Die Verhältnisse drängen auf einen neuen Anfang, die Politik aber tut sich schwer damit. Helmut Kohl mag Kanzlerschaft und Koalition noch einmal retten, oft genug ist ihm das gelungen, aber zum Aufbruch in das notwendige Neue reicht es mit Sicherheit nicht mehr. Jetzt endlich setzt der längst fällige Modernisierungsdisput ein, aber es sieht nicht so aus, als könnten die Koalitionsparteien - in Panik über Steuererhöhungen und Haushaltslöcher - ihn auch nur moderieren, geschweige denn gestalten.

Nach Walter Riester von der IG Metall verlangt nun auch Dieter Schulte, der Vorsitzende des schwerfälligen DGB, ein radikales Umdenken von seinen Gewerkschaften, vor allem eine Reform der Flächentarifverträge hin zu betriebsnahen Lösungen. Es scheint also ernst zu werden. Sicher, vor den Reformern liegt kein leichter Weg. Empörtes Echo lösen sie bei all denen aus, die gerne dem "Kapitalismus pur" oder doch wenigstens der Regierung Kohl im Wahljahr den Kampf ansagen - wie gehabt. Aber will nicht auch die SPD, und sei es aus kosmetischen Gründen, ihre Innovationsfähigkeit unter Beweis stellen?

Im vorigen Jahr galt die FDP als Modernisierungspartei par excellence.

Aber viel von diesem Ruf wird sie bei ihrem Parteitag am Wochenende nicht retten können, zu eng hat sie den Neoliberalismus als Steuersenkungsprogramm interpretiert. Jetzt verknüpft sie ihre Existenzberechtigung und Glaubwürdigkeit mit diesem einzigen Thema: Höhere Steuern - mit uns nie! CDU und CSU protestieren, aber der Kanzler wird es schlucken.

Der verschenkte Neuanfang: Die Politik kreist nun schon seit einigen Jahren vergebens um diese Frage. Erst hat sich die CDU daran versucht, dann wieder die FDP mit dem Versprechen, die wohlsituierten Bürger vom Fiskus zu befreien, endlich Wolfgang Schäuble mit seiner großen Steuer- und Rentenreform. Den imponierenden Worten ist wenig gefolgt.

Vergleichen läßt sich das Modernisierungsdefizit in seinem Ausmaß wohl nur mit dem der sechziger Jahre, einer Zeit zwischen Stillstand und Aufbruch. Was die Koalition jetzt aufführt, ist das Drama der Politik überhaupt: Hilflos, ratlos, wenn nicht gar kopflos steht sie abseits. Nicht zu reden von der moralischen Autorität, welche die Regierung beansprucht hat und die sie jetzt mit den Umbuchungstricks sowie dem Verkauf von Tafelsilber und Aktien verspielt. Die Deutschen, die in Europa als Stabilitätslehrmeister auftraten! Schon die Managementfehler kann man nur fassungslos registrieren: Ein Finanzminister, der von der Steuerschätzung dermaßen überrascht wird, verliert jeden Kredit. Aber schwerer wiegt: Schon jetzt herrschen große Zweifel daran, was Politik noch soll und kann. Diese Zweifel waren die tiefere Ursache dafür, daß gerade die Sozialdemokraten, die "Reformer" von ehedem, über so viele Jahre ihre Rolle nicht fanden. Die Welt verwandelte sich ohne ihr Zutun! Ja, darf das denn sein?

Modernisierung heißt daher heute, richtig verstanden, der Politik eine Rolle zurückzuerobern, die sie aus vielerlei Gründen im Globalisierungszeitalter verloren oder verspielt hat. Aber bloß keine Illusionen! Staat und Politik wird man auch nach dem Umbruch nicht wieder in alter Stärke und Frische erleben. Ersatzweise erlebt man eine Flut von Appellen im pädagogischen Stil Ludwig Erhards, mit denen sich Politiker an unsereins wenden: Wir sollten ein optimistisches Völkchen werden, möglichst so wie die Amerikaner.