Die Regierung kürzt die Rente - Flickwerk angesichts der drängenden Probleme

Verändern, bewahren, zerstören

Die Rente ist sicher, behauptet der Bonner Sozialminister Norbert Blüm, seit er im Amt ist. Fast die Hälfte der Deutschen glaubt ihm das schon lange nicht mehr. Die Rentenkürzung, die in dieser Woche auf der Agenda des Deutschen Bundestages steht, ist für sie nur ein weiteres Argument für ihr Mißtrauen.

Und in der Tat, die Aussichten werden für viele immer düsterer: für die Rentner von heute, für die von morgen, für die wachsende Zahl von Arbeitslosen (über vier Millionen) wie für die Sozialhilfeempfänger (über fünf Millionen). Der Grund: Die demographische Entwicklung und die Massenarbeitslosigkeit haben die Sicherungssysteme brüchig gemacht. Immer stärker hat außerdem das Kapital "die Arbeit eliminiert" (Heiner Geißler). So verkündet manch einer gar schon das Ende der Arbeit. Im Informationszeitalter, so der amerikanische Wissenschaftsjournalist Jeremy Rifkin, werde für immer weniger Menschen Arbeit verfügbar sein. Nur eine kleine Elite wird dann das teure Gut unter sich aufteilen.

Auch wenn die politische Klasse der Bundesrepublik den dramatischen Prognosen von Rifkin vorerst nicht zustimmt, in einem Punkt herrscht Konsens: Das auf Arbeit basierende Sozialsystem ist in der Krise. Da die Sozialsysteme nahezu ausschließlich von den abhängig Beschäftigten und ihren Arbeitgebern finanziert werden, wird mit steigenden Beiträgen die Arbeit immer teurer. Damit klettern die Bruttolöhne auf eine Höhe, die für immer weniger Unternehmer tragbar ist. Die Folge: Immer mehr Menschen werden arbeitslos, und dadurch steigen wiederum die Beiträge.

Der Teufelskreis ist erkannt. Selbst Joschka Fischer von Bündnis 90/Die Grünen sagt mittlerweile, das "Modell Deutschland" sei überholt. Ohne grundlegende Reformen komme es hierzulande zu amerikanischen Verhältnissen. Warum, das läßt sich mit Fischer leicht ausrechnen: Der klassische Arbeitnehmer, der vierzig Jahre lang ganztägig seinem Beruf nachgeht und vierzig Jahre Beiträge in die verschiedenen sozialen Kassen zahlt, wird immer seltener. Statt dessen werden Menschen ganz verschiedene Erwerbsverhältnisse erleben: Teilzeitarbeit, Vollzeitarbeit, Arbeitslosigkeit, Umschulung, Weiterbildung. Die soziale Absicherung solcher Arbeitnehmer wird im derzeitigen System zum Problem: Der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine sieht bereits auf viele Menschen eine Altersrente auf Sozialhilfeniveau zukommen. Joschka Fischer schließt daraus: "Die Sozialgesetzgebung muß neu definiert werden." Aber wie?

Bleibt dem Wohlfahrtsstaat tatsächlich gar nichts anderes übrig, als sich von der seit Jahrzehnten praktizierten Solidarität zu verabschieden? Ist der Sozialstaat der Bundesrepublik mit seinem hohen Anspruch vom "Geist der Solidarität" am Ende, wenn ihn selbst schon die politischen Repräsentanten im linken Parteienspektrum in Frage stellen?

Die Spanne der Ideen für die Zukunft des Sozialstaates ist inzwischen weit: Am einen Ende stehen die letzten Standhaften, die um jeden Preis an ihm festhalten wollen. Nicht ohne Grund gilt der sozialpolitische Sprecher der SPD, Rudolf Dreßler, als Eckpfeiler aus Beton. In der Mitte formieren sich diejenigen, die in den großen Volksparteien Teile des Systems verändern wollen. Und am anderen Ende propagieren die neoliberalen Theoretiker um den Kronberger Kreis und um den Sachverständigenrat der fünf Wirtschaftsweisen seit Jahren den Ausstieg aus der "sozialen Hängematte". Mit zunehmendem Erfolg.