Die Zeit des Schaulaufens geht zu Ende. Nachdem Anfang der Woche endlich auch die SPD ihr Konzept für die Steuerreform präsentiert hat, kann die Öffentlichkeit nicht mehr mit den Wunschvorstellungen der Parteien gelangweilt werden. Der Kalender gebietet, daß beide Seiten nun auf den Boden der Tatsachen zurückkehren und sich zusammenraufen. Eines ist so gut wie sicher: Eine große Steuerreform, die zu deutlich niedrigeren Steuersätzen führt, die zahllosen Schlupflöcher schließt, den Paragraphendschungel durchforstet und das System tatsächlich vereinfacht, wird es in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben. Denkbar ist allenfalls eine kleine Lösung mit einigen bescheideneren Korrekturen.

Die Koalition geht in ein Kräftemessen, auf das sie sich nicht vorbereitet hat. Ihre "Petersberger Beschlüsse" lassen sich nicht durchsetzen - aber was dann? "Da hat sich niemand konzeptionelle Gedanken gemacht", moniert ein Finanzexperte der Union. Das konservativ-liberale Bündnis ist so stark damit beschäftigt, seine internen Konflikte unter Kontrolle zu halten, daß es noch keine Strategie für die bevorstehenden Auseinandersetzungen mit der SPD erarbeitet hat.

Am 4. Juli tritt der Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat zusammen. Vorher müssen Union und Liberale sich entscheiden: Wollen sie gemeinsam mit den Sozialdemokraten das durchsetzen, was sich an bescheidenen Kompromissen erreichen läßt, oder halten sie unverrückbar an ihren Vorschlägen fest und gehen mit Glanz und Gloria unter?

In der Unionsfraktion mehren sich die Stimmen derjenigen, die fordern, man solle sich auf das konzentrieren, was mit der SPD vereinbart werden könne.

Die große Steuerreform solle auf die kommende Legislaturperiode verschoben werden. Wolfgang Schäuble als Fraktionsvorsitzender kommentierte die SPD-Vorschläge wohlwollend.

Andere Unionspolitiker betonen, man müsse endlich Planungssicherheit für Investoren schaffen. So fordert der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach: "Der Standort braucht Vertrauen. Wenn wir die Gewerbekapitalsteuer abschaffen, ist das wichtiger, als beim Tarif für die Einkommen- und Körperschaftsteuer auf den Punkt genau nach der reinen Lehre der Koalitionsentwürfe vorzugehen."

Ein konsensfähiges Minimalprogramm könnte aus dem Abbau der Gewerbekapitalsteuer, den die SPD jetzt akzeptiert, niedrigeren Sozialbeiträgen bei gleichzeitiger Anhebung von Mineralöl- oder Mehrwertsteuer und bescheidenen Abstrichen bei den Tarifsätzen der Körperschaft- und Einkommensteuer bestehen. Einigt man sich darauf, könnte die Bundesregierung nicht länger den Blockadevorwurf gegen die SPD erheben, hätte aber zumindest ein bescheidenes Reförmchen auf der Aktivseite der Bilanz dieser Legislaturperiode, die ansonsten noch recht dünn ist.