Die Kräfte des Markts brauchen politische Regeln. Die absolute Wettbewerbsfreiheit führt in die Irre

Die Globalisierung frißt ihre Künder. Wenn der internationale Wettbewerb weiterhin regellos wuchert und staatenlose Marktkräfte die Souveränität der zivilisierten Staaten nach und nach aushöhlen, dann drohen den westlichen Gesellschaften nicht nur Verluste am wirtschaftlichen Besitzstand. Dann drohen die ungezügelten Marktkräfte auch unsere freiheitliche und soziale Verfassung zu untergraben. Deshalb ist es notwendig, die drei Grundirrtümer der Globalisierungsdebatte beim Namen zu nennen.

Irrtum Nummer eins: Es war der Kapitalismus pur, der den Kommunismus besiegt hat. Irrtum Nummer zwei: Die globale Ausbreitung von Marktwirtschaft und Kapitalismus segnet über kurz oder lang die Welt mit Menschen- und Bürgerrechten. Irrtum Nummer drei: Wenn nur im globalen Wettbewerb die mobilen Finanziers über die Standorte entscheiden, steht Wohlstand und Wohlfahrt der Nationen nichts mehr im Wege.

Zum Irrtum Nummer eins: Wohl wahr, der kommunistische Totalitarismus hat im Krieg der Systeme um Wohlstand und um Freiheit an beiden Fronten verloren. Die umfassende Herrschaft von Politik und Partei erwies sich als fatal. Aber auch im Westen, in den europäische Zivilgesellschaften allemal, war die Politik nicht machtlos gewesen. Es waren nicht allein die Märkte, die das Sagen hatten, sondern es war die Politik, die in klassischer Tradition die Bedingungen für die Märkte setzte. Nicht umsonst warnte der ordoliberale Walter Eucken vor dem "selbst gesetzten Recht" der Wirtschaft.

Außerdem: Die westlichen Industrienationen traten den Kalten Krieg ausdrücklich unter den politischen Maximen von Zusammenarbeit, Zusammenhalt und Demokratie an. Dem dienten Programm und Praxis der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die beiden Erzübel des Kapitalismus - seine Krisenanfälligkeit und seine Verteilungswirkung, die jeder Vorstellung vom gerechten Staat spottet - sollten in erträglichen Grenzen gehalten werden. Und siehe da: So wie die Nato der gewaltsamen Ausdehnung der Weltrevolution einen Riegel vorschob, so führte die Zusammenarbeit der Nationalstaaten in der OECD zu Vollbeschäftigung und zu sozialem Frieden.

Die Kommunisten gewannen im Westen mit ihrer Verelendungstheorie keinen Boden. Je näher übrigens die westeuropäischen Zivilgesellschaften am Eisernen Vorhang lagen, um so stärker griff die Politik in die Verteilungswirkung der Märkte ein. Da die Politik aber insgesamt weise genug war, im Rahmen dieser Strategie private Initiative zu ermutigen und nicht etwa die Wirtschaft der politischen Kontrolle zu unterwerfen, gelang die Kombination von Marktwirtschaft und Demokratie, von Wohlstand und Ausgleich, von Eigennutz und Solidarität, von Freiheit und Chancengerechtigkeit. Diese aufgeklärte und soziale Marktwirtschaft hat der historischen Scheinlogik der Marxisten in den Zivilgesellschaften den Garaus gemacht - nicht der Kapitalismus pur, wie uns dessen Vertreter im Gewande der Neoklassik - in Deutschland spricht man auch vom Neoliberalismus - weismachen wollen.

Kaum aber hatte 1975 die Sowjetunion ihre weltrevolutionären Pläne in der KSZE-Schlußakte zurückgestellt, entwickelten sich die westlichen Weltwirtschaftsgipfel zu Veranstaltungen fernsehgerechten Personenkultes: Statt, wie zuvor, Währungs-, Zins-, und Wirtschaftspolitik aufeinander abzustimmen, drifteten die Akteure von Washington bis Tokio ab in merkantilistische Wettbewerbsmuster - ob es nun um Steuersenkungen ging, um Abwertungen, Realzinserhöhungen oder um Lohn- und Sozialabbau. Kurz gesagt: Der Kommunismus brach in sich zusammen - aber der Westen vernachlässigte die gesellschaftlichen Muster, die ihm geholfen hatten, den Kalten Krieg zu gewinnen, statt sie zu hüten wie einen Augapfel.