Die Europäische Währungsunion (EWU) steht jetzt ganz oben auf der Tagesordnung der Politik. Daß Opposition dagegen lauter wird, ist für Proeuropäer wie mich kein Grund zur Verzagtheit. Im Gegenteil: Das Anschwellen des Chores der Gegner der Währungsunion ist sogar zu begrüßen, denn ein solch historischer Schritt, wie ihn die Währungsunion bedeutet, bedarf heftigster öffentlicher Kontroverse. Als technokratisches Projekt von oben wird weder die Währungsunion noch die weiter gehende politische Integration Europas durchsetzbar sein. Daß er das nicht begriffen hat, wird sich noch als Helmut Kohls schwerster politischer Fehler erweisen.

Die gegenwärtige Europa-Diskussion wird in Deutschland zur Zeit ausschließlich ökonomisch geführt. Dabei handelt es sich bei der gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion in erster Linie um die politische Frage der vollständigen Integration der Nationalstaaten innerhalb der Europäischen Union und um die Übertragung ihrer substantiellen Souveränitätsrechte auf die EU. Dazu gehört nicht zuletzt die Währung. Es gibt gewiß zahlreiche ökonomische Gesichtspunkte, die mit dem Schritt zum Euro, der gemeinsamen europäischen Währung ab 1999, verbunden sind.

Wird dieses Europa der Währungsunion nicht am Ende eine gemeinsame Exekutive, also eine zentrale europäische Regierung brauchen? Und wird nicht die wiederum eine europäische Legislative erforderlich machen, also ein Parlament, das diesen Namen wirklich verdient?

Doch der politisch hochkontroverse Punkt, um den es in der gegenwärtigen Währungsdebatte in Wahrheit geht, ist ein anderer: Diesen Punkt sollte man klar und deutlich benennen, keine Ausflüchte versuchen und auch kein taktisches Drumherumreden. Die Befürworter einer vollständigen europäischen Integration - und demnach auch ich - hoffen auf diesen von der Währungsunion und dem Euro ausgelösten politischen Integrationszwang Europas. Ihre Gegner wiederum fürchten nichts so sehr wie genau diesen aus dem gemeinsamen Geld sich ergebenden Zwang zur völligen politischen Integration.

Im Frühjahr 1998 soll über die Teilnehmer der ersten EWU-Stufe entschieden werden. Mit dem Heranrücken dieses Termins gewinnt die hinter dem Euro als gemeinsame Währung stehende europäische Souveränitätsfrage an Brisanz: Will man ein vereintes Europa, oder will man es nicht? Die Entscheidung darüber steht mit der Währungsunion an. Zwar sind schon gegenwärtig weite Teile der nationalen Politik der EU-Mitgliedsstaaten europäisiert und unterstehen demnach nur noch sehr eingeschränkt der nationalen Souveränität. Aber die endgültige Entscheidungsinstanz in der Union sind weder die Kommission noch die Brüsseler Bürokratie und schon gar nicht das Straßburger EU-Parlament. Vielmehr ist dies der Ministerrat, das heißt die Regierungen der Mitgliedsstaaten. Sie haben das letzte Wort.

Somit bleibt die nationalstaatliche Entscheidungskompetenz innerhalb der heutigen EU im Kern unangetastet. Die Übertragung der Souveränität der beteiligten Staaten auf die Europäische Zentralbank bedeutet nun aber eine einschneidende qualitative Neuerung. Zum ersten Mal wird damit von den Nationalstaaten an eine europäische Institution ein zentrales Stück der nationalen Souveränität delegiert. Auf Grund dieser Kompetenz kann die EU die Politik der Nationalstaaten massiv beeinflussen. Deren Verhältnis zur Europäischen Union wird sich dadurch erheblich verändern. Hier verläuft die Konfliktlinie zwischen Gegnern und Befürwortern eines integrierten Europa. Jeder, der die Europäische Union als politischen Souverän der beteiligten Staaten nicht will, muß diesen Schritt in die gemeinsame Wirtschaftsund Währungsunion entschieden ablehnen und bekämpfen. Wer dieses Europa möchte, muß auch diesen Qualitätssprung wollen. Denn dies ist in der Tat eine historische Wasserscheide, ja eine veritable Revolution in der Geschichte Europas. Wenn sie endlich gelingt, ist die vollstän-dige politische Integration Europas und damit der Abschied vom souveränen Nationalstaat kaum noch aufzuhalten. Und genau dies halte ich für dringend geboten.