Gut ein Vierteljahrhundert nach der Verabschiedung des ersten Umweltprogramms einer Bonner Regierung ist die Umweltpolitik aufs politische Abstellgleis geraten. Soll die von den Umweltpolitikern unverschuldete Krise nicht zum Dauerzustand werden, ist jetzt ein Befreiungsschlag notwendig, ein "Pakt für Umwelteffizienz": die Entschlackung, Kostensenkung und Optimierung der bisherigen Umweltpolitik und zugleich die Konzentration auf die wirkungsvollsten Lösungen für die vordringlichsten Probleme. Es geht darum, die Grundlagen für eine über die Jahrhundertwende hinaus tragfähige "Umweltpolitik 2000" zu schaffen, von der Natur und Wirtschaft gleichermaßen profitieren.

Die derzeitige umweltpolitische Ausgangslage ist denkbar schlecht:

Die wichtigsten nationalen Umweltprobleme - Luftverpestung und Verschmutzung von Flüssen und Seen - sind, gemessen am Ausgangszustand 1971 und 1989, gelöst. Gleichzeitig wird die Beseitigung der verbleibenden drängenden Probleme immer schwieriger. Sie sind, wie die Grundwassergefährdung, nicht sinnlich wahrnehmbar und werden von vielen kleinen Verursachern bewirkt.

Der Mehrheit der Bevölkerung und der Politiker erscheinen diese verbleibenden Umweltprobleme eher nachrangig. Die dominierenden Sorgen sind vor allem ökonomischer Natur: fehlende Arbeitsplätze, drückende Steuerlast, unsichere Renten. Der Stellenwert des Umweltschutzes bei Wahlentscheidungen nimmt ab.

Das Umweltrecht trägt mittlerweile deutliche Züge einer Überregulierung - mit der Folge unangemessen hoher Kosten. Die Umweltpolitik selbst gibt deshalb Anlaß zu berechtigter Kritik.

Schließlich hat die Umweltpolitik inzwischen nur noch sehr schwer vermittelbare Ziele: statt "blauer Himmel über der Ruhr" eher "Biotop- und Arterhaltung"!

Wegen des Widerstandes der Wirtschaft und ihrer Verbündeten in Politik und Gewerkschaften können deshalb ökologische Verbesserungen - sofern sie auch nur den Anschein einer Kostenbelastung erwecken - so gut wie nirgendwo mehr durchgesetzt werden. Wenn die Umweltpolitiker sich nicht des Vorwurfs entledigen können, den "Standort Deutschland" zu gefährden, droht nicht nur Stillstand, sondern sogar ein ökologisches Rollback. Nichts liegt also näher, als die gegenwärtige Widerstands- und Stagnationsphase der Umweltpolitik zur Vorbereitung und Neuformulierung einer effizienteren Umweltpolitik zu nutzen.