaat geführt hat, weiterhin Schutz gewähren: wenn ihm im Nachbarland selber die Todesstrafe oder politische Verfolgung drohe. Oder "wenn es sich aus allgemein bekannten oder im Einzelfall offen zutage tretenden Umständen" aufdränge, daß der Drittstaat sich des Flüchtlings "etwa aus Gründen besonderer politischer Rücksichtnahme gegenüber dem Herkunftsstaat ... ohne jede Prüfung des Schutzgesuchs entledigen wird". Hierbei handle es sich aber um absolute Ausnahmen, stellen die Richter sogleich fest. An die Darlegung seien deshalb "strenge Anforderungen" zu stellen.

Kein Wort verliert das Verfassungsgericht über die merkwürdige Konstruktion eines Grundrechts, das Flüchtlingen Schutz vor politischer Verfolgung gewährt, einem Teil von ihnen aber im gleichen Atemzug diesen Schutz verweigert. Auch kein Wort darüber, welche Vorkehrungen der Gesetzgeber eigentlich treffen müßte, damit die Drittstaaten-Regelung dem Geist der Verfassung entspricht. Kein Verweis auch auf den Vertrag von Schengen, der zumindest in einem Punkt Vorbild für eine europäische Lösung des Flüchtlingsproblems sein könnte: Gleich, wo der Flüchtling strandet - er hat auf jeden Fall das Recht auf ein Asylverfahren. Und der Vertrag regelt genau, welcher Staat wann dafür zuständig ist.

Doch die Richter schweigen dazu, selbst jene, die anders votiert haben. Das Urteil zur Drittstaaten-Regelung weist zwar am Ende aus, daß ihm nicht alle zustimmten. Aber niemand hat seine abweichende Meinung schriftlich niedergelegt. Was die Abweichler bewegt haben könnte, läßt sich jedoch aus der Entscheidung über die Regelung sicherer Herkunftsstaaten herauslesen.

Sichere Herkunftsstaaten. Wer zum Beispiel aus Bulgarien, Rumänien oder Ghana stammt, dessen Asylantrag gilt von vornherein als "offensichtlich unbegründet". Bundestag und Bundesregierung gehen davon aus, daß dort den Menschen keine politische Verfolgung droht. Auch an dieser Regelung wird nicht gerüttelt, zumal der Flüchtling hier die Möglichkeit hat, die gesetzliche Vermutung, er sei in seiner Heimat sicher, zu widerlegen.