Die Verstimmungen nach der Tibet-Resolution des Bundestages sind abgeklungen, die deutsche Reisediplomatie in Richtung China hat wieder eingesetzt. Zugleich ist die Diskussion um die Rolle der Menschenrechte in der Außenpolitik aufs neue entbrannt.

In der Debatte, welcher Umgang mit den Menschenrechten in China verlangt werden kann, gehen prinzipielle, pragmatische, kulturalistische und entwicklungstheoretische Argumente durcheinander. Den Menschenrechten wird zwar durchaus eine eher vage gehaltene interkulturelle Gültigkeit zugesprochen; zugleich wird aber Verständnis für die praktischen Probleme Chinas und seine kulturellen Besonderheiten verlangt und überdies auf die langfristig positiven Folgen der Wirtschaftskooperation verwiesen.

Die praktischen Schwierigkeiten des Landes werden allein schon in seiner Größe gesehen, die autoritäre Lösungen der zahlreichen drängenden Probleme - Bevölkerungswachstum, katastrophale Umweltsituation, massive soziale Verwerfungen - regelrecht erzwinge. Daß eine undemokratische Regierung mit einer solchen Situation besser umgehen kann als eine demokratische, ist allerdings bis heute nicht nachgewiesen worden. Ebensowenig ist gesichert, daß wirtschaftliche Entwicklung tatsächlich zu politischer Freiheit führt. Um so größer ist die Versuchung, mit der so ganz anderen "Kultur" Chinas zu argumentieren. Auch der deutsche Außenminister scheint ihr erlegen zu sein. Um eine Erklärung bemüht, warum China eine entgegenkommende Politik, die mehrfach die Grenze zum Opportunismus überschritt, mit immer neuen Brüskierungen beantwortet hat, warb er um mehr Einfühlungsvermögen in das "konfuzianische Menschenrechtsverständnis", das sich vom "abendländischen" unterscheide.

Diese kulturelle Besonderheit Chinas soll darin bestehen, daß der Konfuzianismus gar nicht den Begriff eines Individuums kenne, das als Träger von Rechten gegen den Staat oder das Kollektiv in Frage käme. Der Mensch sei nur als Teil eines sozialen Kontextes bekannt, differenziert durch Alter, Geschlecht, Rolle und Leistung. Für diese recht gängige Vorstellung hat allerdings ein Vulgärkonfuzianismus Pate gestanden, der für die ursprüngliche Ethik der philosophischen Schule nicht repräsentativ ist. Der Konfuzianismus zeichnet sich vielmehr durch den Versuch aus, konkrete Rollennormen mit abstrakten moralischen Verpflichtungen gegenüber dem "anderen" als solchem zu verbinden.

Selbst wenn aber das eindimensionale Bild korrekt wäre, bliebe zu fragen, was daraus eigentlich folgt. Ist der Konfuzianismus identisch mit der chinesischen Kultur, und dies noch heute? Suspendiert die Sturheit einer Regierung, wenn sich für sie nur irgendeine kulturelle Erklärung schneidern läßt, die Gültigkeit der Menschenrechte? Ist etwa die Folter ein geheiligtes Kulturgut?

Es darf unterstellt werden, daß niemand diese Fragen bejahen will. Gleichwohl begibt sich, wer Menschenrechte durch Kultur auch nur im Ansatz relativiert, auf ein gefährliches Terrain. Und dies ohne Not. Denn Chinas Kultur steht der Idee des Menschenrechts keineswegs so fern, wie der im Westen allzu vertraute Blick auf die autoritären Traditionen des Landes nahelegt. Es ist an der Zeit, endlich die kulturellen Chancen der Menschenrechtsidee in China in den Vordergrund zu rücken, statt immer wieder die kulturellen Hindernisse zu betonen.