Bei allem Streit um den Mülltransport: Die Kernenergie verdient eine Chance

Etwa hundert Castor-Kästen reisen jedes Jahr durch die Bundesrepublik, und kein Hahn kräht danach. Der Sixpack mit der Versandadresse Gorleben indes hält die Republik in Atem. Was ist das Besondere an diesen Containern? Technisch ist der Transport unnötig und strahlenbiologisch unbedeutend. Unnötig: Für die Behälter hätte man ebensogut Aufbewahrungshallen in Kraftwerksnähe errichten können. Unbedeutend: Hätten die Demonstranten statt der versuchten Blockade sämtliche Zigarettenautomaten im Wendland demontiert, dann wäre wirkungsvollere Gefahrenabwehr im Interesse der Gesundheit geleistet worden.

Aber den streitenden Teilnehmern der Prozession geht es ums Prinzip - und um taktische Vorteile. Mit den provozierenden Transporten nach Gorleben, wo seit nunmehr zwanzig Jahren gegen Atomanlagen Widerstand geleistet wird, zwingt die Industrie die Bundesregierung zu einem starken Engagement. Der Hintergrund: Sie strebt eine "standortunabhängige Genehmigung" für den Europäischen Druckwasserreaktor an, das Kernkraftwerk der nächsten Generation. So erhielt die Anti-AKW-Bewegung ein willkommenes Symbol, eine mobile Kaaba, zu der man mit Kind und Kegel pilgern kann. Taktisches Kalkül der Gegenaktionen: Sie sollen so teuer werden, daß die Politik die Transporte beendet; und was immer die Industrie mit dem Müll anstellen will, ihre Absichten sollen durchkreuzt werden - bis dahin, daß die Gerichte den atomrechtlichen "Entsorgungsnachweis" nicht mehr akzeptieren und bestehende Genehmigungen für Kernkraftwerke widerrufen werden könnten.

Zu einer solchen Ermattungsstrategie ist nur eine Fundamentalbewegung fähig. Und in der Tat: Dies ist die einzige Protestbewegung, der ein Generationenwechsel gelungen ist; sie ist zugleich die einzige, der die Veränderungen seit 1989 nichts anhaben konnten - nicht einmal die Massenarbeitslosigkeit. Die Bewegung ist so vital, weil sie Seelennot artikuliert, nämlich die Angst vor einer Verseuchung der Welt. Diese Angst ist nicht lächerlich oder böswillig, sondern ein Drama für jeden, den sie befällt.

Sie verleitet auch moderate Menschen, die ansonsten mit beiden Beinen in dieser Gesellschaft stehen, die Verbindlichkeit parlamentarisch beschlossener Gesetze in Frage zu stellen. Der zivile Ungehorsam gegen den Castor-Transport ist ja nicht, wie einst bei der Apo, als Signal an die Mehrheit zu verstehen, sondern er zielt dezidiert auf das Verhindern mehrheitlich beschlossener Politik. Und da wird es kritisch. Es kann nicht richtig sein, daß sich jemand nur zum Betroffenen zu erklären braucht, damit er Mehrheitsregel und Gewaltmonopol außer Kraft setzen darf. Das gilt für Kernkraftgegner ebenso wie für Lebensschützer und Rechtsradikale, die bei Gelegenheit auch jene fadenscheinige Rhetorik der Toleranz pflegen, die jedem Mitbewegten freistellt, ob er legal oder militant handeln will.

Eine Demokratie ist nur dann stabil, wenn die meisten Mitbürger das politische System für überwiegend gerecht und vernünftig halten. Wenn es um Grundsätzliches mit Langzeitwirkung geht, muß deshalb ein Konsens gesucht werden, der über parlamentarische oder demoskopische 51 Prozent hinausreicht. Man mag argumentieren, auf diese Weise würde die Mehrheit zur Gefangenen der Minderheit. Das stimmt. In einer Demokratie ist die Mehrheit hin und wieder die Gefangene der Minderheit. In manchen Fällen verlangt das sogar die Verfassung, in anderen ist es keine Frage des Staatsrechts, sondern der Staatskunst. Die technische Weltgestaltung durch Kernenergie ist ein solcher Fall.

Leider würde eine dezentrale Zwischenlagerung des Atommülls allein den Streit nicht aus der Welt räumen. So billig ist die innere Befriedung nicht zu bekommen. Es geht ums Ganze, nämlich darum, ob die Bundesrepublik aus der Kernenergie aussteigt - genauer: wie lange die bestehenden Meiler arbeiten dürfen und ob danach mit der Kerntechnik weitergemacht wird. Hierfür kündigt die Industrie den "inhärent sicheren Reaktor" an. Der deutsch-französische Druckwasserreaktor dürfte in der Tat einige Sicherheitsvorteile bieten. Dennoch bleibt er eine bloße Umkonstruktion bisheriger Kerntechnik und wird deshalb keinem Gegner imponieren.