Ein Hang zu übermäßigem Optimismus wird Bundesfinanzminister Theo Waigel schon lange nachgesagt. Doch Anfang der Woche setzte er neue Maßstäbe: "Die Defizite und die Steuer- und Abgabenlast können entscheidend reduziert werden. Nach dem Jahr 2000 können wir sogar ein balanced budget ins Visier nehmen", verkündete Waigel unbekümmert vor dem Deutschen Steuerberaterkongreß, als gebe es nicht die neuen Steuerschätzungen, die Bund, Ländern und Gemeinden in diesem und dem nächsten Jahr Einnahmeausfälle von zusammen rund hundert Milliarden Mark verheißen. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten auf ihrer Sonderkonferenz über die dramatische Finanzentwicklung und die neuen Löcher in den öffentlichen Etats geklagt. Tags darauf philosophierte der christsoziale Waigel über einen ausgeglichenen Staatshaushalt - Optimismus hoch zwei.

Ganz anders Hamburgs Finanzsenator Ortwin Runde. Der hanseatische Sozialdemokrat befürchtet, die spärlicheren Steuereinnahmen würden "sämtliche politischen Rahmenbedingungen verändern", weil sie den Kurs auf die Europäische Währungsunion durchkreuzten. Waigel betreibe "Spökenkiekerei", wenn er jetzt noch davon rede, die Bundesrepublik werde 1997 das Maastrichter Fiskalkriterium von drei Prozent strikt einhalten: "Der heißt wohl Gundula Gaukelei", lästerte Runde.

Nicht jeder Kommentar aus dem vielstimmigen Politikerchor traf den richtigen Ton. So ist der Eindruck falsch, daß mit der ernüchternden Steuerschätzung in dieser Woche plötzlich die finanzielle Katastrophe über die Republik hereingebrochen sei. Wie längst zu erwarten war, hat sich die ohnehin angespannte Finanzlage tatsächlich weiter verschlechtert. Die pessimistischen Stimmen aus der SPD-Opposition im Bundestag und aus einigen Ländern sind von dem Expertenzirkel, der turnusmäßig zweimal jährlich die zu erwartenden Steuereinnahmen schätzt, bestätigt worden.

Weil das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr bestenfalls noch 0,75 Prozent erreichen wird, sprudeln auch die Steuerquellen schwächer; 1997 werden die Steuereinnahmen zwar wieder stärker ansteigen, aber eben von einem deutlich niedrigeren Niveau aus als bisher vorhergesagt. Selbst wenn die Wirtschaft im kommenden Jahr mit über zwei Prozent wachsen sollte, wie der Staat hofft, strömt deshalb weniger Geld in die Kassen, als bislang in den Finanzplänen steht. Bund, Länder und Kommunen müssen ihre Zahlenwerke für 1996 und 1997 korrigieren. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Adolf Roth, hatte bereits im März eine Finanzierungslücke von 14,5 Milliarden Mark allein beim Bund in diesem Jahr eingestanden.

Das Haushaltsloch könnte sich durchaus auf 25 Milliarden Mark vergrößern, nicht nur wegen geringerer Steuereinnahmen, sondern auch aufgrund zusätzlicher Kosten der Arbeitslosigkeit und fehlender Privatisierungserlöse. Höchst fraglich ist, ob Waigel diesen Betrag durch die Haushaltssperre einsparen kann, die er am 15. März angeordnet hat: 1995 galt während der letzten zweieinhalb Monate des Jahres, die immer besonders ausgabenträchtig sind, ebenfalls eine Sperre, die nach Waigels eigenen Angaben etwas mehr als zwei Milliarden Mark an Einsparungen gebracht hat. Auf ein Jahr hochgerechnet, kommt noch nicht die nötige Summe heraus. Trotzdem hält das Bundesfinanzministerium daran fest, daß es in diesem Jahr kein Haushaltssicherungsgesetz mit Eingriffen in gesetzlich festgelegte Leistungen geben wird.

Den größten Teil der Mindereinnahmen, die voraussichtlich im kommenden Jahr anfallen werden, hat der Bund aber bereits mit seinem 25-Milliarden-Sparpaket aufgefangen - bisher allerdings nur auf dem Papier. Wie aus einem Schreiben der parlamentarischen Staatssekretärin Irmgard Karwatzki an den Haushaltsausschuß in der vergangenen Woche hervorgeht, gibt es für Einsparungen von sieben Milliarden Mark in den einzelnen Ressorts noch immer keine detaillierten Vorschläge; der Zuschuß von acht Milliarden Mark an die Bundesanstalt für Arbeit wird bereits als gestrichen angesetzt, obwohl überhaupt nicht gesichert ist, daß die Nürnberger Anstalt ohne Zuschlag aus Bonn auskommt.

Die SPD-Bundestagsfraktion wirft dem Bund sogar vor, er verbuche denselben Betrag zweimal als eingespart: In der internen Planung sei der Zuschuß an die Bundesanstalt schon vor geraumer Zeit auf Null gesetzt worden, so daß die Streichung nun nicht erneut als Einsparung gewertet werden könne.