Ein Umsturz in der gesetzlichen Krankenversicherung ist gerade noch einmal verhindert worden. Es hat die Sozialpolitiker der Union einige Mühen gekostet, den von Gesundheitsminister Horst Seehofer und der FDP favorisierten Plan zu Fall zu bringen, künftig Beitragserhöhungen der Krankenkassen allein auf die Versicherten abzuwälzen.

Die sich christlich nennenden Parteien CDU und CSU hatten reichlich spät erkannt, was das letztendlich bedeutet hätte: die Aufgabe der bislang paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzierten sozialen Sicherung. Denn was im Gesundheitswesen durchgesetzt werden kann, um die Arbeitgeber von Lohnnebenkosten zu entlasten, ließe sich auch auf die anderen Systeme übertragen. Nicht nur Krankheit würde dann zunehmend zum privaten Risiko - die Absicherung im Alter, gegen Arbeitslosigkeit und Unfallfolgen würde es bald ebenso.

Wenn dies auch - fürs erste wenigstens - verhindert wurde, heißt das nicht, die jetzt beschlossene Lösung verdiene Respekt. Denn daß ausgerechnet Kranke, die heute schon über ihren Beitrag hinaus rund zehn Milliarden Mark aus eigener Tasche für Arznei- und Heilmittel, für Krankenhaus oder Kuren zuzahlen müssen, nun erneut mit weiteren fünf Milliarden zur Kasse gebeten werden, ist - trotz aller Härte- und Sozialklauseln - "zutiefst unsozial". So hat Seehofer selbst einmal die einseitige Belastung der Arbeitnehmer durch Zuzahlungen genannt. Das war, als er noch nicht vom neoliberalen Gedankengut angekränkelt war.

Und man mache sich nichts vor: Auch Selbstbeteiligung bedeutet de facto einen Systemwechsel. Das Prinzip der paritätischen Finanzierung ist bereits heute aufgeweicht. Die Arbeitnehmer finanzieren das Gesundheitswesen mit Beitrag und Zuzahlung nämlich nicht mehr nur zu fünfzig, sondern bereits zu sechzig Prozent. Bald wird man bei siebzig Prozent sein.

Über eine Selbstbeteiligung der Versicherten ließe sich gewiß reden, wenn sie denn eine steuernde Wirkung auf die von den Ärzten veranlaßten Leistungen und Kosten hätte. Das ist gegenwärtig mitnichten der Fall. Bliebe Zuzahlung etwa auf Arzneimittel ohne therapeutischen Nutzen beschränkt, ließe sich viel Geld sparen. Die Positivliste jedoch, die das bewirkt hätte, hat Seehofer - ein Kniefall vor der Pharmaindustrie - wieder kassiert. Und müßten sich die Patienten beispielsweise für einen Hausarzt entscheiden, der sie fortan durch das Versorgungssystem schleust und unnötig teure Fachmedizin oder kostspielige Aufenthalte in Krankenhäusern verhindert, wäre auch viel gewonnen. Einige europäische Länder versuchen bereits mit Erfolg, über diesen Weg die ungesunden Strukturen einer Branche zu verändern, die schon deshalb unwirtschaftlich ist, weil sie gar nicht nach Marktgesetzen funktionieren kann.

Ein Umbau der Krankenversicherung, der allen Teilnehmern Anreiz bietet, sich auf das medizinisch Notwendige zu beschränken, erfordert freilich Mut. Er verlangt die Mobilisierung eines von Interessen und Profit unabhängigen Sachverstands, der Qualität und Quantität des medizinischen Angebotes klar definiert. Erst dann kann Politik verantwortlich handeln und bestimmen, welche Leistungen solidarisch finanziert werden und welche nicht.

Doch statt dessen entziehen sich die Bonner Gesundheitspolitiker, allen voran Horst Seehofer, ihrer politischen Verantwortung. Indem sie an den kostentreibenden Strukturen nichts Entscheidendes ändern, haben sie sich zu Erfüllungsgehilfen des medizinisch-industriellen Komplexes und seiner Überkapazitäten gemacht.