Wer sich noch an die Partei- und Flick-Spendenaffäre der FDP aus den achtziger Jahren erinnert, wird mit einer gewissen Schadenfreude registrieren, daß FDP-Schatzmeister Hermann Otto Solms der Formfehler fürs erste teuer zu stehen kommt, der ihm beim Antrag auf Erstattung von Wahlkampfgeldern unterlaufen ist. Nachdem das Kölner Verwaltungsgericht urteilte, daß die Liberalen aufgrund dieses Fehlers kein Geld zu bekommen hätten, entschied Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, daß die FDP rund zehn Millionen Mark zurückzahlen muß. Allerdings wird das Kölner Urteil vermutlich in einer der nächsten beiden Instanzen aufgehoben. So kann die FDP zwar noch guter Hoffnung sein, dennoch wird die Rückzahlung erst einmal ein beträchtliches Loch in die Parteikasse reißen. Und da man trotz aller positiven Prognosen nie genau weiß, ob die Richter der nächsten Instanzen das Kölner Urteil wirklich kassieren, werden die Liberalen vermutlich bei keiner Bank einen Kredit in entsprechender Höhe bekommen. Wann schließlich hätte eine Bank je das Prinzip Hoffnung beliehen? Noch gibt es aber einen Strohhalm, an den sich Solms klammern kann: Die Partei hat in einem Eilverfahren beantragt, die Rückzahlung bis zum rechtskräftigen Endurteil auszusetzen.

Es bereitete Gesundheitsminister Horst Seehofer sichtliches Vergnügen, die heftige Schelte der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden und Sozialexpertin Ursula Engelen-Kefer an dem 20-Mark-Krankenhaus-Notopfer mit feiner Ironie zurückzuweisen. Seehofers Replik im Bundestag: "Wer das jetzt, wie zum Beispiel Frau Engelen-Kefer, kritisiert und darauf hinweist, daß auch diejenigen zahlen müssen, die möglicherweise nie ins Krankenhaus gehen, muß sich schon die Frage gefallen lassen, was für ein Verständnis von Solidarität er eigentlich noch hat. Zu Ende gedacht, heißt das doch nichts anderes, als den Kranken die Kosten allein aufzubürden. Es fällt mir schwer zu glauben, daß der DGB zum Vorkämpfer für einen Einstieg in die Privatisierung von Krankheitsrisiken werden will."

Nachdem das Kurwesen im vergangenen Jahr deutlich beschnitten wurde, leiden die deutschen Kur- und Heilbäder unter rapidem Schwund. In welchem Ausmaß dabei Arbeitsplätze verlorengingen, konnte Staatssekretär Rudolf Kraus vom Arbeits- und Sozialministerium auf entsprechende Fragen von SPD-Abgeordneten allerdings nicht sagen. Weil Kraus die Fragen allzu lapidar beantwortete, kam es im Bundestag zu einer Aktuellen-Debatten-Stunde. Und da wurde das Ausmaß des Jobverlustes dann doch bekannt. Die Sozialdemokratin Susanne Kastner berichtete von einer Umfrage ihrer Partei, derzufolge bereits "30 000 Arbeitsplätze verlustig gegangen" sind. Nach Ansicht des CDU-Abgeordneten Julius Louven ist das jedoch nicht weiter schlimm. Louven: "Zu den Arbeitplätzen möchte ich sagen: Wir waren uns dessen bewußt, daß Kliniken schließen und daß dies Arbeitsplätze kostet. Aber wir brauchen Arbeitsplätze in der Wirtschaft, die sich tragen, und keine Arbeitsplätze, die durch Beitragszahler finanziert werden."