Familienpolitische Wohltaten haben in Zeiten knapper Kassen keine Chance, ernsthaft diskutiert zu werden. Diese Erfahrung mußte unlängst Johannes Singhammer, Bundestagsabgeordneter der CSU, machen. Dabei wollte er doch nur wissen, was es koste, wenn "Kinderbekleidung und Schuhwerk nur noch nach dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz besteuert würden oder wenn diese Artikel - wie in Großbritannien und Irland - nur noch einem Nullsatz unterlägen". Hansgeorg Hauser, Parlamentarischer Finanz-Staatssekretär, verweigerte seinem Fraktionskollegen die Antwort: "Weil weder die Einführung eines ermäßigten Steuersatzes noch eines Nullsatzes für die Umsätze von Kinderkleidung oder Schuhwerk EG-rechtlich möglich ist, habe ich von einer Schätzung der haushaltsmäßigen Auswirkungen einer derartigen Maßnahme abgesehen."

Der Berliner Verwaltungswissenschaftler Peter Grottian hat Innenminister Manfred Kanther vorgerechnet, wie der schnell eine Milliarde Mark einsparen könnte. Er brauche nur die Bezüge für die 52 000 Beamtenanwärter, die an Verwaltungshochschulen Staatsdienst lernen, auf Bafög umzustellen.

Nach anderen Berechnungen liegen die gesamten Ausbildungskosten von Studenten mit dem Status eines Beamtenanwärters etwa hunderttausend Mark höher als die ihrer Studienkollegen ohne Anwärterstatus.

Und im Rahmen eines betriebswirtschaftlichen Modellstudiengangs "Öffentliches Dienstleistungsmanagement" in Berlin wurde nachgewiesen, daß die vierzig Studenten, die diesen Studiengang ohne Beamtenanwartschaft gewählt haben, kaum mehr Kosten als zehn Beamtenanwärter verursachen.

Daß der Innenminister die offenkundig privilegierte Beamtenausbildung aufgibt, ist allerdings unwahrscheinlich. Eine derartige Verschlankung würde Kanther wohl als Generalangriff auf die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums werten.

Bei der Vorlage seines neuesten Berichts zur Lage der unternehmerischen Beteiligungen des Bundes bezeichnete Finanzminister Theo Waigel seine Privatisierungspolitik als "Investition zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland". Deshalb werde der Bund die Privatisierungen auch konsequent fortsetzen. Zunächst ist Waigels Beitrag zum "schlanken Staat" jedoch rückläufig. Nachdem die Unternehmenstätigkeiten der Bahn AG und der Telekom AG ausgeweitet wurden, hat sich die Zahl der Bundesfirmen mit über hunderttausend Mark Nennkapital nämlich leicht erhöht - von 405 auf 424. Ob Waigel als Oberboß erfolgreich wirtschaftet, läßt sich allerdings nicht genau sagen.

Über die Höhe seiner Firmenerträge hüllt er sich in Schweigen.