London

Zwar ist der Lack nicht ab, aber die Regierungskarosse von New Labour hat jetzt die ersten Schrammen bekommen. Tony Blair erhielt dieser Tage einen Vorgeschmack von den Kämpfen, die er bestehen muß, wenn er seine Ziele verwirklichen will: die Zähmung des Marktes und die Generalüberholung des Wohlfahrtsstaates. Die Rebellion von fast sechzig Abgeordneten seiner Partei gegen die Kürzung von Beihilfen für alleinstehende Mütter legte die Konfliktlinien innerhalb von New Labour frei: Da ist nicht nur die zahlenmäßig kleine, harte Linke, die aus ihrer Abscheu gegen den "Blairismus" nie einen Hehl gemacht hat, da standen plötzlich wieder New Labour gegen Old Labour, Reformer gegen Traditionalisten.

Bei der "Operation Wohlfahrtsstaat" hatten die Berater des Regierungschefs Konflikte mit Teilen der Fraktion einkalkuliert. Sie erhofften sich sogar einen willkommenen Beweis politischer Vitalität von der Kampfszene, in der Tony Blair, New Labours St. Georg, den Drachen des Altsozialismus bezwingt.

Besser lasse sich doch gar nicht demonstrieren, meinte ein Insider der Downing Street vor der Kampfabstimmung im Parlament, daß die Regierung zu unpopulären Entscheidungen fähig sei.

Parallelen zu den ersten Regierungsjahren von Margaret Thatcher sind unübersehbar. Was für die Eiserne Lady die Wets waren, die liberalkonservativen "Waschlappen" unter den Tories, die sich gegen ihre Modernisierung wehrten, sind für Blair - mehr noch als die harte Linke - die "guten Labour-Menschen", die glauben, alle Probleme der Welt ließen sich durch mehr finanzielle Wohltaten lösen.

Im ersten ernsthaften Konflikt zwischen "Wohltätern" und "Reformern" hat Blair gewonnen. Aber der Premier und seine Klugmenschen in Downing Street haben sich trotzdem verrechnet. Sechzig Rebellen sind zwar zuwenig, um den Regierungschef ernstlich zu gefährden. Aber es sind auch zu viele, als daß man sie als notorische Querulanten abstempeln und entsprechend hart disziplinieren könnte. Dennoch bleibt Blair kompromißlos. Zu seinem Kurs, sagt er, gebe es keine Alternative. Seit dem Wahlsieg im Mai hat er Partei und Unterhausfraktion immer wieder auf die "harten Entscheidungen" hingewiesen, die Labour zu treffen habe. Jetzt ist es soweit, basta.

In der Tat bedarf der Wohlfahrtsstaat radikaler Reformen, um weiter finanzierbar zu sein. Die Sozialausgaben verschlingen mit fast 270 Milliarden Mark ein Drittel des britischen Staatsbudgets. Wenn nichts geschieht, werden die Ausgaben bis 1999 um mehr als dreißig Milliarden Mark steigen. Die Erhöhung von Steuern und Sozialabgaben käme politischem Selbstmord gleich und wäre auf Dauer ohnehin keine Lösung. Deshalb hat New Labour sich entschieden, den Sozialstaat umzubauen und zugleich zurückzustutzen.