Hätte man nicht mal gern etwas Positives über die Bundesregierung gemeldet, gar über neue Einsichten der Koalition? Aber sie läßt es einfach nicht zu. Der Vorgang: Im Haushaltsausschuß des Bundestages kam jüngst die Umbesetzung auf der Ebene der Staatssekretäre zur Sprache, wobei es auch aus der Koalition zunächst Kritik daran gab, daß bei Wirtschaftsminister Günter Rexrodt die dritte Stelle eines beamteten Staatssekretärs (220 000 Mark Jahresgehalt und Pensionsanspruch) eingerichtet wird, und zwar für Rudi Geil.

Der bisherige Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern übernahm die Koordination für den Aufbau Ost des an die Spitze der Deutschen Bahn AG gewechselten Staatssekretärs Johannes Ludewig. Der war bisher auch für Grundsatzfragen im Wirtschaftsministerium zuständig. Nun hätte Rudi Geil diese Aufgabe natürlich ebenfalls wahrnehmen können. Dazu hatte ihm sogar SPD-Haushälter Karl Diller gute Noten attestiert. Doch nein, für diese Funktion muß noch ein weiterer Staatssekretär her, Klaus Bünger, bisher Ministerialdirektor und Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik. Gegen diese "künstliche Aufblähung der Spitze des Verwaltungsapparates im Wirtschaftsministerium" haben die SPD-Abgeordneten leider vergeblich protestiert. Die Koalition bewilligte in bewährter Regierungstreue die neue Stelle. Damit hat sie nach den Worten von SPD-MdB Manfred Hampel das von der Regierung "so häufig beschworene Prinzip vom ,schlanken Staat' wirkungsvoll ad absurdum geführt".

Ebenso absurd ist der Rest des einmal in Gang gesetzten Personalkarussells.

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Norbert Lammert, wurde nämlich zu aller Überraschung ins Verkehrsministerium versetzt, obwohl er als Koordinator für die Luft- und Raumfahrtindustrie exzellente Arbeit geleistet hat. Der Aberwitz dabei ist, daß noch immer unklar ist, ob Lammert seine Funktion als Koordinator mit ins Verkehrsressort nimmt, ob sie ins Forschungsministerium zu Jürgen Rüttgers eingegliedert wird oder ob sie weiter beim Wirtschaftsminister bleibt, wo sie eigentlich hingehört. Nur letzteres wäre eine weitere Schwächung der Position von Rexrodt. Genaues allerdings konnte im Haushaltsausschuß nicht geklärt werden.

"Konfusion in der Koalition" (Manfred Hampel) ist da noch Untertreibung.

Unklarheit herrscht ferner über die Funktionen des aus dem Innenministerium ausgeschiedenen Parlamentarischen Staatssekretärs Horst Waffenschmidt, der dem ranggleichen Manfred Carstens aus dem Verkehrsministerium weichen mußte, weil der wiederum seinen Platz für Lammert räumen mußte. Da CDU-Mann Waffenschmidt aber gar nicht richtig ausscheidet, sondern Beauftragter für Aussiedlerfragen wurde, fragt sich, wie sich denn dessen neue Zuständigkeit von der zur FDP gehörenden Ausländerbeauftragten Cornelia Schmalz-Jacobsen abgrenzt. Antwort: Null! Daß zwecks Koordinierung der beiden Aufgaben bereits nach einem weiteren Beauftragten gesucht wird, ist vorerst nur ein Bonner Gerücht, aber kein abwegiges.