Bulkware special zum CDA: deutsche Aktion heile Welt

Im Februar unterzeichnete US-Präsident Clinton den "Communication Decency Act" (CDA). Er sollte dafür sorgen, daß die Datenautobahn sauber bleibt, daß "unanständige" und "offen anstößige" Inhalte nicht ins Internet eingespielt werden dürfen.

Gegen den CDA regte sich Widerstand in einer großen Koalition, die von Bürgerrechtsaktivisten bis zu Softwarefirmen wie Microsoft reichte. Sie beantragten eine einstweilige Verfügung.

Vergangene Woche gab es einen ersten Sieg zu feiern: In einem 176 Seiten langen Papier begründete ein US-Bundesgericht in Philadelphia ausführlich, warum der Verfügung stattzugeben ist. Kernstück des Textes ist die Begründung, daß auch im Internet die Meinungsfreiheit zu beachten ist. Außerdem könnten von ausländischen Rechnern jederzeit Schmutzladungen in nationale Netze eingespeist werden, ergründeten die Richter. Nun geht das Verfahren in die nächste Runde und der oberste Gerichtshof in Washington hat sich mit dem Gesetz zu befassen.

Während die Opposition gegen den CDA von einem Sieg der Vernunft spricht, kommen aus Deutschland wieder einmal ganz andere Nachrichten. Eine "Internet Content Task Force" (ICTF) als Zusammenschluß einiger Internet-Anbieter möchte zur freiwilligen Selbskontrolle des Internet schreiten und schlägt einen "Internet Medienrat" vor. Als Namensvorbild diente wohl der Deutsche Presserat. Doch damit hat sich schon die Gemeinsamkeit erledigt: Während im Presserat Verleger und Journalisten erst auf Beschwerde von jedermann tätig werden, soll der von den Providern iniziierte Rat im Vorgriff tätig werden.

Dabei hat man es vor allem auf die Newsgroups abgesehen, knapp 18 000 Foren, in denen das Netz mit sich selbst parliert. Einige dieser Foren sind moderiert, der Großteil aber nicht, einige Foren werden nur national gespeichert, andere international. Jeder Provider kann Newsgroups beziehen oder es sein lassen - dann müssen sich seine Kunden um einen News-Server bemühen, der die gesuchten Foren bietet. Dieses anarchisch anmutende System ist der ICTF ein Dorn im Auge; sie will "News-Artikel stichprobenartig einer juristischen Detailprüfung unterziehen" und strafrechtliche Ermittlungen "mit Hilfe der von ihr erfaßten Datenbestände kanalsieren". Besonders ist es der ICTF dabei an der Entschlüsselung von Nachrichten gelegen, in denen die Identität des wahren Autors verschleiert ist.

Wie der Decency Act von der Regierung Clinton, so argumentiert auch die Task Force als Bürgerjustiz der deutschen Provider mit der angeblichen Gefährdung der Jugend: Die sei durch "rechtswidrige Nachrichten" bedroht. Staatliche Eingriffe fürchtet die ICTF dabei mindestens ebenso wie die widrigen Nachrichten, sieht auch gleich den Wirtschaftsstandort Deutschland in Gefahr. Den Eltern scheint man dabei nicht allzuviel zuzutrauen. In diesem Punkt harmonisiert das Vorgehen der ICTF mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen, die Inhalte des Internet durch schiere Rechenkraft unter Kontrolle zu bringen. Was die Gesetze nicht schaffen, muß der Computer erledigen: die vielfältigen Ansätze mit Rating-Systemen und Wächterprogrammen wollen eine heile Welt erzeugen, in der ungetrübter Netzgenuß möglich ist.

Wie die US-Regierung, so ist auch die ICTF auf juristische Auseinandersetzungen vorbereitet und hat einen Rechtsanwalt zu ihrem Sprecher bestallt. Bleibt die Frage, ob die deutschen Internet-Provider (zu denen auch der Dienstleister der ZEIT zählt) mit ihrer ICTF gut beraten sind: Die großen Anbieter wie AOL Bertelsmann, CompuServe und T-Online machen bei der Datenbankbeschattung nicht mit. In ihren Systemen aber sind die Pseudonyme erlaubt, die der ICTF ein Dorn im Auge sind.