Sozialamt Ulm, erster Stock: In Zimmer 122 machen die Menschen auf einer Schreibtischkante Kassensturz. Bei einkommensschwachen Personen zückt die blonde Dame mit den dunkellackierten Nägeln eine blaue Pastikkarte, versieht sie rückseitig mit Photo, Name, Geburtsdatum und läßt sie dann vom Antragsteller unterschreiben. Äußerlich einer Kreditkarte verwandt, schlummern in der Kunststoffscheibe gewaltige Ambitionen: Der Ulmer Oberbürgermeister sieht ein neues Solidaritätsmodell für Deutschland heraufziehen.

Die bisher gut 350 Begünstigten beurteilen die Neuerung nüchterner. Für sie muß sich die Anfang Oktober eingeführte "Lobby-Card" erst einmal im Alltag rechnen. Karteninhaber haben nämlich Einkommen, die das gesetzlich definierte Existenzminimum nicht oder nur unmerklich überschreiten. Diesen Personen ermöglicht die Lobby-Card der Stadt Ulm, in Geschäften günstiger einzukaufen oder verbilligte Kultur- und Freizeitangebote zu nutzen. Die Firma G. Rang etwa gibt Bodenbeläge 10 Prozent billiger ab. Die Tanzschule Plankenhorn ermäßigt ihre 175 Mark teuren Kurse um 40 Prozent. Das Mephisto-Kino senkt den Eintrittspreis bei Vorlage der blauen Karte um zwei Mark. Die Schwäbische Zeitung bekommen die Lobby-Card-Inhaber zum Studententarif, 343,15 Mark pro Jahr. Achtzig Dienstleister hatte der Oberbürgermeister für die Aktion angeschrieben, dreißig sagten spontan zu. Gemeinsam mit fünf städtischen Angeboten und einigen Nachzüglern verzeichnet die an die Lobby-Card-Benutzer abgegebene Liste heute über vierzig Adressen für günstiges Einkaufen.

Das bundesweit einzigartige Konzept besticht. Die Vergünstigungen erreichen wirklich die Menschen, die mit dem Pfennig rechnen müssen: Sozialhilfeempfänger, bedürftige Arbeitslose, Rentner und Geringverdiener.

Für verschämte Arme schafft die Lobby-Card Diskretion. Nicht länger müssen sie sich an Kassen mit Sozialhilfebescheid im DIN-A4-Format rechtfertigen oder gar noch indiskrete Fragen erdulden.

Allerdings erwuchsen der Lobby der Ulmer Kaufleute gegen die neue Armut schnell Gegner. Der ärgste Widersacher sitzt in den eigenen Reihen. Die lokale Industrie- und Handelskammer (IHK) sucht das Vorhaben juristisch zu knebeln. Nach Auffassung der IHK verstoßen Sonderpreise für einkommensschwache Verbraucher gegen das Rabattgesetz von 1933. "Dem Händler ist es grundsätzlich nicht erlaubt, mit seinem sozialen Engagement zu werben", sagt IHK-Rechtsreferentin Christina Palm. Geschäftsleute dürften Lobby-Card-Benutzer nur bevorzugen, wenn die für sie bestimmte Ware - zum Beispiel minderwertige 1B-Artikel - räumlich getrennt angeboten und nur an sie abgegeben wird. Die fraglichen Artikel müßten einerseits "gekennzeichnet", dürften zugleich aber "nicht zu stark herausgestellt" sein - man erahnt sogleich die praktischen Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieser subtilen Vorgabe.

Seit der Belehrung durch die IHK üben sich die Einzelhändler prompt im Totstellreflex: Sie verzichten darauf, ihre Sonderangebote zu bewerben, um nicht den Unmut der Mitkonkurrenten und der IHK zu wecken. "Ich darf nicht werben, sonst drehen mir die anderen den Strick daraus und rufen bei der Handelskammer an", zuckt Markus Kinzler vom gleichnamigen Bekleidungsgeschäft mit den Schultern. Andere Anbieter suchen dem Zorn der Wettbewerbshüter zu entgehen, indem sie die Ermäßigungen nur auf 1B-Artikel gewähren. Dennoch bleibt Jörg Palmer, Leiter der IHK-Rechtsabteilung, hart: "Wir halten es trotzdem für nicht unbedenklich." Vorerst übt er zwar noch Nachsicht. Aber "wenn die Geschichte eskaliert", will die IHK widerspenstige Geschäftsinhaber abmahnen oder vor den Richter zerren.

Diese Drohgebärden versetzen im Rathaus auf der entgegengesetzten Seite des Ulmer Altstadtrings einen Mann in Rage. "Das kann ja nicht ernsthaft ein Einwand sein", wischt Oberbürgermeister Ivo Gönner die juristischen Bedenken gegen die Lobby-Card vom Tisch. Die unwirsche Reaktion des studierten Rechtsanwalts ist nachvollziehbar. Denn die Kritik der IHK trifft seine sozialpolitische Losung am Lebensnerv, wonach der Staat durch das "bürgerschaftliche Engagement" Privater zu entlasten sei.