Rätselhaftes Verhängnis oder Ergebnis falscher Politik? In Deutschland vertrocknen Steuerquellen, die früher munter sprudelten, der Fiskus muß um seine Einnahmen bangen. Obwohl die Wirtschaft wächst, bringt jede Steuerschätzung eine neue Enttäuschung: Um die Staatskasse macht der Wohlstandsfluß einen Bogen.

Vor allem die veranlagte Einkommensteuer und die Körperschaftsteuer versiegen mehr und mehr. Obwohl die betroffenen Steuerzahler nicht ärmer, sondern wohlhabender geworden sind, hat die veranlagte Einkommensteuer seit 1995 absolut abgenommen. Wenn man die Erstattung früher gezahlter Steuern einbezieht, erreichte das Aufkommen 1996 mit rund zehn Milliarden Mark gar nur noch ein Viertel dessen, was sie dem Staat zu Beginn der neunziger Jahre einbrachten.

Bei der Körperschaftsteuer hat die Deutsche Bundesbank "einen Aufkommensschwund" festgestellt. Der Fiskus nimmt hierüber von Jahr zu Jahr weniger ein, ihr Beitrag zu den gesamten Einnahmen des Staates ist mit zwei bis drei Prozent mittlerweile fast so bescheiden wie bei einer Bagatellsteuer. Allen landläufigen Vorurteilen zum Trotz ist Deutschland kein Hochsteuerland, wenn man die effektive Belastung betrachtet, ungeachtet der hohen nominalen Sätze. Die deutsche Steuerquote, also der Anteil der Steuereinnahmen an der gesamten Wirtschaftsleistung, liegt mit 23 Prozent auf amerikanischem Niveau, deutlich unter der britischen, die fast 28 Prozent erreicht.

Auch das Verhältnis von direkten Steuern, die als besonders leistungshemmend gelten, zu indirekten ist in der Bundesrepublik nicht so ungünstig. Der Anteil der direkten an allen Steuern ist bei uns etwas niedriger als in Großbritannien und satte zwanzig Prozentpunkte geringer als in Amerika.

Trotz dieser vorteilhafteren Angebotsbedingungen wächst die deutsche Wirtschaft viel langsamer als die der beiden angelsächsischen Länder. Auch im vierten Jahr nach der Rezession steigern die deutschen Unternehmen ihre Investitionen nicht spürbar, wie Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt zu Beginn der Woche kleinlaut einräumen mußte.

Statt die Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen und den Ursachen auf den Grund zu gehen, halten Union und FDP an einem schlichten Glaubensbekenntnis fest. Bürger und Unternehmen müßten steuerlich kräftig entlastet werden, dann würden Investitionen und Steuereinnahmen schon wieder steigen.

In der Vorstellung der Koalition reagiert der Steuerzahler wie ein gutdressierter Schäferhund: Man wirft ihm einen deftigen Knochen hin, schon apportiert er brav alle Einkünfte, die er bisher irgendwo verborgen hat. Auch wenn die Union sich mittlerweile behutsam an neue Vorschläge herantastet eine hohe Nettoentlastung ist der Dreh- und Angelpunkt des Reformkonzepts der konservativen Regierung.