HAMBURG. - Wir befinden uns mitten in einem Prozeß der Neuformulierung des Vertrages über die Europäische Union. Die Regierungskonferenz Maastricht II soll den Entwurf einer Veränderung der Unionsverträge im Juni dieses Jahres vorlegen. Nach anfänglichem öffentlichen Aufsehen aber hat die Konferenz still vor sich hin gedümpelt. Der einzige Gegenstand der Konferenz, der öffentliches Interesse erregte, war das Geld: der Euro, die Europäische Währungsunion und der Stabilitätspakt. Vergleichbare Aufmerksamkeit konnten weder die demokratische noch die soziale Konstruktion der EU für sich verbuchen.

Hier wiederholt sich der Sündenfall, dessen Schatten seit ihrer Gründung auf der Europäischen Gemeinschaft lastet: Das europäische Integrationsmodell war von Anfang an ökonomielastig. Es beruht bis heute auf der Annahme, die Europäische Union brauche sich um eine soziale Konstruktion nicht zu kümmern, denn diese bilde sich von selbst, wenn nur die Marktschranken beseitigt werden; man nannte das den Spill-over-Effekt. Marktöffnung schaffe Wachstum, dieses wiederum Beschäftigung und gleiche Lebenschancen innerhalb der Union.

Wer sehenden Auges durch unser Europa geht, wird feststellen, daß dieser Politikansatz auf den Müllhaufen der Geschichte gehört. Die europaweite Massenarbeitslosigkeit hat - ganz im Gegensatz zu den Voraussagen der Europapolitiker - ein gefährlich hohes Dauerniveau erreicht. Ebenso haben sich die Disparitäten bei den Einkommen und der Arbeitslosigkeit zwischen den europäischen Regionen eher verschärft als abgeschwächt. Vor allem gerät in allen Mitgliedsstaaten die Balance zwischen privater Ökonomie und öffentlicher Sphäre im Zuge der jüngsten Sparpolitiken immer deutlicher aus den Fugen. Alle Mitgliedsstaaten der EU ächzen unter der Last der Sparzwänge. Sie reduzieren ihre Sozialsysteme derart, daß sie ihre innere Integration gefährden - mit den allbekannten Folgen der sozialen Ausgrenzung, der Fremdenfeindlichkeit, des neuen Rechtsradikalismus.

Das "Projekt Europa" - die Vision eines politischen und sozialen geeinten Europa - ist zu einem Geschacher um Stabilität und Konvergenz geworden. Jeder rechnet aus, wieviel seine D-Mark, sein Franc, sein Pfund im neuen Gewande des Euro wert bleibt, und bestimmt danach seine Einstellung zu Europa. Ein solches auf Geld reduziertes Europa ist ein Hohn auf die philosophischen und staatsrechtlichen Grundlagen des "europäischen Hauses" - es kann schlicht nicht als Integrationsmodell funktionieren.

Gewiß müssen Konvergenz und Stabilität ein Ziel der EU sein. Aber wenn das Projekt nicht von einer Politik der sozialen Integration begleitet wird, wird es nicht erfolgreich sein. Die heutige Wirtschaft ist so stark auf Konsens, Vertrauen, Innovations- und Kooperationsbereitschaft der Arbeitnehmer angewiesen, daß die gegenwärtigen sozialen Kahlschläge auch den ökonomischen Fortschritt gefährden. Das Soziale ist Vorbedingung des Ökonomischen. Den Wirtschaftsexperten, die das heute so leicht vergessen, sei - in Anlehnung an ein 200 Jahre altes Wort von Georg Christoph Lichtenberg - ins Stammbuch geschrieben: "Wer nur Ökonomie kann, kann auch keine Ökonomie."

Die Autoren dieses Textes haben - gemeinsam mit einigen anderen Juristen und Arbeitsmarktexperten - 1996 ein Manifest mit dem Titel "Soziales Europa" vorgelegt. Es umreißt die Mindestvorgaben einer sozialen Verfassung für die EU: die Anerkennung eines sozialen Bürgerrechts zum wirksamen Schutz vor Diskriminierung und sozialer Ausgrenzung. Zu ihnen zählt auch die Einführung eines Subsidiaritätsprinzips, das gemeinschaftliches Handeln nicht bremst, sondern Autonomie und Kompetenz zur Selbstregulierung in den Regionen, den Mitgliedsstaaten, den Verbänden und bei den Unionsbürgern fördert.