38. Verhandlungstag (12. Dezember): Der Prozeß gegen den Immobilienspekulanten Jürgen Schneider, der am 30. Juni dieses Jahres begann, neigt sich überraschend schnell dem Ende zu. Nachdem das Frankfurter Landgericht bereits am 2. Dezember die Zeugenvernehmung beendete, hielt nun Staatsanwalt Dieter Haike sein Plädoyer.

Staatsanwalt Haike: "Betrug braucht mehr als den Täter, es gibt ihn nicht ohne Opfer", das sagte die Verteidigung am Anfang dieses Prozesses. Die Besonderheit des Betrugs aber liegt darin, daß dieser ausschließlich dann möglich ist, wenn das Opfer Fehler macht, auf mögliche Überprüfungen und Vorsichtsmaßnahmen verzichtet.

Nach meiner Auffassung liegt bezüglich der hier angeklagten Fälle jeweils ein Betrug, und zwar im besonders schweren Fall, vor. Daß die Banken wußten, daß sie getäuscht waren, daß sie sehenden Auges in diese Kreditvergaben hineinliefen, dafür hat sich in der Beweisaufnahme kein Anhaltspunkt ergeben.

Sie haben alle falschen Angaben vertraut.

Als besonders schwerer Fall wird im Strafrecht gewerbsmäßiges Handeln gewertet. Darunter wird verstanden, daß der Täter sich durch seine Taten eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle verschaffen will. Der Angeklagte Dr.

Schneider hat eingeräumt, sich durch seine Überfinanzierungen eine Manövriermasse auf Dauer schaffen zu wollen. Darüber hinaus waren die Überfinanzierungen auch zur Erfüllung der Verpflichtungen erforderlich. Damit liegt hier gewerbsmäßiges Handeln des Angeklagten vor.

Der Angeklagte hat nie den Versuch unternommen, Finanzierungsanfragen unter wahrheitsgemäßen Angaben zu stellen. Das zeigt, daß er täuschen wollte - juristisch der Vorsatz. Denn wenn er an die Werthaltigkeit seiner Objekte glaubte, warum hat er sie nicht dargelegt? Warum ist er nicht zu den Banken gegangen und hat gesagt: "Ihr seid auf der sicheren Seite, ich kann euch das genau erklären"? Nein, er wußte, daß es Hoffnungswerte waren, und er wußte, daß Banken gern und viel finanzieren, seine Hoffnungswerte dann aber doch nicht.