Kaum ist sein 25. Geburtstag abgefeiert, und schon steht das Bafög durch Auszehrung kurz vor dem Exitus. Der Versuch, die studentische Ausbildungsförderung zu reformieren, droht zwischen Bund und Ländern zum Nichts zerrieben zu werden. Schon die Frage, wer sich wann trifft, führte unter den Ministern zu heftigen Gefühlsausbrüchen. "Dreist und unverschämt" schalt Bundesbildungsminister Jürgen Rüttgers im Zank um Termine die SPD. "Blanken Zynismus" warf ihm postwendend die niedersächsische Wissenschaftsministerin Helga Schuchardt vor, die für die Länder spricht. An diesem Donnerstag wollen Bundes- und Landesminister abschließend beraten, doch dieser Ton verheißt nichts Gutes.

Ihre Entscheidung muß die Frage beantworten, ob Bund und Länder das Studium der sozial Schwachen überhaupt weiter subventionieren wollen. Denn das bestehende Bafög erfüllt diese Aufgabe immer weniger. Mit nicht einmal 1,8 Milliarden Mark gibt der Staat in diesem Jahr weniger für die Studentenförderung aus als zu Beginn der achtziger Jahre. Bis zum Ende dieses Jahrzehnts wird dieser Betrag noch einmal um knapp eine halbe Milliarde Mark gekappt. Und das nicht zuletzt deshalb, weil nach dem ewigen Gezänk, ob die als Darlehen gezahlte Förderung künftig verzinst werden muß, viele Hochschüler völlig verunsichert sind. Sie beantragen die Förderung selbst dann nicht, wenn sie ihnen zusteht. Das senkt die Bafög-Ausgaben, doch die Fördersumme von diesem Jahr dient als Haushaltsansatz des nachfolgenden Jahres. So wird die Förderquelle allmählich austrocknen. Auch die Zahl der geförderten Studenten dürfte weiter sinken - im Jahr 1995 erhielten rund 442 000 eine Unterstützung, elf Prozent weniger als im Jahr zuvor.

Die Mehrheit der Länder neigt einem Reformmodell zu, dessen Grundzüge vom deutschen Studentenwerk entwickelt wurden. Danach soll künftig an alle Studierenden unabhängig vom Einkommen der Eltern eine Grundförderung gezahlt werden. Dieser Sockelbetrag ersetzt die bisherige Unterstützung, die in Form von Kindergeld und Steuerfreibeträgen gezahlt wurde. Entsprechend der durchschnittlichen Höhe wäre dies ein Sockelbetrag von rund 400 Mark. In einer zweiten Stufe soll abhängig vom Einkommen der Eltern eine Aufbauförderung von maximal 1050 Mark gewährt werden. Ferner kann dieser Betrag durch ein marktüblich verzinstes Darlehen um etwa 200 Mark aufgestockt werden. Bislang erhielt ein Student im Durchschnitt 594 Mark über das Bafög.

"Rechtstechnisch machbar", aber aus rechtssystematischen Gründen "von den Sachverständigen des Unterhaltsrechts entschieden abgelehnt" - so lautet das erste Urteil der Facharbeitsgruppe Ende März über das Ländermodell. Der Bericht der Arbeitsgruppe verrät die Handschrift des Bundesbildungsministeriums. Die Länder gaben sich mit diesem Nein aber nicht zufrieden und erzwangen eine zweite Anhörung und einen neuen Bericht. Nicht das Unterhaltsrecht, sondern das Sozialrecht sei ausschlaggebend, so das Argument ihrer Juristen.

Wenn jetzt die Ministerrunde alle Bedenken und Argumente abwägt, dürften die juristischen Positionen vor allem taktische Bedeutung haben. Denn ausschlaggebend könnte am Ende das Votum der Finanzminister werden.

Der Bund hält das Dreistufenmodell für unbezahlbar, weil er die Kosten des Bafög im laufenden Haushaltsjahr zugrunde legt. Die Länder hingegen pochen auf einen um rund 400 Millionen höheren Haushaltsansatz. Zwischen beiden Möglichkeiten ist Jürgen Rüttgers mittlerweile gefangen, da sein Haus ein eigenes Konzept nicht vorgelegt hat.

So wird der Bildungsminister an diesem Donnerstag vor allem eine Frage beantworten müssen: Ist eine Ausbildungsförderung für Studierende überhaupt noch gewünscht?