Politiker stehen von jeher im Verdacht, sie wollten immer mehr Macht an sich reißen. Deshalb wurden Verfassungen erdacht und durchgesetzt, die der Macht und ihren Inhabern Grenzen ziehen.

Inzwischen präsentiert sich aber - Spätfolge der 68er-Bewegung?

- ein neuer Politikstil, ein neuer Typus des Politikers: der Machtflüchter anstelle des Machthabers.

Gewiß, die Frage, ob die Europäische Währungsunion eingeführt werden soll (rechtzeitig, unter strikter oder flexibler Auslegung der Maastrichter Kriterien), hat es in sich. Aber weshalb kommt nun sogar ein Politiker wie der Hamburger Erste Bürgermeister Henning Voscherau auf die Idee, vor dem Eintritt in die Währungsunion eine Volksabstimmung, nein, nur eine Volksbefragung zu fordern?

Der Maastrichter Vertrag, der alles Entscheidende regelt, ist von Bundestag wie Bundesrat mit massiven Mehrheiten ratifiziert worden. Er hat sogar die Karlsruher Hürde genommen. Einmal noch muß das Parlament vor dem endgültigen Beginn votieren. Nun aber, da die Politiker Angst vor der eigenen Courage bekommen, soll das Volk befragt werden.

Über klug kalibrierte Elemente der plebiszitären Demokratie ließe sich grundsätzlich schon reden, wenngleich die Gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat solche Erweiterungen des Grundgesetzes nach der Wiedervereinigung abgelehnt hat (Vorsitzender: Henning Voscherau). Was aber nicht angeht, ist die willkürliche Ausrufung des Plebiszits von Fall zu Fall, wie's gerade paßt, jenseits der Verfassung und ihrer Systematik. Und geradezu absurd ist das Verlangen nach einer Volksbefragung, bei der zwar so getan wird, als sei sie juristisch unverbindlich (und deswegen auch verfassungsrechtlich absolut harmlos), mit der aber gleichwohl politische Fakten geschaffen und legitime Machtverhältnisse verschoben werden. Denn einmal damit angefangen: Welche wichtige Entscheidung könnte dann ein Politiker noch auf die eigene Kappe nehmen?

Warum also? Sind unsere Politiker nicht mehr willens oder in der Lage, die Verantwortung, nach der sie sich in den Wahlkämpfen noch gedrängt haben, im Alltag auch zu tragen - selbst auf die Gefahr hin, daß sie die nächste Wahl verlieren, nur weil sie ihrem Gewissen folgten?