Ein Staat, ein Mord

Das Mykonos-Urteil zwingt zum Bruch mit Teheran

Politik ist weithin eine Frage der Opportunität. Mit Prinzipien allein läßt sich die Welt nicht verändern. Aber in bestimmten Situationen gehört gerade das Beharren auf fundamentalen Prinzipien zu den Voraussetzungen staatlicher Handlungsfähigkeit, weil sonst die Opportunität zum Opportunismus verkommt. Ein Staat, der darauf nicht achtet, verspielt seine Selbstachtung und macht sich aus lauter vermeintlicher Klugheit zum Gespött.

Deshalb kommt es sehr wohl darauf an, wie sich die Bundesrepublik gegenüber dem Iran verhält, nachdem das Regime in Teheran des Staatsterrorismus überführt worden ist, begangen auf unserem Boden. Denn das ist das einmalige am Urteil im Mykonos-Prozeß: Noch nie zuvor sind die amtierenden Lenker einer auswärtigen Macht durch ein Gerichtsurteil als Mordbuben identifiziert worden.

Seit der Nacht vom 17. September 1992, in der Handlanger der iranischen Staatsführung vier Politiker der iranischen Kurden im Berliner Restaurant "Mykonos" niedermetzelten, hat die Bonner Politik immer wieder zu erkennen gegeben, wie wenig ihr daran lag, daß die politischen Hintermänner dieses Verbrechens vor Gericht namhaft gemacht wurden. Aber glücklicherweise gibt es noch Richter in Berlin. Das Kammergericht hat sich nicht damit begnügt, die unmittelbaren Täter zu verurteilen: zweimal lebenslänglich, einmal elf Jahre und ein anderes Mal fünf Jahre und drei Monate für vier Killer. Die Bundesanwälte und die Richter haben außerdem offengelegt, wer den Liquidierungs-Befehl gegeben hat: das Teheraner "Komitee für Sonderangelegenheiten".

Die Selbstachtung der Justiz war offenbar stärker ausgeprägt als die Selbstachtung der Politik. Kann nun die Bundesrepublik, ohne ihre eigenen Richter zu desavouieren, so schnell wie möglich zur Tagesordnung der Opportunität zurückkehren?

Der "kritische Dialog" mit dem Iran, von der Europäischen Union 1992 in Edinburgh ins Scheinleben gerufen, war längst zur Farce geworden. Außenminister Klaus Kinkel hat sich mit seinem allzu langen Festhalten an dieser Fiktion Mal um Mal in immer absurdere Situationen manövriert. Mit Mördern gibt es eben keinen Dialog. Daß die Staaten der EU, ausgenommen Griechenland, nun gemeinsam ihre Botschafter aus Teheran zurückrufen, war das Mindeste, wenngleich offenbar nicht einfach durchzusetzen. Aber so wichtig eine abgestimmte europäische Außenpolitik ist, kann Deutschland als der in erster Linie betroffene Staat sich damit begnügen?

Wirtschaftliche und finanzielle Interessen lassen sich beziffern; aber dürfen in der Politik nur die Zahlen zählen, zumal wenn sich in ihnen auch fragwürdige Waffengeschäfte verbergen sollten? Die Hoffnung, durch vorsichtige Rücksichtnahme auf die inneren Verhältnisse im Iran lasse sich kurzfristig gezielter Einfluß ausüben, ist durch alle bisherigen Erfahrungen widerlegt worden. Noch schwieriger aber läßt sich begründen, warum die Bundesrepublik noch Beziehungen, und seien sie noch so weit zurückgestuft, zu einer Staatsführung aufrechterhalten soll, die des flagranten Mordes auf unserem eigenen Boden überführt ist. Allein der Gedanke, deutsche Staatsmänner könnten jemals iranischen Politikern - und sei es nur im übertragenen Sinne - noch die Hand reichen, die auf derart schamlose Weise die staatliche Integrität der Bundesrepublik mißachtet haben, wirkt beklemmend. Mehr als eine Schamfrist ist angebracht. Wer sie schlechthin zum Ding der Unmöglichkeit erklärt, schränkt seine Handlungsfreiheit untunlich ein.