BONN. - In allen wichtigen Fragen der Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik sind sich Regierung und Opposition derart uneins, daß Kompromisse kaum noch möglich scheinen und Lösungen erst nach einer Neuwahl des Bundestages zu erwarten sind. Deshalb überrascht es um so mehr, daß sich die Verhandlungskommissionen von Regierung und SPD-Opposition fast lautlos über ein stark umstrittenes Thema der inneren Sicherheit geeinigt haben sollen: den großen Lauschangriff zum Zwecke der Verfolgung von Straftaten.

Zentrale Forderungen der Sozialdemokraten, die sie in ihrem mit knappster Mehrheit gefaßten Wiesbadener Parteitagsbeschluß von 1993 als unverzichtbar erklärten, sucht man in den vorliegenden Kompromißpapieren weitgehend vergeblich. Zur Erinnerung: Kaum war Anfang der neunziger Jahre die organisierte Kriminalität als eine neue Gefahr für die innere Sicherheit entdeckt worden, forderten Konservative sogleich, künftig auch Privatwohnungen abhören zu können, um so mutmaßliche Mafiosi dingfest zu machen. Zur Rechtfertigung wurde auf die Erfolge der Amerikaner mit der akustischen Raumüberwachung tatverdächtiger Bosse des organisierten Verbrechens verwiesen. Experten machten allerdings früh darauf aufmerksam, daß das amerikanische Recht diese Eingriffe in die Privatsphäre zwar erlaubt, aber ihren Einsatz an äußerst strenge Voraussetzungen knüpft. Vor allem deshalb, weil beim heimlichen Mithören in aller Regel auch viele betroffen sind, die mit den Aktivitäten professioneller Verbrecher nichts zu tun haben.

Von Anbeginn war die Forderung nach einer Änderung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13) in der SPD heftig umstritten. Aber selbst jene, die den großen Lauschangriff befürworteten, pochten im Lichte des sprunghaft gestiegenen Telephonabhörens und unter Berücksichtigung unserer geschichtlichen Erfahrungen auf äußerst strenge Genehmigungs- und Kontrollvoraussetzungen.

Die Bedingungen des Wiesbadener SPD-Parteitages im einzelnen: Der nach den Länderpolizeigesetzen erlaubte sogenannte präventive Lauschangriff sollte verfassungsrechtlich eingegrenzt und nur noch bei gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben möglich sein. Die ausufernde Telephonabhörpraxis sollte eingeschränkt und Verwertungsverbote sichergestellt werden. Die Betroffenen sollten nach Beendigung der Abhörmaßnahmen über deren Anordnung, Begründung und Dauer unterrichtet werden sowie nachträglich die Möglichkeit erhalten, die Anordnung gerichtlich überprüfen zu lassen. Außerdem sollte der Staatsanwalt, bevor er bei einem Kollegialgericht den Antrag auf Abhören stellt, von einer parlamentarisch gewählten Kommission die Zustimmung einholen. Überdies: Die Zustimmung der SPD zum Lauschangriff sollte an erleichterte Beschlagnahmemöglichkeiten von Vermögen gekoppelt werden, das in Verdacht steht, kriminellen Ursprungs zu sein.

Von den Forderungen der SPD ist wenig übriggeblieben: die Zuständigkeit eines Kollegialgerichtes, stärkere Kontrollen beim sogenannten präventiven, polizeirechtlichen Lauschangriff, die jährliche Berichtspflicht der Bundesregierung über Lauschangriffe sowie die Schaffung eines Bundestagsgremiums, das sich aufgrund dieses Berichtes nachträglich mit Abhörmaßnahmen befassen soll. Alle darüber hinaus gehenden Schutzvorkehrungen sind der Einigung mit der Koalition zum Opfer gefallen. Der vorliegende Entwurf ist in weiten Teilen von den Vorstellungen der CDU und CSU geprägt.

Welches Interesse kann die Regierung haben, sich mit der SPD ausgerechnet beim so heiß umstrittenen Thema Lauschangriff zu einigen? Vielleicht ermunterten sie die Erkenntnisse aus dem Europawahlkampf 1994, in dem die SPD mit einem unseligen Handschellenplakat geworben hat. Damals wurden auch die letzten Zweifler überzeugt: Die SPD kann selbst bei noch so großen Konzessionen an die law and order-Parolen der Konservativen niemals ausgleichen, was sie dadurch an rechtsstaatlicher Glaubwürdigkeit verliert.

Bei der bevorstehenden Entscheidung über den Lauschangriff steht das rechtsstaatliche Profil der SPD auf dem Spiel. Das bisherige Verhandlungsergebnis kann von der Sozialdemokratie nicht akzeptiert werden.