Entwicklungshilfe taugt nichts, wenn die Mittel der Geberländer in einer korrupten Verwaltung versickern. Diese Binsenweisheit hat eine Kehrseite: Man kann nicht von außen in selbständige Länder hineinregieren. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat jetzt seine Schlußfolgerungen aus diesem Konflikt gezogen und Richtlinien beschlossen, die vorsehen, daß die Zusammenarbeit mit korrupten Regierungen notfalls ganz eingestellt wird.

Die Bundesregierung tut sich schwer mit ähnlich konsequentem Verhalten.

Ingomar Hauchler (SPD) sieht sie als "Nachzügler bei der Umsetzung von Beschlüssen zur Korruptionsbekämpfung". Bereits vor über einem Jahr hatte der Entwicklungsausschuß der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) beschlossen, Bestimmungen zur Bekämpfung der Korruption zu verbessern. Dreizehn Länder, darunter die Vereinigten Staaten, Italien, Spanien und Großbritannien, beschlossen daraufhin, in alle Verträge der Entwicklungszusammenarbeit eine Antikorruptionsklausel aufzunehmen.

Bonn allerdings steht abseits. In ihrer Antwort auf eine Anfrage Hauchlers begründet die Bundesregierung dies damit, daß die bestehenden Vorschriften "bereits heute ausreichende Vorkehrungen und Sanktionsmöglichkeiten gegen korruptive Praktiken" böten. Die Frage des Abgeordneten, ob in irgendeinem konkreten Fall Verträge wegen nachgewiesener Korruption annulliert wurden, beantwortete die Regierung mit Nein. Offenbar ist die Bundesrepublik in der glücklichen Lage, in ihrer Entwicklungszusammenarbeit bisher von Bestechlichkeit und Vetternwirtschaft verschont worden zu sein: "Die Zweckentfremdung von Mitteln durch korruptive Praktiken wird durch strenge Schutz- und Kontrollmechanismen verhindert", stellt die Regierung kategorisch fest.

Trotzdem räumt sie allerdings etwas konfus ein, daß die "Notwendigkeit weiterer Schritte zur intensiveren Kontrolle der Ausschreibungsverfahren" gegenwärtig erörtert werde. Dabei geht es um Ausschreibungen, die amtliche Stellen der Empfängerländer veranstalten, um finanzielle Mittel aus Geberländern einzusetzen. Diese Verfahren sind bislang, wie Hauchler erklärt, von der Bundesregierung praktisch nicht zu kontrollieren und damit die eigentliche Schwachstelle bei der Vermeidung von Korruption. Hauchler kritisiert, daß mit Ländern wie der Türkei und Indonesien weiterhin Regime an der Spitze der Empfängerländer stünden, die "sich international durch ihre korruptiven Praktiken in Verruf gebracht haben".

Die Bundesregierung bemüht sich redlich um Privatisierung - nicht nur im Großen, wie bei Telekom und Lufthansa, sondern auch bei weniger lukrativen Objekten. Doch manchmal fallen die Bemühungen ins Wasser - im wahrsten Sinne des Wortes. Seit 1994 hat der Bund versucht, das Fischereiforschungsschiff Walther Herwig bei einem privaten Reeder unterzubringen. Das sollte billiger sein als die Bereederung durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. 1995 mußte die erste Ausschreibung zurückgezogen werden, weil die Privatbereederung zwanzig Prozent teurer gekommen wäre. Auch eine erneute Ausschreibung endete mit einem Fehlschlag, wie die Abgeordnete Ilse Janz (SPD) erfahren hat: Der Staat arbeite billiger.