FRANKFURT. - Jemand muß beginnen, meint Hans-Olaf Henkel, über die Fähigkeit unseres politischen Systems im Wettbewerb mit anderen zu sprechen.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie steht nicht an, es zu tun. Als Mitglied der "gesamten deutschen Elite" vom Bundespräsidenten daran erinnert, daß wir auf dem besten Wege sind, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren, legt er die Eckpunkte für den zweiten, ungehaltenen Teil einer bundespräsidialen Rede vor. Nichts Geringeres als eine "Systemdebatte" stößt er in der Zeitung Die Woche an und nennt das Unternehmen, ganz unverkrampft, "constitutional re-engineering". Anstoß nimmt der Industriepräsident vor allem an der föderalen Struktur, weil diese neben Verhältniswahlrecht und Vermittlungsausschuß (unserer "heimlichen Bundesregierung") raschen Veränderungen im Wege stehe.

Eine bloße reformerische Ingenieurleistung ist das jedoch nicht, was uns hier allen Ernstes angedient wird. Der Bundesstaat, um mit diesem zu beginnen, ist in Artikel 20 des Grundgesetzes verankert. Er gilt als fundamentales Organisationsprinzip und Element der politischen Machtbegrenzung. Mehr noch: Die sogenannte Ewigkeitsklausel (Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes) entzieht die föderale Struktur sogar dem Zugriff des verfassungsändernden Gesetzgebers. Unterhalb der Schwelle einer konstitutionellen Revolution läßt sich der zentralistische Einheitsstaat also nicht einrichten.

Der Antiföderalist sei im übrigen darauf hingewiesen, bei künftigen Besuchen zumal in Bayern nach Denk- und sonstigen Pausen stets die Radmuttern seines Kraftfahrzeugs zu kontrollieren.

Reizvoll ist auch die Aussicht, daß der BDI, sollte er sich das re-engineering seines großen Vorsitzenden zu eigen machen, unter Umständen als eine gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtete Vereinigung nach Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes zu verbieten wäre. Natürlich nur rein verfassungsrechtlich betrachtet, befände sich der Bundesverband damit in der Nachbarschaft der Wehrsportgruppe Hoffmann und der Hell's Angels.

Im Geiste der derzeit grassierenden Standortology stellt Henkel, nach der Gleichschaltung der Länder durchaus konsequent, auch den Bonner Vermittlungsausschuß zur Disposition. Im Verfahren der Gesetzgebung wäre nach der gewünschten Revolution ohnehin nichts zu vermitteln, da Länderinteressen dort nicht mehr zur Geltung kommen könnten.

Geradezu betulich mutet schließlich der Vorschlag an, das Mehrheitswahlrecht einzuführen, bedarf es dazu doch formal nicht einmal einer Verfassungsänderung. Hier ist dem Reformer zuzugeben, daß ein Verhältniswahlrecht eher für Stabilität und Kontinuität sorgt und Regierungswechsel wie in England erschwert. Ob aber diese Reform die "Geschwindigkeit der Anpassung an neue Verhältnisse" erhöht?