Wirklich schade, daß es nun doch noch ein neues Postgesetz gibt, mögen all jene denken, denen die alten Monopole im Lande ein Dorn im Auge sind.

Hätten sich FDP und SPD als die entscheidenden Kontrahenten im parlamentarischen Vermittlungsverfahren nicht noch geeinigt, herrschte nämlich vom kommenden Jahr an auf dem Postmarkt völlig freier Wettbewerb. Die einmalige Chance: Endlich hätte sich zeigen können, ob die Befürworter einer rigorosen Liberalisierung tatsächlich recht haben. Allerdings wäre der Preis der Erkenntnis möglicherweise sehr hoch gewesen.

Die Freidemokraten hatten von Anfang an auf einen marktradikalen Kurs gesetzt und mehr Service und Jobs versprochen. Sozialdemokraten und vor allem die Postgewerkschaft warnten dagegen stets vor einem Kahlschlag beim Service und einem drastischen Abbau von Stellen beim Exmonopolisten. Und bei den privaten Rivalen, so die Befürchtung, entstünden nur Billigjobs.

Schließlich sahen sich die Freien Demokraten - nach starkem Druck aus den Reihen des Koalitionspartners - dann doch dazu gezwungen, einer moderateren Gangart auf dem Weg in den Wettbewerb zuzustimmen. Außerdem wuchs wohl auch die Angst davor, daß ihre ursprüngliche Idee womöglich auf den Kopf gestellt worden wäre. Denn auch der Gelbe Riese hätte - frei von Auflagen - schalten und walten können, um seine Marktmacht zu festigen. Und das wäre seinen Rivalen ganz und gar nicht gut bekommen.

Die bisherige Erfahrung zeigt nämlich: Wenn Monopole wie das der Telekom oder Post geknackt werden sollen, kann nur eine energische Regulierung dafür sorgen, daß die Neuen überhaupt eine Chance gegenüber den Platzhirschen haben. Gleichzeitig gilt es sicherzustellen, daß die Altmonopolisten nicht vollends in die Knie gehen, damit keine Versorgungslücken entstehen und Massenentlassungen vermieden werden.

Das Gesetz ist also richtig und wichtig. Es zeugt von Augenmaß bei der Liberalisierung, weil es mehr Wettbewerb in überschaubaren Schritten erlaubt.

Zudem zurrt es die Rahmenbedingungen fest. Künftig beschränkt sich die Exklusivlizenz der Post auf Briefsendungen bis zu 200 Gramm, bei der Infopost liegt die Grenze bei 50 Gramm.