Chiracs Risiko, Europas Chance

Frankreichs Präsident sucht nach einer neuen Mehrheit für die Währungsunion

Ein Satz wird Jacques Chirac in diesen Tagen häufig unter die Nase gerieben: Die Auflösung der Nationalversammlung, so hatte der französische Staatspräsident noch vor einem Jahr gesagt, dürfe nie ein Akt der Bequemlichkeit sein. Nun aber hat er die Möglichkeiten genutzt, die ihm die Verfassung gibt, und ohne Not die Nationalversammlung aufgelöst - Frankreich befindet sich jedenfalls nicht in einer akuten politischen Krise. Jacques Chirac hat sich wieder einmal für ein riskantes Spiel entschieden.

Gewonnen ist bisher nur eines. Durch die vorgezogenen Neuwahlen wird der politische Kalender in Europa entzerrt und das deutsch-französische Verhältnis entlastet. Ursprünglich war die Wahl für den März 1998 vorgesehen - wenige Wochen vor dem Datum, an dem die Teilnehmer an der Währungsunion festgelegt werden sollen. Wäre es dabei geblieben, so wäre eine rein sachliche Diskussion über den Euro in den entscheidenden Wochen unmöglich gewesen.

Beim Maastricht-Referendum 1992 war die Mehrheit für Europa denkbar knapp ausgefallen. Die Erinnerungen an jenen Wahlkampf schmerzen heute noch in allen Parteien. Inzwischen haben sich die Umstände geändert: Die Haushaltslage hat sich verschlechtert, die Verschuldung droht aus dem Ruder zu laufen. Chiracs unfinanzierbare Wahlversprechen sind zwar vergessen. Dafür müssen Stabilitätskriterien erfüllt werden.

Nichts deutet darauf hin, daß Frankreich die Stabilitätskriterien mit der derzeitigen Politik punktgenau einhalten kann. Die bislang sehr komfortable Parlamentsmehrheit - Ergebnis einer Überdrußwahl gegen die Sozialisten 1993, eines zu groß geratenen Denkzettels - war nur numerisch bequem. In ihren Reihen saßen viele Querschläger und zahlreiche Gegner eines harten Euro, die sich im kommenden Jahr bis zum regulären Wahltermin immer lauter zu Wort gemeldet hätten, möglichst bis zur Aufweichung von Chiracs Zielen. Sein Ansatz zu einer Austeritätspolitik war schon beim ersten Versuch an ihnen gescheitert.

Jacques Chirac hat die Parlamentsauflösung mit einer sehr staatsmännischen Fernsehansprache begründet. Es war der achtzehnte Fernsehauftritt des Präsidenten in knapp zwei Jahren und vielleicht sein bester.

Knapp, gelassen, parteifern, so bescheiden wie nötig und so unverbindlich wie möglich. Einer strengen Analyse wird Chiracs Rede zwar nicht standhalten. Aber in manchen Situationen kommt es weniger auf den Inhalt an als auf die Wirkung. So gesehen überwog die Erleichterung, denn die Gerüchte über vorgezogene Neuwahlen wurden von Vertrauensmännern des Präsidenten schon vor Wochen in Gang gesetzt.

Diese Gerüchtestrategie ist ein Überbleibsel höfischer Rituale, das seine Nützlichkeit in der modernen französischen Gesellschaft nicht verloren hat. Sie ermöglicht es, jedes Für und Wider in der Öffentlichkeit abwägen zu lassen, Fernsehrunden und Zeitungskommentatoren mit einer Frage zu beschäftigen, deren Autor ungenannt bleibt.