Der Sozialdemokrat Hans Apel, zu sozialliberaler Zeit selbst Bundesfinanzminister, pries die Ruhe und Gelassenheit des gegenwärtigen Amtsinhabers. "So einen Finanzminister, der diese Standfestigkeit hat, brauchen wir", verkündete Apel überraschend, als Theo Waigel in der vergangenen Woche in Bonn das neue Buch (Titel: "Staat ohne Maß Finanzpolitik in der Sackgasse") seines Vorgängers vorstellte.

Das Lob aus dem Munde des Genossen hätte zu keinem unpassenderen Zeitpunkt kommen können. Denn zur Lösung der dramatischen Haushaltskrise, die nach der jüngsten Steuerschätzung offenbar wurde, ist Waigel keine Idee zu abenteuerlich, kein Vorschlag zu unsolide: Noch mehr Schulden, hastige Streichungen von Ausgaben, Ausverkauf von Grund und Boden, Notverkäufe von bundeseigenen Aktien - selbst die unabhängige Bundesbank mit ihrem Goldschatz blieb vor den im Bundesbesitz marodierenden Finanzpolitikern der Regierungskoalition nicht sicher. Lediglich bei Steuererhöhungen legten sich die Freien Demokraten quer.

So unseriös Waigel jetzt auch agiert, tatsächlich hat die hektische Flickschusterei in der Haushaltspolitik des Bundes bereits seit über zwei Jahrzehnten Tradition. Sparrunden folgten auf Sparrunden - in jüngster Vergangenheit mit immer höherer Frequenz -, doch die erschreckende Wahrheit wird bis heute verschwiegen und verdrängt: Mit der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte wurde entgegen allen Versprechungen der amtierenden Politiker noch nicht einmal begonnen. Der Schuldenberg des Staates wächst und wächst (siehe Graphik). Je länger aber die Konsolidierung der Staatsfinanzen hinausgeschoben wird, desto schwieriger wird die Aufgabe, desto schmerzhafter müssen am Ende die Einschnitte sein.

Schon am Anfang aller kurzfristigen Sparaktionen stand das falsche Wort. Als die sozialliberale Koalition 1975 nach der ersten Ölkrise und dem Zusammenbruch der Konjunktur staatliche Leistungen kürzte, sprach sie nicht offen von einem Haushaltssicherungsgesetz, sondern beschloß ein "Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur". Tatsächlich wurden aber schon damals nur notdürftig Löcher gestopft und Steuern erhöht - von einer echten Verbesserung der Etatstruktur keine Spur. Nur so wird das Lob Apels, der damals unter Bundeskanzler Helmut Schmidt Finanzminister war, für Waigel verständlich: Ein Sünder hat gegenüber einem anderen Sünder Nachsicht geübt.

Seither ist den agierenden Finanzpolitikern bewußt, daß der Staat immer tiefer in die Schuldenfalle gerät. 1981, als die Zinslasten aus heutiger Sicht noch kaum der Rede wert waren, warnte der SPD-Finanzminister Hans Matthöfer bereits vor "erheblichen" Einschränkungen für "die Handlungsmöglichkeiten im Bundeshaushalt". In seinem berühmten Wendepapier verlangte der Freidemokrat Otto Graf Lambsdorff 1982 zwar die "Festlegung und Durchsetzung eines mittelfristig angelegten und gesetzlich abgesicherten überzeugenden Konsolidierungskonzeptes", aber das Schuldenmachen ging auch unter der Regierung Helmut Kohl ungebrochen weiter, trotz des damals "längsten Wirtschaftsaufschwungs in der Geschichte der Bundesrepublik" (Kohl).

Und mit der deutschen Einheit wurde es besonders schlimm. Mehr als ein dutzendmal wurden seit 1990 Steuern erhöht, Ausgaben gekürzt, Leistungen gestrichen. Doch die ganzen kurzatmigen Aktionen haben nichts daran geändert, daß der Staat immer tiefer in die roten Zahlen geriet. Seit der Wiedervereinigung hat sich der Schuldenstand des öffentlichen Gesamthaushalts verdoppelt. Ende dieses Jahres werden die Kredite die Summe von 2,2 Billionen Mark übersteigen.

Tatsächlich hat sich die Struktur der öffentlichen Ausgaben in den zurückliegenden Jahrzehnten keineswegs verbessert, sondern ständig verschlechtert. Der Anteil der Ausgaben für Investitionen wurde laufend kleiner, der Anteil der konsumtiven Ausgaben nahm zu. Die Brisanz der Entwicklung wird vor allem bei den Zinsen deutlich, die der Staat seinen Gläubigern zahlen muß: Jede sechste Mark, die der Fiskus in diesem Jahr an Steuern einnimmt, muß der Staat inzwischen dafür aufwenden, die Kreditzinsen zu bedienen - Geld, das für andere Zwecke nicht mehr zur Verfügung steht.