Die Türkei beugt das Völkerrecht. Nur wer es achtet, gehört in die Europäische Union

Testfall Zypern

Vor ein paar Tagen haben in Brüssel die Verhandlungen mit sechs EU-Beitrittskandidaten begonnen. Zu ihnen gehört auch Zypern. Die Inselrepublik ist bekanntlich geteilt. Die Regierung von Präsident Glavkos Clerides kann faktisch nur für den griechisch-zypriotischen Süden verhandeln. Sie hat die türkischen Zyprioten zwar aufgefordert, sich an den Verhandlungen mit der EU zu beteiligen. Aber Rauf Denktasch, der sich Präsident der Türkischen Republik Nordzypern nennt, hat abgelehnt. Und der türkische Außenminister Ismail Cem behauptet sogar, die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen habe die Kriegsgefahr in Zypern erhöht.

Das wirft zwei Fragen auf. Erstens: Warum machen die türkischen Zyprioten nicht mit? Haben sie kein Interesse, zusammen mit den griechischen Zyprioten in die Europäische Union hineinzukommen? Zweitens: Wie erklärt sich die Haltung Ankaras? Wäre der Beitritt der türkischen Zyprioten für die eigenen EU-Perspektiven nicht eher förderlich als schädlich?

Die meisten türkischen Zyprioten wollen unbedingt der EU beitreten. Aber sie dürfen es nicht, weil ihr Führer Denktasch und Ankara es nicht wollen. Denktasch hat immer darauf bestanden, daß Zypern nur gleichzeitig mit der Türkei in die EU eintreten kann. In einem Rechtsgutachten wollte er sogar beweisen, daß Zypern nicht einmal einen Beitrittsantrag stellen dürfe, weil die Verfassung der Republik dies verbiete. Tatsächlich untersagt die Verfassung eine "Union" mit einem anderen Staat, also vor allem der Türkei und Griechenland. Sie untersagt aber keineswegs den Beitritt zu einer internationalen Gemeinschaft wie der Europäischen Union.

Das Verhalten von Denktasch ist dennoch logisch und konsequent. Seit Ende der fünfziger Jahre repräsentiert er die nationalen Interessen der Türkei auf Zypern, die sich freilich von den Interessen der türkischen Zyprioten unterscheiden. Die Verfassung von 1960 war für Denktasch nur eine Etappe zu seinem politischen Ziel: taksim, was zu deutsch Teilung bedeutet. Dabei spielten ihm die griechisch-zypriotischen Nationalisten in die Hände, die bis 1967 noch den Anschluß an Griechenland wollten. Doch ging nur der Traum von Denktasch in Erfüllung: Der Putsch der Athener Junta im Juli 1974 ebnete den Weg für die türkische Invasion, durch den militärischen Angriff sollte Zypern geteilt werden. Heute ist die Teilung Zyperns für Denktasch Lebenselixier, genauso wie der EU-Beitritt der türkischen Zyprioten sein politisches Ende wäre.

Warum kann sich Denktasch durchsetzen, obwohl es unter den türkischen Zyprioten eine klare Mehrheit für den EU-Beitritt gibt? Warum, obwohl alle Gewerkschaften im Norden die EU-Mitgliedschaft beider Teile Zyperns befürworten? Antworten ergeben sich aus zwei Tatsachen, die in der aktuellen Diskussion um eine Zypernlösung kaum zur Kenntnis genommen werden: Einerseits wurden die türkischen Zyprioten im Norden durch Siedler vom türkischen Festland majorisiert. Seit 1974 haben rund 40 000 von insgesamt 115 000 türkischen Zyprioten die Insel verlassen. Die meisten wanderten in Richtung England aus, wo heute schon mehr türkische Zyprioten leben als auf Zypern. Laut Volkszählung vom Februar 1998 wohnen im Norden der Insel 160 000 Einwohner; rechnerisch ergibt sich ein Zuzug von 85 000 Kolonisten. Andererseits ist Zyperns nördlicher Teil realpolitisch gesehen ein Protektorat der Türkei. Nicht nur aufgrund der massiven Präsenz ihrer Armee: auch, weil sie Polizei, Geheimdienst und die wichtigsten Kommunikationsmittel kontrolliert. Und weil die politischen Entscheidungen in der türkischen Botschaft fallen. Die findet nichts dabei, eigenhändig die "Staatsbürgerschaft" für das Denktasch-Reich zu erteilen.

Diese Machtverhältnisse wurden spätestens Anfang April 1998 auch offiziell bestätigt. Als Reaktion auf die Brüsseler Eröffnungsrunde der Beitrittsverhandlungen haben die Türkei und Nordzypern einen "Integrationsrat" gegründet. Er soll das Protektorat auch rechtlich noch enger an das Mutterland binden. Um was es geht, hat der türkische Staatsminister Gürel offen ausgesprochen: "Von jetzt ab betrachten wir die Türkische Republik Nordzypern als einen Teil von uns."

Mit diesen Äußerungen ist die Haltung von Denktasch allerdings auf peinliche Weise entblößt. Derselbe Mann, der von der EU die Anerkennung Nordzyperns als unabhängigen Staat fordert, betreibt den Anschluß seines angeblich selbständigen Staates an die Türkei. Dabei wissen alle Beteiligten, daß das Völkerrecht die Annexion eines Gebietes als Ergebnis militärischer Eroberung ausdrücklich verbietet. Was schließlich die Frage nach der Haltung der Türkei aufwirft.