Immer neue Unwetter brechen über die Bürger herein: Wirtschaftskrise, Massenarbeitslosigkeit - und nun noch der Ruin der Staatsfinanzen? Doch handelt es sich wirklich um Naturereignisse, auch beim Riesenloch in der Staatskasse, das die jüngste Steuerschätzung offenbart?

Gewiß, gegen kurzfristige Konjunktureinbrüche und den daraus resultierenden Schwund bei den Steuereinnahmen ist noch kein ökonomisches Wundermittel erfunden worden. Aber daß die deutschen Staatsfinanzen schon seit langem marode sind und somit die Steuerausfälle jetzt verheerende Folgen haben, ist keineswegs übernatürlichen Kräften zuzuschreiben. Hier waren gewählte Politiker am Werk, allen voran die Bundesregierung. Und es ist auch eine Überlebenslüge der konservativ-liberalen Bonner Koalition, erst die deutsche Einheit habe die Staatskassen überfordert. Schon zuvor hatten die Regierenden Kredite auf Kredite getürmt, seit der Wiedergewinnung der deutschen Einheit beschleunigten sie allerdings das Tempo in atemberaubender Weise.

Fehler über Fehler, Versäumnisse über Versäumnisse, die vom Bürger nun mit Zins und Zinseszins beglichen werden müssen - durch zu hohe Steuern, verringerte öffentliche Leistungen, versäumte Chancen für das Wirtschaftswachstum. Warum wurden die Subventionen nie wirklich durchforstet, sondern bis zuletzt aufgestockt? Warum gibt es noch keine Steuerreform, die Wachstum und Beschäftigung fördert? Warum leistet sich die Regierung überhaupt noch teuren Expertenrat, wenn sie nicht auf die Mahnungen und Warnungen hört?

Das Ergebnis ist katastrophal, weil die Politik katastrophal war. Bessere Resultate wären möglich - bei einer besseren Politik.

whz