Die Lage ist ungemütlich. Im Jahre acht der deutschen Einheit wächst immer noch nicht zusammen, was zusammengehört. Die Wirtschaft im Osten Deutschlands holt nicht mehr auf, sondern fällt zurück. Im Westen schwindet der Wille, den neuen Bundesländern weiter mit Milliarden zu helfen. Leere Kassen auf der einen Seite, schlimme Arbeitslosigkeit auf der anderen - Erklärungen fehlen nicht. Aber es hilft nichts: Der Osten kann ohne die Hilfe des Westens nicht überleben, und er hat einen Anspruch auf diese Hilfe.

Da macht es sich gut, daß sich Bundesregierung, Tarifpartner und Wirtschaftsverbände zu einem neuen Anstoß zusammengefunden haben. Jährlich 100 000 neue Arbeitsplätze wollen sie schaffen - eine ganze Menge. Dazu will jeder etwas beitragen: durch Senkung der Lohnkosten, Öffnung der Tarifverträge, Abnahme ostdeutscher Produkte, Fortsetzung der Subventionen.

Viele gute Absichten, zum Teil schon einmal versprochen, aber immerhin. Und mancher wird daraus den Schluß ziehen: Jetzt sollen die im Osten doch endlich einmal zufrieden sein.

Natürlich geht es in erster Linie um viel Geld. Über die Höhe dessen, was unentbehrlich ist, läßt sich trefflich streiten. Dabei geht es nicht um die öffentlichen Transfers von 130 bis 150 Milliarden Mark, die alljährlich von West nach Ost fließen. In dieser gewaltigen Summe sind zum Beispiel alle Zahlungen im Rahmen der sozialen Sicherung enthalten, und denen liegt eine gesetzliche Verpflichtung zugrunde. Auch aus dem Bundeshaushalt finanzierte Investitionen in die Infrastruktur des Ostens sind kein gönnerhaft gegebenes Almosen, sondern die Wahrnehmung einer Bundesaufgabe, wie sie genauso in Westdeutschland stattfindet.

Was zur Diskussion steht, sind elf bis zwölf Milliarden Mark im Jahr, die unmittelbar in die Förderung der Wirtschaft und ihrer Unternehmen fließen.

Zuviel Geld, sagen vor allem Bayern und Baden-Württemberg, ausgerechnet die reichsten Bundesländer. Großzügig übersehen sie die satten Aufträge, die zum Beispiel ihre Investitionsgüterindustrie aus dem Osten bekommen hat. Die Klagen aus München und Stuttgart klingen reichlich selbstbezogen.

Richtig ist dagegen, daß zuviel von dem Geld aus dem Westen in den Sand gesetzt wurde. Zu lange haben Förderer in die Erhaltung des Alten investiert, statt Neues zu unterstützen. Brandneue Bürotürme und Wohnanlagen stehen leer Einkaufszentren auf der grünen Wiese haben die Einzelhändler in den Städten um ihre Existenz gebracht aufwendig hergerichtete Gewerbegebiete bleiben ungenutzt - und das alles dank großzügiger Förderung.