Heinrich Fink hat noch Freunde. Auf seinem Platz im Festsaal des Neuen Rathauses in Leipzig liegt eine rote Rose, die er gerührt ergreift. Es geht hier um seine Zukunft und auch um seine Ehre.

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes hat sich in dieser Woche von Karlsruhe nach Sachsen begeben, um über die Verfassungsbeschwerden von acht ehemaligen DDR-Bürgern zu verhandeln, die nach den Bestimmungen des Einigungsvertrages ihre Arbeit verloren haben.

Beschwerdeführer sind drei Lehrerinnen und ein Lehrer, denen in Sachsen und Thüringen gekündigt wurde, weil sie früher Parteisekretäre waren und deshalb Zweifel an ihrer Verfassungstreue bestünden.

Ein Angehöriger der Nationalen Volksarmee und ein Mitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe wurden entlassen, weil sie ihre Stasi-Mitarbeit verschwiegen hatten. Ein Dozent für Zeitgeschichte an der Humboldt-Universität (HU) überstand wegen mangelnder fachlicher Eignung die Evaluierung nicht. Und eben Heinrich Fink, weiland Rektor der HU und in Verdacht geraten, über zwanzig Jahre lang als "IM Heiner" Stasi-Zuträger gewesen zu sein. Er bestreitet das, aber das Landesarbeitsgericht sah die Tätigkeit Finks als Inoffizieller Mitarbeiter als erwiesen an.

Der Vertrag über die Herstellung der Einheit Deutschlands läßt in seinen Regelungen für den öffentlichen Dienst ordentliche Kündigungen wegen mangelnder fachlicher oder persönlicher Qualifikation zu außerordentliche Kündigungen unter anderem dann, wenn ein Arbeitnehmer gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat oder für das Ministerium für Staatssicherheit tätig war.

Die Verfassungsrichter wollten sich nun in dieser Woche durch Anhörung der Rechtsvertreter von Klägern und Beklagten sowie von Sachverständigen ein Bild davon machen, welche verfassungsrechtlichen Maßstäbe hinsichtlich der persönlichen oder fachlichen Eignung für den öffentlichen Dienst anzulegen seien. Ferner ging es darum, wann die Weiterbeschäftigung eines Hochschullehrers unzumutbar sei und schließlich um die Frage, ob von einem Arbeitnehmer verlangt werden kann, daß er durch Beantwortung von Fragen bei der Aufklärung ihn belastender Umstände mitwirkt. Bis zu einem Urteil werden wohl noch Monate vergehen.

In einem früheren Beschluß hat derselbe Senat des Verfassungsgerichts schon einige Maßstäbe gesetzt. Es komme bei der Kündigung eines ehemaligen Hauptmanns der Volkspolizei nicht allein darauf an, wie er sich zu DDR-Zeiten verhalten habe. Vielmehr müsse die gesamte Persönlichkeit und auch ihre Entwicklung nach der Wende berücksichtigt werden. Denn die innere Einstellung eines Menschen könne sich, so das Gericht im Februar 1995, unter dem Eindruck neuer Erfahrungen und Einsichten ändern. Die in der DDR von einem Polizeioffizier verlangte Loyalität und Kooperation reiche allein nicht aus, um seine mangelnde Eignung für den öffentlichen Dienst der Bundesrepublik zu begründen. Repressive Handlungen, hohe Ränge im Staatsdienst oder hauptamtliche Parteiarbeit deute schon eher darauf hin, daß der Bedienstete ungeeignet sei.