Ohne Schranken zerstört die Freiheit sich selbst; deshalb ist es notwendig, Rechte und Verantwortlichkeiten stets in der Balance zu halten. Mit dieser Begründung hatte eine Gruppe ehemaliger Staats- und Regierungschefs, die der Menschheit am Vorabend der Jahrtausendwende den Puls fühlen wollte, den Entwurf einer Allgemeinen Erklärung der Menschenpflichten vorgelegt. Helmut Schmidt, in seiner Eigenschaft als Ehrenvorsitzender des InterAction Council, hat ihn in der vorigen Ausgabe der ZEIT vorgestellt. Das Papier hat vor allem in Südostasien ein enthusiastisches Echo gefunden.

Form und Zeitpunkt des Projekts sind mit Bedacht gewählt. Der Pflichtenkodex ist formuliert wie ein UN-Beschluß, mit Präambel und neunzehn Artikeln. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen möge ihn im Herbst 1998, so wünscht es sich der IAC, als Resolution verabschieden - kurz vor dem fünfzigsten Geburtstag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember. Helmut Schmidt erklärt dazu, der Kodex sei nur - wie die Menschenrechtserklärung von 1948 - ein ethischer Appell. Wie aber später viele Schutznormen auf dem "moralischen Boden" der Menschenrechtserklärung gewachsen seien, so seien "in vergleichbarer Weise spätere rechtliche oder politische Auswirkungen zu erhoffen". Der Entwurf ist also die Blaupause für einen rechtlich verbindlichen Pflichtenkanon mit weltweitem Geltungsanspruch, der denselben normativen Rang genießen soll wie die Menschenrechte.

Es ist anzuerkennen, daß dieser Kodex von einer ernsthaften Sorge getragen wird. Aber er ist nicht geeignet, die ersehnte Balance zwischen Freiheit und Verantwortung herzustellen. Und er könnte zum Einfallstor für alle autoritären Regime werden, die Menschenrechte relativieren, die Gemeinschaftsmoral zur Norm erheben und den Bürger bis in die privateste Ecke seines Lebens in die Pflicht nehmen wollen.

Warum braucht die Welt eine Pflichtenerklärung? Weil - so heißt es in der Präambel des IAC-Entwurfs - "das exklusive Bestehen auf Rechten Konflikt, Spaltung und endlosen Streit zur Folge haben und die Vernachlässigung der Menschenpflichten zu Gesetzlosigkeit und Chaos führen kann". Helmut Schmidt spannt einen dramatischen Bogen vom "Gerangel der Interessenhaufen" in Deutschland über die Globalisierung bis hin zum "clash of civilizations … la Samuel Huntington".

Gewiß, die Globalisierung von Waren, Dienstleistungen und Informationen hat die Einfluß- und Kontrollmöglichkeiten des Staates eingeschränkt. Es ist nicht leicht, der grenzüberschreitenden Marodeure aller Arten Herr zu werden, ob Mafiabanden, Söldnertrupps oder umweltzerstörende Multis. Aber diese Bedrohung wird gewaltig übertrieben. Die Mehrzahl der Kriege findet heute nicht zwischen Staaten, sondern innerhalb staatlicher Grenzen statt; und oft sind es die eigene Armee, die eigene Polizei, die Verbrechen an ihren Bürgern begehen. Huntingtons These endlich ist von der Wirklichkeit längst widerlegt: Bei gewalttätigen Konflikten konkurrieren in aller Regel handfeste Interessen, nicht Heilslehren oder Menschenrechtsdoktrinen.

Gerade dort aber ortet der IAC die Wurzel des Übels. Besonders deutlich wird dies in der englischen Originalversion des Aufrufs, wo es über die Erklärung von 1948 heißt: "Die Tatsache, daß eine Allgemeine Erklärung der Menschenrechte statt einer Allgemeinen Erklärung der Menschenpflichten verfaßt wurde, spiegelt zweifellos den philosophischen und kulturellen Hintergrund der Verfasser des Dokuments wider, welche bekanntlich die westlichen Siegermächte des Zweiten Weltkriegs repräsentieren." Helmut Schmidt sieht immerhin in der Menschenrechtserklärung einen "notwendigen sittlichen Imperativ". Aber den hält er für gefährdet durch eine selektive Instrumentalisierung des "Stichworts ,Human Rights'", das "von einigen westlichen Politikern, zumal in den USA, als Kampfbegriff und als aggressives Instrument der außenpolitischen Pression benutzt" werde. Ernsthaft begründet sei der in Asien zu hörende Vorwurf, "das Grundrechtskonzept vernachlässige oder verkenne gar die Notwendigkeit von Tugenden und von Pflichten gegenüber der Familie, der Gemeinde, der Gesellschaft oder dem Staat".

Diese Darstellung ist ihrerseits nicht ohne Lücken. Die Menschenrechtserklärung von 1948 unterzeichneten alle bis auf acht der damals 56 UN-Mitglieder; sechs sozialistische Staaten, Saudi-Arabien und Südafrika enthielten sich. Als Beschluß der Generalversammlung war sie rechtlich nicht verbindlich, aber sie entfaltete doch eine starke moralische und politische Wirkung, und sie ist seither in einer Vielzahl von Rechtsakten bekräftigt worden (siehe Kasten). Die Schlußerklärung der Wiener Menschenrechtskonferenz von 1993 mit ihrem klaren Bekenntnis zum Universalismus der Menschenrechte wurde von allen 171 Teilnehmerstaaten unterschrieben - auch von so erbitterten Widersachern wie Indonesien und China.

Die Menschenrechte werden zuweilen instrumentalisiert, doch beileibe nicht nur vom Westen. Dennoch sind sie in den meisten demokratisch regierten Staaten inzwischen ein Maßstab der Außenpolitik. Das war nicht immer so. Als die argentinische Junta Demokraten verschwinden ließ, hielten Bürgerrechtler ihr die Menschenrechtserklärung entgegen. Und als osteuropäische Regime Dissidenten kaltstellten, ging die Helsinki-Charta als Samisdat-Literatur von Hand zu Hand. Heute sitzen die Bürgerrechtler in Wahrheitskommissionen, und Václav Havel residiert auf dem Hradschin.

Der Ruf nach Menschenrechten und Demokratie ist um die Welt gegangen, und viele sind ihm gefolgt: Spanien, Portugal und Griechenland in den Siebzigern; die meisten lateinamerikanischen Diktaturen in den Achtzigern; danach der "Ostblock", Südafrika, Taiwan und Südkorea. Nicht fremde Mächte zwangen sie dazu, sondern ihre eigenen Bürger. Für viele dieser Gesellschaften ist der Transformationsprozeß mit gewaltigen Mühen verbunden. Aber deshalb die Uhr zurückdrehen?

Auch in Südostasien begehrt die Zivilgesellschaft gegen paternalistische Herrscher auf. Im März 1993 veröffentlichten 110 Nichtregierungsorganisationen aus 26 asiatischen Staaten in Bangkok ein mutiges Bekenntnis zum Universalismus der Menschenrechte. Sie bekräftigten ausdrücklich: "Die Inanspruchnahme der Menschenrechte geht einher mit sozialer Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft." Aber sie warnten auch: "Die Unterdrückung unserer Meinungsfreiheit unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit und Ordnung ist bloß die Fassade für autoritäre Bestrebungen und die Unterdrückung demokratischer Hoffnungen." Bereitet dieses neue Selbstbewußtsein der eigenen Bürger den Mahathirs nicht vielleicht doch mehr Sorge als die "Dekadenz" des Westens?

Auch der Pflichtenkodex des InterAction Council tritt auf, als sei die Gemeinschaftspflichtigkeit den Menschenrechten fremd. Aber daß das Recht des einzelnen seine natürliche Grenze in den Rechten anderer findet, steht unter anderem - in Artikel 29 der Erklärung von 1948 und in den Präambeln der beiden Menschenrechts-Weltpakte von 1966. Verwirrend ist auch die Logik, mit der einerseits die "westliche" Prägung der Menschenrechte und die angeblich so ganz anderen asiatischen Vorstellungen von Menschenwürde betont werden während dem Pflichtenkodex attestiert wird, er vereine "Werte und Maßstäbe, die jederzeit für alle Menschen und Institutionen gelten". Wir lernen: Es gibt guten und schlechten Universalismus.

Methodisch nicht weniger fragwürdig ist die Behandlung von Menschenrechten und -pflichten als gleichwertige normative Kategorien. Der universale Bezugspunkt der Menschenrechte ist die Menschenwürde. Wo aber ist der harte Kern der Menschenpflichten? Die Adressaten dieser Gebote - "Staat", "Gemeinschaft" und "Familie" - existieren nur kollektiv. Wer die Moral zur Pflicht macht, dem geht es darum, den einzelnen fester in bestehende Kollektivstrukturen einzubinden - und ihn diesen in letzter Konsequenz unterzuordnen.

Inhaltlich sind diese achtzehn Pflichten ein Cocktail aus christlicher Morallehre (Artikel 16 - "Achtung und Verständnis in der Partnerschaft"), Asian values (Artikel 10 - "Alle Menschen haben die Pflicht, ihre Fähigkeiten durch Fleiß und Anstrengung zu entwickeln"), versetzt mit einem Schuß Öko-Kommunitarismus (Artikel 7 - "Jede Person ist unendlich kostbar und muß unbedingt geschützt werden. Schutz verlangen auch die Tiere und die natürliche Umwelt"). Problematisch ist, wie ungeniert das Private mit dem Öffentlichen vermengt wird: Verantwortung besteht "gegenüber jeden und allen, Familien und Gemeinschaften, Rassen, Nationen und Religionen" (Artikel 4).

Das Kapitel über "Gerechtigkeit und Solidarität" visiert die Macht der Unternehmer und Spekulanten an (Artikel 11: "Wirtschaftliche und politische Macht darf nicht als Mittel zur Herrschaft eingesetzt werden, sondern im Dienst wirtschaftlicher Gerechtigkeit und sozialer Ordnung"). Nur: Warum sollte auf diesem Wege etwas gelingen, was nicht einmal die Industriestaaten bei ihren eigenen Unternehmen geschafft haben? Und vielleicht sind auch mit Artikel 9 - "Alle Menschen, denen die notwendigen Mittel gegeben sind, haben die Pflicht, ernsthafte Anstrengungen zu unternehmen, um Armut, Unwissenheit und Ungleichheit zu überwinden" - die Unternehmer gemeint. Aber was sollte einen autoritären Staat davon abhalten, dies als einen Freibrief zur Abwälzung der Verantwortung auf den Bürger zu lesen? Dann wären die Slumbewohner von Bombay und Nairobi an ihrem Elend selber schuld.

Was also ist die Funktion dieser achtzehn Gebote? Sie sind nicht ernsthaft sanktionierbar - allein für die Artikel-12-Täter ("Du sollst nicht lügen") müßte man Australien wieder in eine Strafkolonie rückverwandeln. Von enormem praktischem Wert sind sie dagegen als Katalog von Einwendungen der Obrigkeit gegen die Ansprüche von Bürgern. Der Schlüssel liegt in Artikel 19: Er verbietet nur die gezielte Vernichtung garantierter Menschenrechte durch die Inpflichtnahme des Individuums. Darin liegt zugleich eine generalklauselartige Erlaubnis für den Staat, die Ausübung jedes Menschenrechts zu unterdrücken, wenn er sie für "pflichtwidrig" hält. Ein bißchen Folter aus gegebenem Anlaß darf schon sein. Nur nicht andauernd.

Es hat im übrigen nach 1948 mehrfach Debatten über Menschenpflichten gegeben, sowohl innerhalb der Uno als auch bei uns. Sie sind im Sande verlaufen, weil es sich als unmöglich erwies, solche Pflichten unabhängig von den Rechten zu definieren und umzusetzen. Auch die christlichen Kirchen, die noch skeptisch waren, stellen inzwischen die Autonomie in den Vordergrund ihres Menschenbildes.

Der Völkerrechtler Christian Tomuschat hat darauf hingewiesen, daß der Versuch, Bürgerpflichten von Staats wegen zu fixieren, in der Geschichte das Markenzeichen von schwachen Staaten war, welche fürchten mußten, ihren Herrschaftsanspruch nach innen nicht ohne Gewalt durchsetzen zu können. Das galt für die Weimarer Republik wie für das "Dritte Reich", die Regime des Ostblocks und jene Herrscher, die ihren Bürgern 1981 in der Banjul-Charta befahlen, die "nationale Unabhängigkeit und die territoriale Integrität" ihrer Länder zu bewahren und "afrikanische kulturelle Werte" zu stärken. Auch aus dem Pflichtenkodex des Inter-Action Council spricht die Sehnsucht verunsicherter Eliten nach einer formierten Gesellschaft inmitten der Unübersichtlichkeit der Moderne.

Gemeinschaft und Moral lassen sich aber nicht verordnen. Die beste Gewährleistung des Friedens ist ein funktionsfähiger Staat, der seinen Bürgern Rechtssicherheit garantiert, der eine offene, pluralistische Gesellschaft schützt und der versucht, das Konfliktpotential sozialen und ökonomischen Gefälles zu reduzieren. Für einen solchen Staat sind die Menschenrechte nicht etwa ein Sprengsatz, sondern ein Leitstern. Die Schutzsysteme, in denen sie verbürgt sind - allen voran ihre Magna Charta, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte -, gehören zu den größten Errungenschaften unserer Zeit. Man sollte sie nicht leichtfertig in Frage stellen.

Constanze Stelzenmüller Helmut Schmidt über einen minimalen ethischen Kodex des Zusammenlebens

Die Allgemeine Erklärung der Menschenpflichten des InterAction Council

Die Mitglieder des InterAction Council