Wehe dem, der es gut meint in diesen harten Zeiten - so wie der Berliner Senat. Der wollte das Los der von Billigkonkurrenz und Arbeitslosigkeit gebeutelten Bauleute ein wenig lindern. Nur solche Firmen sollten in den Genuß staatlicher Bauaufträge kommen, die ihre Leute strikt nach dem geltenden Tarifvertrag bezahlen wie übrigens in anderen Bundesländern auch.

Eine aufrechte Haltung, könnte man meinen: Endlich mal jemand, der nicht mehr mitmachen möchte bei der allgemeinen Lohndrückerei, der sich sein Bekenntnis zu den deutschen Tarifverträgen notfalls auch ein paar Mark kosten läßt. Doch nun kommen die Beamten des Bundeskartellamtes und verweisen kühl aufs Wettbewerbsrecht. Die noble Klausel verstoße gegen das Diskriminierungsverbot und sei deshalb unzulässig.

"Eine Entscheidung von Technokraten", schimpft, stellvertretend für andere, die tageszeitung. Man kann den Unmut ja verstehen, doch natürlich hat das Kartellamt recht. Fragwürdig sind solche Auflagen vor allem dort, wo der Staat, wie im Straßenbau, quasi ein marktbeherrschender Anbieter ist.

Fragwürdig sind sie insbesondere in der Hauptstadt, da sie Unternehmen aus dem Umland von vornherein ausschließen. Denn die sind, wenn überhaupt, an den brandenburgischen, nicht aber an den Berliner Bautarif gebunden.

Doch auch wem solche wettbewerbsrechtlichen Bedenken schnuppe sind, etwa weil ihm die soziale Stabilität wichtiger ist als die Chancengleichheit der Baufirmen, sollte sich seine moralische Empörung zweimal überlegen. Denn dem Tarifvertragssystem, das mit solchen Klauseln vor dem allzu rauhen Wind des Marktes geschützt werden soll, erweist man womöglich einen Bärendienst.

Dieses System ist ohnehin in erhebliche Rechtfertigungsnöte geraten: Seine kollektiven Regelungen, spotten die Kritiker, entsprächen dem korporatistischen Denken vergangener Zeiten es behindere die notwendige Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt vor allem aber grenze es jene aus, die gern eine Arbeit hätten, zu den vom "Lohnkartell" diktierten Preisen aber keine bekommen.

Die Verfechter der Tarifautonomie können sich gegen diese lauter werdenden Anwürfe unter anderem mit einem gewichtigen Argument zur Wehr setzen - der Freiwilligkeit, im Juristenjargon negative Koalitionsfreiheit genannt: Unternehmen, die nicht wollen, können dem Arbeitgeberverband und damit den Vorgaben der Tarifverträge fernbleiben. Ohne diesen Grundsatz ist die Tarifautonomie auf Dauer nicht zu halten. Deshalb könnte es verhängnisvoll sein, wenn sie von gutmeinenden Politikern de facto zu einer staatlichen Zwangsveranstaltung gemacht wird.