Mit dem Prozeß gegen die drei Mitglieder des Politbüros Egon Krenz, Günter Schabowski und Jürgen Kleiber erreicht die juristische Aufarbeitung des DDR-Unrechts ihren Höhepunkt. Dabei geht es um die Verfolgung von Straftaten im Windschatten der Diktatur, die nicht verfolgt werden konnten, solange die SED an der Macht war. Muß diese juristische Aufarbeitung überhaupt sein? In der Tat hätte auch alles anders kommen können. Es genügt, wenn wir uns den Verlauf der jüngsten deutschen Geschichte anders vorstellen, in folgenden fünf denkbaren Szenarien: Szenario 1: Die Leipziger Montagsdemonstration wird niedergeschlagen, die vorbereitete Verhaftungswelle rollt in die vorbereiteten Internierungslager.

Dann hätte es keine Prozesse wegen Regierungskriminalität gegeben, sondern Prozesse gegen Oppositionelle.

Szenario 2: Der Volkszorn entlädt sich, es kommt zur Lynchjustiz. Das vor allem haben die Bürgerbewegungen und die Kirchen verhindern wollen: "Keine Gewalt!" Denn sie hätte Gegengewalt ausgelöst und womöglich, wie 1953, die Rote Armee zum Eingreifen veranlaßt. Aber auch ohne solches Eingreifen wäre es dann vermutlich nicht zu einer juristischen Aufarbeitung des SED-Unrechts gekommen, weil das schwer entwirrbare Knäuel von Gewalt auf beiden Seiten eine Generalamnestie nahegelegt hätte, wie in Frankreich nach den blutigen Abrechnungen mit "Kollaborateuren" nach 1945.

Szenario 3: Die SED bietet eine Konföderation mit nachfolgender Einigung an und fordert als Bedingung keine Strafverfolgung von teilungs- und systembedingten Straftaten, in Analogie zum Saarvertrag. Bloß: Solange die SED allein an der Macht war, hat sie an dergleichen nicht gedacht. Als die Bevölkerung frei wählen konnte, hat sie die SED-PDS abgewählt.

Szenario 4: Die Sowjetunion fordert als Bedingung ihrer Zustimmung zur deutschen Einheit: keine Strafverfolgung für politische Funktionsträger der DDR. Bloß: Die Sowjetunion hat andere innenpolitische Forderungen gestellt, darunter den Fortbestand ihrer Entscheidungen als Besatzungsmacht, wozu sie die Bodenreform zählte.

Szenario 5: Die SED verlangt am Runden Tisch Straffreiheit für staatliche Funktionsträger als Bedingung für freie Wahlen. Bloß: Damals hatte die SED kein solches Interesse, sondern ließ massenhaft führende SED-Funktionäre verhaften, so daß schließlich weit mehr führende Funktionäre in Haft saßen als heute. Sie begann mit der strafrechtlichen Verfolgung von Untreue, Bereicherung und Wahlfälschung (März 1990: 56 Ermittlungsverfahren), von Gewaltanwendung durch die Polizei im Herbst 1989. Im Januar 1990 wurde ein Ermittlungsverfahren wegen der Mauertoten eröffnet. Im März desselben Jahres erging Strafbefehl gegen einen Arzt, der - nach Anweisung - auf den Totenscheinen von Hingerichteten fälschlich natürliche Todesursachen angegeben hatte. Das gehörte, mindestens zum Teil, zur Machterhaltungsstrategie unter der Devise "Die SED erneuert sich". Die damaligen Anklagen waren manchmal abenteuerlich. Honecker wurde zunächst des Hochverrats, dann des "Vertrauensbruchs", eines DDR-Straftatbestands der Wirtschaftskriminalität, angeklagt. Der Verfassungsausschuß der Volkskammer hat einer Verfassungsbeschwerde Honeckers stattgegeben und damit dieser Anklage die Grundlage entzogen, weil sie rechtsstaatlich nicht haltbar war.

All diese Szenarien gehören in die Rubrik "was wäre, wenn?" Die Erwägungen zeigen: Es gibt in gewissen Grenzen eine Priorität des Politischen vor dem Juristischen. Es wäre gerechtfertigt gewesen, für freie Wahlen oder für die deutsche Einheit den hohen Preis einer Generalamnestie zu zahlen, wenn sie anders nicht zu haben gewesen wären. Der Preis ist aber nicht eingefordert worden. Die frei gewählte Volkskammer der DDR wollte rechtsstaatliche Verfahren durch rechtsstaatlich qualifizierte Richter auch nach der deutschen Vereinigung.