Merkblatt für Streitende, aufzuhängen in Fraktionsbüros, Parteizentralen und anderswo

Die deutsche Sprache bestimmt den Begriff des Kompromisses nicht eindeutig positiv. Der Auffassung des Soziologen Georg Simmel, der Kompromiß sei eine der größten Erfindungen der Menschheit, steht die oft geäußerte Meinung gegenüber, der Kompromiß sei ein Verzicht, ja sogar ein Verrat er bedeute ein Abweichen von dem als richtig Erkannten Kompromisse schließen zu müssen sei ein Zeichen von Schwäche und Nachgiebigkeit. Wer von der unbedingten Richtigkeit seiner Position überzeugt ist, wird im Kompromiß ein Nachgeben sehen, das er sich eigentlich nicht gestatten darf.

Im deutschen Obrigkeitsstaat der Wilhelminischen Zeit hatte die Idee des Kompromisses keinen hohen Wert. Unter der Herrschaft des Nationalsozialismus und auch des SED-Regimes war sie erst recht verpönt. Erst die Wiederherstellung der Demokratie nach 1945 hat zu einer positiveren Bewertung des Kompromisses als eines notwendigen Mittels der politischen und sozialen Konfliktregelung geführt.

Doch noch immer haften dem Begriff des Kompromisses in Deutschland gewisse negative Beimischungen an, die verhindert haben, daß man ihn mit jener Selbstverständlichkeit als gut bewertet, wie dies in den angelsächsischen Demokratien üblich ist.

Der ambivalente Charakter des Kompromiß-Verständnisses liegt freilich auch in der Sache selbst begründet. Klären wir darum zunächst, was unter Kompromiß zu verstehen ist:

"Den (gelegentlich auch: das) Kompromiß nennt man das Ergebnis von Verhandlungen zwischen zwei oder mehreren Parteien, in denen die Verhandlungspartner größere oder kleinere Teile ihrer ursprünglichen Forderungen und Ansprüche aufgeben, um zu einer gemeinsamen Lösung zu gelangen.

Da Politik im Kern nichts anderes ist als die Austragung und Regelung von Interessen- und Machtkonflikten, stellt der Kompromiß das probate Mittel dar, solche Konflikte wenigstens vorübergehend zu lösen. Wo Kompromisse nicht erreicht werden können, bleibt die Konflikt- bzw. Kampfsituation weiter bestehen.

Ein Kompromiß ist nicht von vornherein das mechanische Ergebnis der friedlichen Vereinbarung zwischen mehreren Machtgruppen mit ihren jeweils zuzurechnenden Machtanteilen. Es kann derartige Kompromisse geben, etwa zwischen den Tarifpartnern, die sich bei Lohnerhöhungen oft auf das arithmetische Mittel zwischen Gewerkschaftsforderung und Unternehmerangebot einigen, aber gerade die auch hier bestehende Notwendigkeit von Verhandlungen macht offenbar, daß bei jedem bargaining immer ein gewisser Spielraum für den Kompromiß besteht.

Gerade in der Politik sind Kompromisse nicht selten, bei denen neue Lösungen entdeckt werden, etwa die Formulierung von neuen Richtlinien- oder Verfassungsformeln. In diesem Zusammenhang kann dem Kompromiß sogar eine schöpferische Funktion zukommen.

Der theoretische Gegenentwurf zur pluralistischen Kompromißtheorie ist der Dezisionismus, der auf die Autorität und Kraft der Entscheidung setzt und in jeder Kompromißvereinbarung eine bedenkliche Verwässerung eines eindeutigen politischen Willens sieht. Gerade das Parlament als Institution ist von dieser Position aus häufig als entscheidungsschwach und kompromißlerisch kritisiert worden."

Diese Umschreibung aus einem von mir verfaßten Beitrag zu einem Handbuch der Politik ist kein Plädoyer für den Kompromiß als den Königsweg der politischen Auseinandersetzung. Aber sie ist bestimmt von der Überzeugung, daß der Kompromiß ein notwendiges, unentbehrliches Mittel der Regelung von politischen Konflikten darstellt.

Immerhin haben Kompromisse, die von den Beteiligten respektiert werden, den Vorteil, daß die Konfliktsituation beendet oder zumindest suspendiert wird.

Aber da in einer freien Gesellschaft das Leben und das Spiel der Interessen, speziell der Machtinteressen, ständig im Flusse sind und nicht stillgestellt werden können, sind Kompromisse in der Regel nicht von Dauer, sondern gebären immer wieder neue Konfliktkonstellationen, deren Regelung erneut des Kompromisses bedarf.

Der Kompromiß ist somit eine Dauererscheinung des politischen Lebens in einer Demokratie.

Und darum ist es wichtig, die neuerdings oft erhobene Forderung nach einer demokratischen "Streitkultur" mit dem Postulat der Entwicklung einer Kompromißkultur zu verbinden.

Wer indes vom politischen Gegner als Feind betrachtet und abqualifiziert wird, der wird sich zu Kompromissen mit ihm nicht bereitfinden. Darum ist der von Carl Schmitt geprägte Begriff des Politischen, der in der Unterscheidung von Freund und Feind das Wesensmerkmal des Politischen zu finden meinte, Gift für die demokratische Auseinandersetzung. Wer Politik in solcher Gesinnung betreibt, zielt auf Ausschaltung, ja Vernichtung des Feindes, nicht auf Versöhnung durch Kompromiß.

Die gesellschaftliche Basis für den Kompromiß als Mittel politischer Konfliktregelung ist der Pluralismus: Die freie Gesellschaft gliedert sich in Gruppen, die ihre politischen und ökonomischen Interessen organisieren, sei es als Verbände, sei es als politische Parteien, deren spezifisches Handeln auf das Ganze der Gesellschaft gerichtet ist. In der Arena der politischen Auseinandersetzung konfrontieren sich daher verschiedene, vielfältige, also pluralistische Vorstellungen und materielle Interessen, die auf ihre Erfüllung und Respektierung drängen. Die Verfassung stellt Regeln bereit, wie man zu Entscheidungen, zur Bildung einer Regierung etwa oder zur Verabschiedung von Gesetzen (Mehrheitsprinzip) kommt. Sie sieht, wie im Fall des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat, auch Vermittlungsinstanzen vor, die eine Entscheidung durch Kompromiß herbeiführen sollen.

Dieses Geschehen, das wir den demokratischen Prozeß nennen, lebt von vielfältigen Kompromissen, von Kompromissen innerhalb der Parteien, von solchen zwischen Parteien und ihnen nahestehenden Verbänden. Kompromisse zwischen politischen Parteien sind eine Normalität bei allen Regierungskoalitionen, aber es gibt auch Kompromisse zwischen Opposition und Regierungsparteien, wie sie gegenwärtig im Falle der Steuerreform zur aktuellen Diskussion stehen.

Kurz: Die politische Landschaft ist von einem oft undurchschaubaren Kompromißgeflecht durchzogen, das gleichwohl eine tragende Struktur der politischen Entscheidungsfindung in einer Demokratie darstellt.

Wenn aber der Kompromiß so selbstverständlich zum politischen Handeln gehört, wie erklärt es sich dann, daß immer wieder versucht worden ist, politische Systeme zu errichten, in denen der Kompromiß als Mittel der Konfliktlösung nicht vorgesehen war, ja sogar als verächtlich galt?

Die Antwort liegt auf zwei Ebenen: auf der Ebene der Macht und auf der Ebene der Überzeugungen und damit letztlich der Wahrheit. Politische Macht ist die Fähigkeit, anderen seinen Willen aufzuzwingen. Immer wieder begegnen wir in der Geschichte dem Bestreben von Machthabern, ihre Macht möglichst uneingeschränkt auszuüben, also absolut zu herrschen. Absolute, unkontrollierte Macht kann auf Kompromisse verzichten sie trachtet danach, alle Widerstände auszuschalten, die sich ihr entgegenstellen und sie zu Kompromissen nötigen könnten. Man nenne es Diktatur, Absolutismus oder Totalitarismus, alle diese Regime basieren auf der Unfreiheit der Machtunterworfenen und dem Herrschaftsanspruch der Mächtigen, der nicht in Frage gestellt werden darf.

Die politische Welt absoluter Machtausübung ist so geordnet, daß Konflikte, die die Macht herausfordern, die vielleicht ihren Anspruch schmälern und sie zu Kompromissen zwingen könnten, erst gar nicht entstehen sollen. Wo sie dennoch auftreten, werden sie mit Gewalt unterdrückt.

Die Erklärung dafür ist einfach: Es läßt sich eben leichter, bequemer, ungestörter und ungenierter herrschen, wenn man, sei es als Oligarchie oder Diktatur, die ganze Macht hat, als wenn man sie teilen und kontrollieren lassen muß und dadurch auf Kompromisse angewiesen ist.

Doch daß es im 20. Jahrhundert dazu kam, daß Regime eine totalitäre Herrschaft errichteten, in der es keine Freiheiten und keine Bürgerrechte mehr gab, sondern nur mehr die mit allen Machtmitteln der neuesten Zeit ausgestattete terroristische Herrschaft einer Einheitspartei und ihres Führers - für diesen modernen Totalitarismus in einer scheinbar zivilisierten Welt war noch mehr erforderlich als pure Machtgier. Gewiß, das Streben nach unbeschränkter Machtausübung war am Werk, aber es wurde angetrieben und scheinbar gerechtfertigt durch Ideologien und Utopien, die eine einheitliche, konfliktfreie, auf Kompromisse nicht mehr angewiesene Gesellschaft versprachen.

Solche Verheißungen waren wirkungsvoll vor dem Hintergrund einer unruhigen politischen Entwicklung, in der die sozialen Konflikte zu schwer und das Verlangen vieler Menschen nach Führung, Ordnung, Sicherheit und einer besseren Zukunft zu drängend waren, um denen widerstehen zu können, die mit ihrer politischen Bewegung eine Überwindung des gebrechlichen liberalen Systems versprachen. Die Utopie einer harmonischen Gesellschaft ohne Konflikte und ohne schlechte Kompromisse, ohne den verwirrenden Wertrelativismus der politischen Ideenwelt war schon immer ein mächtig wirkender Faktor im geistig-politischen Leben gewesen.

In den totalitären Systemen ging ein scheinwissenschaftlich untermauerter Anspruch auf Wahrheit und historische Notwendigkeit in Gestalt der politischen Ideologie eine unheilvolle Synthese mit dem rücksichtslosen Machtstreben einer Partei und ihrer Führer ein. Weder im Bereich der verordneten Ideologie, noch auf der Ebene der Macht wurden Kompromisse geduldet.

Der Traum von einer idealen, konfliktfreien Gesellschaft, in der alle harmonisch vereint sind, hat heute, nach den Alpträumen der totalitären Erfahrungen dieses Jahrhunderts, gewiß an Faszination verloren, aber das heißt noch nicht, daß wir nicht von neuem der Versuchung anheimfallen könnten, im Relativen das Nichtvollkommene, in der Notwendigkeit, Kompromisse mit anderen Meinungen und Positionen einzugehen, etwas Minderwertiges, ein bedauerliches Zugeständnis zu sehen.

Wo nämlich das geistige Verlangen nach dem Absoluten auf die Ebene des Politischen übertragen wird, lauert der Totalitarismus, auch heute noch.

Der politische Publizist Dolf Sternberger hat in seiner Schrift "Verfassungspatriotismus" 1990 gesagt: "Das Wesen der Politik unter freien und duldsamen, daher auch zur Selbstbeschränkung bereiten Menschen - das Wesen solcher Politik ist die Bereitschaft zum Kompromiß, zum aufrichtigen Kompromiß. Wenn aber der Kompromiß herrschen soll, so kann man mit den Feinden des Kompromisses, den ,Kompromißlosen' oder Fanatikern, keinen Kompromiß zulassen. Kein Kompromiß mit den Feinden des Kompromisses!"

Dieses Konzept der "wehrhaften Demokratie" kann indes auch mißbraucht werden.

Die Frage, ob bestimmte Parteien als demokratisch angesehen werden können und darum an der demokratischen Verantwortung zu beteiligen sind, hat in der deutschen Parteipolitik auch jüngst wieder eine Rolle gespielt. Die Tatsache beispielsweise, daß die PDS die Bildung der Regierung im Lande Sachsen-Anhalt ermöglichte, ohne eine förmliche Koalition einzugehen, war für die CDU aus rein parteitaktischen Gründen ein Anlaß, diesen Kompromiß als einen Pakt mit dem Teufel zu brandmarken.

Das Beispiel zeigt, daß die Formel: Keinen Kompromiß mit den Feinden des Kompromisses! auch mißbraucht werden kann. Sie mußte in diesem Fall dazu herhalten, Kompromisse, welche die CDU von der Macht fernhalten, als demokratiebedrohend hinzustellen. So werden politisch sinnvolle und tragfähige Kompromisse im politischen Tageskampf verächtlich gemacht.

Der Politologe Ernst Fraenkel hat zwischen einem kontroversen und nichtkontroversen Sektor der Politik unterschieden. Im demokratischen Verfassungsstaat müssen elementare Grundprinzipien anerkannt sein, die dem politischen Streit und damit auch der Kompromißbildung entzogen sind: Die Freiheitsrechte, das Recht auf Opposition, die repräsentative Regierungsform, die Bindung staatlichen Handelns an Verfassung und Recht, eine unabhängige Gerichtsbarkeit.

Wenn diese Grundlagen des demokratischen Systems zum Inhalt des politischen Streits werden, wird es gefährlich für den Bestand der freiheitlichen Demokratie, doch für alles andere ist er nötig und sinnvoll, und es ist darum wichtig, nicht alles zu einem Grundlagenstreit werden zu lassen.

Zur Politik des Kompromisses, ohne die wir keine echte Demokratie gestalten und mit Leben erfüllen können, gehört die Bereitschaft, die Interessen der anderen Seite zu verstehen und die Verhandlung nicht zu einem Machtpoker entarten zu lassen. Es gehört dazu ein Sinn für Verantwortung, der in Rechnung stellt, wie sich ein Kompromiß jenseits der Interessen der beteiligten Partner auf das Umfeld und die Gesellschaft insgesamt auswirkt.

Gerade in den jetzigen wichtigen politischen und sozialen Auseinandersetzungen über den Umbau des Sozialstaates, über die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, über die Gesundheits- und Steuerreform, bedarf es bei den Beteiligten wie auch bei den kritischen Beobachtern in den Medien einer Einstellung, die über den eigenen, oft engen und materialistisch ausgerichteten Interessenhorizont hinausreicht und die sich auch bewußt ist, daß es für viele Probleme keine Patentlösungen gibt. Man sollte sich der Vorläufigkeit des politischen Handelns bewußt bleiben.

Gott sei Dank hat die Politik nicht über die letzten, sondern nur über vorletzte und oft sehr banale Dinge zu entscheiden: Darum sollten wir die politischen Probleme und Interessenkonflikte auch nicht so behandeln, als seien es Dinge, in denen es um Leben oder Tod geht.

In der Ordnung des Alphabets steht der Kompromiß nahe bei den Begriffen Konflikt und Konsens, die in unserer gegenwärtigen politischen Terminologie ebenfalls eine bedeutsame Rolle spielen.

Der Konflikt, sofern er nicht an den unaufgebbaren verfassungspolitischen Grundkonsens rührt, ist in einer dynamischen Gesellschaft, in der Leistung und Wettbewerb einen hohen Stellenwert haben, ein die gesellschaftliche Entwicklung belebendes, ihren Fortschritt antreibendes Element, aber es besteht kein Grund, ihn schlechthin zu idealisieren und dem Konsens vorzuziehen, wie dies in der zeitgenössischen Diskussion von liberaler Seite oft geschieht.

Die Konsensgesellschaft, wie man die alte Bundesrepublik mit ihrer relativen Stabilität oft bezeichnet, hat gegenüber der unruhigeren, spannungsgeladeneren Konfliktgesellschaft immerhin den Vorzug, daß sie ausgeglichener, stetiger und ruhiger ist, freilich um den Preis, träge, behäbig und kraftlos zu werden. Weder die konfliktlose Konsensgesellschaft, noch die kompromißlose Konfliktgesellschaft dürfen das Leitbild demokratischer Politik sein.

So ende ich diese Überlegungen - im Bewußtsein der Ambivalenz des Kompromisses, nämlich der skeptischen Erfahrung, daß es gute wie schlechte, produktive wie lähmende, faule wie ehrliche, faire wie ungerechte, befriedende wie zerstörerische Kompromisse geben kann - mit einem Lob des Kompromisses als Mittel der Politik und des sozialen Lebens. Dieses Lob gründet auf meiner Überzeugung, daß ein Kompromiß, welche Fehler ihm auch anhaften mögen, höher steht als eine Anordnung oder ein Befehl, die ein Ausfluß von Gewalt sind.

In der Praxis des Kompromisses artikuliert sich die Freiheit. Es sind die Kompromißlosen, die unsere Freiheit bedrohen, nicht die Kompromißbereiten.

Diese verdienen unsere Sympathie und Unterstützung, auch wenn sie manchmal Fehler machen.

Kurt Sontheimer hat als Professor für Politikwissenschaft - erst in Berlin und dann vor allem in München - die Politik der Bundesrepublik über vierzig Jahre lang kritisch begleitet