BONN. - Mit seiner Forderung "Kriminelle Ausländer müssen raus, aber schnell" erregte Niedersachsens Ministerpräsident Gerhard Schröder unlängst viel Aufmerksamkeit. Warum eigentlich? Solche Sprüche sind ja nicht neu.

Überrascht hat aber viele, daß ein Sozialdemokrat derart markig um Wählergunst buhlt.

Bislang herrschte in Deutschland scheinbar eine klare Rollenverteilung. Die Konservativen sorgen sich um die nationale Identität und pflegen daher das gesunde Mißtrauen gegen Fremde, während die Linke ein Herz für alles Internationale hat. Daß diese Verteilung der Rollen schon lange nicht mehr gilt, ist der breiten Öffentlichkeit jedoch entgangen. Dabei gehört es unter den Spitzenvertretern der SPD fast schon zum guten Ton, Animositäten gegen Fremde und vermeintlich Fremde zu schüren, insbesondere im Wahlkampf.

Oskar Lafontaine hat bei den letzten Landtagswahlen in Baden-Württemberg versucht, auf Kosten der Aussiedler Stimmen zu fangen. Resultat war allerdings, daß Lafontaines Kampagne die Republikaner erneut in den Landtag und die SPD aus der Regierung spülte. Diese Erfahrung schreckte einen anderen prominenten SPD-Wahlkämpfer, Henning Voscherau, nicht. Pünktlich zu Beginn des Wahlkampfs in Hamburg forderte er lauthals, kriminelle Ausländer sofort abzuschieben, um deutsche Gefängniszellen nicht zu belasten. Das Resultat ist bekannt.

Und der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder? In einem Interview zum Thema "Innere Sicherheit" sprach er ausschließlich über kriminelle Ausländer und machte damit offenkundig, daß es ihm gar nicht um die innere Sicherheit geht. Oder werden etwa hundert Prozent aller Straftaten von Ausländern begangen? Wenn dieser Ministerpräsident im eigenen Land Polizeistellen abbaut, ist man erst recht irritiert. Zudem weiß der Rechtsanwalt Schröder natürlich, daß seine Forderungen längst Gesetz sind.

Bei seinem Ruf "Kriminelle Ausländer raus" hören manche denn auch nur "Ausländer raus". Und handeln entsprechend. Das macht die Ausfälle so gefährlich.

Der lässige Umgang mit dem sensiblen Ausländerthema setzt sich in Teilen der Medien fort, die gemeinhin als "links" und somit als "ausländerfreundlich" gelten. So brachte der Spiegel die Titelgeschichte mit dem Aufmacher "Gefährlich fremd. Die gescheiterte Integration". Die Redakteure des Blattes legten in diesem Bericht den Schluß nahe, eine halbe Million türkischer Jugendlicher sei nicht zu integrieren, genausowenig 400 000 junge Aussiedler.