Macht euch endlich ehrlich!

Die SPD fühlt sich im Aufwind - und steckt doch tief im alten Dilemma

Die SPD wittert Morgenluft. Nicht nur, daß sie die Chance eines Machtwechsels sieht, in welcher Konstellation auch immer. Mit Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder hat sie nach fünfzehn mageren Jahren der Opposition und der Depression gleich zwei Protagonisten an der Spitze, die den Wechsel auch ernsthaft wollen.

Aber die Demokratie ist, in den Worten Ralf Dahrendorfs, ein "kaltes Projekt". Macht und Machtwechsel sind kein Selbstzweck. Welche Opposition, muß man daher fragen, wünschte man sich in dieser Lage? - Stark muß sie sein, was nicht lautstark heißt. Eine starke Opposition fehlt seit langem. Das Pathos, mit dem die SPD die Regierenden als "Versager" geißelt, die diese Republik "verrotten" ließen, simuliert leider bloß die Konfliktdemokratie. Das hat sie nicht verdient.

Es reicht auch nicht, wenn die Sozialdemokraten, einschließlich der Grünen übrigens, sich bei den Kumpeln unterhaken und in die alte Arbeiterbewegung zurückträumen. Nein, dieser Protest war eher das letzte Fanal einer industriellen Gesellschaft - und dahinter sind schon die Sorgen der neuen Generation zu erahnen, die im Himmelreich der Wissensgesellschaft keinen Platz, jedenfalls keinen Arbeitsplatz für sich entdeckt.

Die SPD unter Oskar Lafontaines Federführung erscheint inzwischen erstaunlich geschlossen. Das ist viel. Aber viel ist nicht genug.

Wie wünscht man sich die Opposition? Ehrlicher, dies vor allem, ehrlicher auch gegenüber sich selber. Sie präsentiert sich als Partei der "kleinen Leute", und von denen gibt es mehr als genug.

Und so möchte sie als deren Vertreter die große Alternative zur Regierungspolitik markieren. Hier die breite Sozialstaats-Koalition, die von den Kumpeln über die Bischöfe bis zu Heiner Geißler reicht, dort die herrschenden Marktradikalen.

Aber, mit Verlaub, die Wirklichkeit ist nicht bloß schwarz und weiß. Wolfgang Schäuble ist nicht, wie Gerhard Schröder gern behauptet, eine "Kopie" des Neoliberalen Milton Friedman. Eine solche Einteilung der Welt mag gelegentlich nützlich sein, im politischen Alltag ist sie gleichwohl ärgerlich. Die Opposition hat das Denken in Alternativen verlernt. Sie hat das System Bundesrepublik, das man auch System Kohl nennen kann, kulturell verinnerlicht.