Der Castor-Skandal zeigt: Selbstkontrolle der Atomindustrie ist nicht genug

Die Büchse des Vertrauens

Am Anfang war Castor. Kaum im Amt, wies Angela Merkel - wie schon ihr Vorgänger im Bonner Umweltressort - die niedersächsische Landesregierung an, die Tore des heiß umkämpften nuklearen Zwischenlagers Gorleben zum ersten Mal für eine Fuhre atomaren Mülls zu öffnen. Tagelang flimmerten Bilder von Polizeieinsätzen über die Fernsehschirme. Am 25. April 1995 erreichten die monströsen Behälter mit dem strahlenden Abfall aus dem badischen Atommeiler Philippsburg ihr Ziel. 4000 Demonstranten aus dem gesamten Bundesgebiet hatten den Transport verhindern wollen - vergeblich. Am Ende rollte der Castor, Angela Merkel hatte über die Atomgegner obsiegt. Es sollte ein Pyrrhussieg sein.

Seit Mittwoch vergangener Woche fühlt sich Merkel selber als Opfer der Nukleargemeinde. Sie tat, was die Antiatombewegung gern getan hätte: Sie stoppte sämtliche Atommültransporte, jedenfalls vorläufig. Jahrelang, so mußte die der Atomenergie bisher so wohlgesinnte Ministerin erfahren, hatten die Meilerbetreiber sie im unklaren darüber gelassen, daß beim Transport des Strahlenmülls nicht alles mit rechten Dingen zuging. Auf wundersame Weise waren viele Atomtransporte bei ihrer Ankunft in den atomaren Wiederaufarbeitungsfabriken La Hague und Sellafield stärker radioaktiv verseucht als bei ihrer Abfahrt aus Deutschland - teilweise 3000mal stärker als erlaubt (siehe Seite 16: "Mit Kondom und Silikon"). Ein technisches Phänomen. Und ein politischer Skandal.

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Die zunächst rätselhafte Erscheinung bescherte der Atomgemeinde ihren politischen GAU. Obwohl bisher kein Fall bekannt geworden ist, daß durch die Überschreitungen des Grenzwertes tatsächlich Leib und Leben von Menschen gefährdet wurden, bezichtigte der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft die Atomindustrie des "menschenverachtenden Verhaltens". Derweil hat die Verschwiegenheit der Nuklearlobby, jahrelang mit teuren Anzeigenkampagnen um Imagepflege bemüht, den Erklärungsnotstand beschert. "Ich weiß nicht, wie ich in der Öffentlichkeit damit umgehen soll", bekennt Erwin Münch, der oberste PR-Mann des Stromkonzerns RWE Energie AG (siehe Seite 18: "Eine schrecklich nette Familie"). Und selbstverständlich nutzt die Opposition in Bonn vier Monate vor der Bundestagswahl die Gunst der Stunde und sägt am Stuhl von Angela Merkel (siehe Seite 16: "Auf Stütze"). Tatsächlich hatte Bundeskanzler Helmut Kohl nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl im Jahr 1986 das Ökoressort im Kabinett vornehmlich mit einem Ziel geschaffen: dem verunsicherten Volk das Gefühl zu vermitteln, die Risikotechnologie sei hierzulande voll unter Kontrolle.

Fehlanzeige. Alles außer Kontrolle. Greenpeace erstattete gegen praktisch das gesamte deutsche Atom-Establishment Strafanzeige. Die Zuverlässigkeit der Betreiber steht auf dem Prüfstand. Je länger kein Atommüll verschickt werden darf, desto näher rückt der Zeitpunkt, da die Meiler wegen fehlender Entsorgung abgeschaltet werden müssen.

Es begann am letzten Freitag im April, eben fast auf den Tag genau drei Jahre nach Merkels Sieg in Gorleben. Ein Beamter der französischen Aufsichtsbehörde für Nuklearsicherheit (DSIN) griff zum Telefon und wählte die Nummer des Bonner Umweltministeriums. Die gleichzeitig dem französischen Umwelt- wie dem Industrieministerium unterstehende Behörde, bis dato nur für die Überwachung der französischen Atomanlagen zuständig, war kurz nach dem Antritt der Linkskoalition von Regierungschef Lionel Jospin beauftragt worden, auch die Mülltransporte nach La Hague zu kontrollieren. Genaues wisse man zwar noch nicht, ließ der französische Beamte seinen Gesprächspartner in Bonn wissen, aber man habe bei Transporten in die atomare Wiederaufarbeitungsanlage Unregelmäßigkeiten entdeckt. Behälter und Waggons strahlten stärker als erlaubt. "Es sind auch ein paar Fälle von Euch dabei", sagte der Franzose. Von 14,8 und 22 Becquerel statt der erlaubten 4 Becquerel war die Rede.

Die Information sorgte in Bonn zunächst nur für Verwirrung, auch wegen des Sprachproblems. "Wir haben nicht richtig verstanden, was genau gemeint war", sagt Gerald Hennenhöfer, Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit in Merkels Ministerium. Fest stand nur, daß die Franzosen offenbar ein Problem hatten. 35 Prozent ihrer Atommülltransporte waren kontaminiert. Während die grüne Umweltministerin Dominique Voynet von Gesundheitsgefährdungen sprach, wiegelte das Industrieministerium ab.

Der Bonner Abteilungsleiter Hennenhöfer verfolgte den innerfranzösischen Streit noch gelassen. Bis ihn am 12. Mai die Meßprotokolle des WAA-Betreibers Cogema erreichten. Sauber hatten die Franzosen Buch darüber geführt, mit welcher radioaktiven Belastung Behälter und Eisenbahnwaggons in Valognes ankamen, wo die Fracht für die letzten dreißig Kilometer auf Lastwagen verladen wird. 68 Transporte aus deutschen Kernkraftwerken waren seit Anfang 1997 in dem Städtchen in der Normandie eingetroffen, 16 davon mit zum Teil weit überhöhter radioaktiver Verschmutzung. Der Spitzenwert betrug 13 400 Becquerel. Als gut eine Woche später Angela Merkel die Abgesandten der Atomkraftwerksbetreiber zu sich einbestellte, mußten die gestehen, das Problem schon seit Mitte der achtziger Jahre zu kennen.

Die oberste Atomaufseherin Merkel ins Bild zu setzen hatte die Atomgemeinde nicht für nötig gehalten; laut Atomrecht war sie dazu auch nicht verpflichtet. Angeblich wußten ohnehin nur die sogenannten Fachleute um das Phänomen, nicht aber die Vorstände der Nuklearwirtschaft. So kam es zu der Peinlichkeit, daß Merkel den Männern von der Atomindustrie bei Festvorträgen bescheinigte, die Kernenergie sei "mehr als nur eine Übergangsenergie", während die unteren Chargen in den Meilern ihr Wissen um Unzulänglichkeiten lieber für sich behielten und heimlich an der Lösung des Problems werkelten allerdings bis heute vergebens. "Unser internes Informationssystem hat diesmal nicht gegriffen", heißt es nun in einer Erklärung der Kernkraftwerksbetreiber. Bei den Fachleuten sei - leider, leider - "die politische Bedeutung des gesamten Vorgangs" nicht erkannt worden. Im übrigen aber, sorry, handele es sich bei dem Problem um nicht mehr als "Fliegenschiß", erklärte Eberhard Wild, Vorstand des Bayernwerkes, arrogant.

Das war der Stand der Dinge bis Montag nachmittag. Dann ließen die Hamburgischen Electricitäts-Werke (HEW), Betreiber des Kernkraftwerkes Brunsbüttel, eine Bombe platzen. Mitarbeiter des Meilers hätten die "atomrechtliche Aufsichtsbehörde" vor Ort durchaus über das Problem informiert. Offenbar aber nahm die Mitteilung niemand sehr ernst, auch die HEW-Mitarbeiter selbst nicht. Sie gaben ihre Erkenntnisse nämlich nur mündlich weiter. Bei keiner der in Frage kommenden Behörden will man sich nun daran erinnern. Selbstverständlich blieb auch das Bonner Umweltministerium unwissend.

In dem sicheren Instinkt, daß sie sich politisch nicht würde halten können, wenn ihr oder einem ihrer Spitzenbeamten Mitwisserschaft nachgewiesen würde, tat Merkel, was zu tun war: Sie ließ die Ministerialen dienstliche Erklärungen unterschreiben, in denen die Mitarbeiter ihre Unkenntnis über die Vorkommnisse in Frankreich versichern. Tatsächlich ist durchaus denkbar, daß niemand im Bonner Umweltministerium auf dem Dienstweg etwas erfahren hat. Denn mit Abfertigung, Abtransport und Überwachung der ausgedienten Brennelemente haben zwar viele zu tun - nur nicht die Atomaufseher in Bonn.

Solange sich die gefährliche Fracht noch auf dem Gelände der Kernkraftwerke befindet, sind die Umweltminister der Länder zuständig. Sämtliche später beanstandeten Transporte verließen aber in vorschriftsmäßigem Zustand die Werksgelände. Für den Transport nach Frankreich haben die AKW-Betreiber einen Abholvertrag mit der Cogema-Tochter Transnucleaire geschlossen. Transnucleaire läßt sich in Deutschland durch die Firma Nukleare Transportleistung GmbH (NTL) mit Sitz in Hanau vertreten. NTL gehören auch die Transportbehälter, die das Vertrauen der Atomgemeinde haben - nicht zu verwechseln mit den Castor-Behältern, die für innerdeutsche Transporte wie für die Lagerung in Gorleben oder Ahaus verwendet werden. Aktenkundig ist: NTL wußte, daß manche Transporte kontaminiert in Frankreich ankamen. Man informierte darüber auch brav die Energieversorger, nicht aber den Spediteur, der die Behälter transportiert. Damit beauftragt NTL die Nuclear Cargo + Service GmbH (NCS), eine hundertprozentige Tochter der Deutschen Bahn. Für den Transport braucht NCS die atomrechtliche Genehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS). BfS-Beamte erteilen die Genehmigung, wenn sie keinen Anlaß sehen, an Fachkunde, Zuverlässigkeit und Sicherheitskonzept des Antragstellers zu zweifeln. Hatten sie nicht. Für die Überwachung des Schienentransports ist das Eisenbahnbundesamt zuständig. Beamte dieser Behörde, die dem Verkehrsministerium unterstehen, prüfen an bestimmten Haltebahnhöfen die Strahlung des Transports. Mit ihren Meßgeräten erreichen sie aber ausgerechnet jene Stellen nicht, die sich später als radioaktiv verseucht herausstellen sollten. Das Eisenbahnbundesamt versichert schriftlich, nichts von den Kontaminationen gewußt zu haben.

Die Ahnungslosigkeit ist erstaunlich, weil es durchaus theoretisches Wissen über das Phänomen gab. Seit Mitte der achtziger Jahre berichteten mehrmals amerikanische Wissenschaftler bei Kongressen über "weinende" atomare Transportbehälter. Auch der Strahlenschützer Hennenhöfer, von Hause aus Jurist, wußte davon. Doch niemand in der Atomgemeinde, die Gesellschaft für Reaktorsicherheit genausowenig wie die Strahlenschutzkommission, das Bundesamt für Strahlenschutz, der TÜV oder all die anderen Atomaufseher und -experten, hielt es für möglich, daß die wissenschaftlichen Debatten irgend etwas mit der Realität der Castor-Transporte zu tun haben könnten.

Umweltschützer dachten ähnlich. Die Verseuchung der Transporte galt ihnen als theoretische Möglichkeit, erkärt der Greenpeace-Atomexperte Michael Kühn, genauso theoretisch wie ein großer Unfall in einem Kernkraftwerk, an den selbst Umweltaktivisten nicht wirklich glauben wollten. Nur einer wurde nicht müde zu warnen: der Gießener Verfahrenstechniker Elmar Schlich. Doch der galt bald als der Querulant, seine Behauptung vor Gericht als "widerlegt".

Dabei hätten die Verantwortlichen schon seit langem allen Grund gehabt, die atomare Entsorgungsbranche besonders argwöhnisch zu kontrollieren. Schließlich hatten 1988 die Hanauer Firmen Transnuklear und Nukem der Republik den bislang größten Atommüllskandal beschert. Aufgedeckt wurde damals ein Syndikat aus Betrügern, Schmierern, Schiebern und Bordellbrüdern. Zwei der Beschuldigten nahmen sich das Leben, eine Reihe von Müllschiebern wurde zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt, und der damalige Umweltminister Klaus Töpfer ordnete die Atomfirmen neu. An den eigentlichen Ursachen des Skandals, heißt es in einem Greenpeace-Report darüber, habe sich aber "bis heute nichts geändert".

Angela Merkel hätte das Entsorgungsproblem längst entschärfen können, wenn sie sich in den Energiekonsensgesprächen mit der SPD nicht als hartleibige Streiterin für die Atomkraft erwiesen hätte. Ließe man nämlich, was der sozialdemokratische Verhandlungsführer Gerhard Schröder vorgeschlagen hatte, die abgebrannten Brennelemente in den Kernkraftwerken, bis sie in rund dreißig Jahren in ein atomares Endlager gebracht werden müssen, dann wäre der gesamte nukleare Mülltourismus überflüssig. Doch obwohl selbst die Energieversorger die Lust auf neue Kernkraftwerke langsam verlieren - sie sind ihnen schlicht zu teuer -, legte sich Merkel bei den Konsensgesprächen gegenüber den ausstiegswilligen Sozialdemokarten mächtig fürs Atom ins Zeug. So platzte eine Konsensrunde nach der anderen, selbst eine Einigung über die Entsorgungsfrage scheiterte.

Die atombegeisterte Ministerin steht allerdings bei Helmut Kohl im Wort. Der heimst seit Jahren bei Umweltschützern mit dem Versprechen Pluspunkte ein, Deutschland werde seine klimaschädlichen Kohlendioxid-Emissionen bis zum Jahr 2005 um 25 Prozent vermindern. Kohlendioxid (CO2) entweicht aus Kohle-, Ölund Gaskraftwerken, nicht aber aus Atommeilern. Nicht zuletzt deshalb ist Merkel aufs Atom fixiert. Um jährlich 150 Millionen Tonnen wäre der CO2-Ausstoß hierzulande höher, würde man auf die Kernenergie verzichten, erzählt sie gerne.

Daß die Umweltministerin an die Atomenergie gekettet ist, liegt an der Tragik ihres Amtes. Den Bonner Umweltminister, ob Töpfer oder Merkel, haben bisher stets mächtigere Interessenvertreter ausgebremst: Die Wärmeschutzverordnung zerfledderte die bayerische Ziegelindustrie; Merkel scheiterte mit ihrem Verlangen, den als verfassungswidrig erkannten Kohlepfennig durch eine Stromsteuer zu ersetzen; und zuletzt machte das Theater der Bonner Regierungsparteien um eine CO2- oder Energieabgabe deutlich, wie belanglos die Umweltpolitik geworden ist. Merkel zog aus den vielen Niederlagen die Konsequenz, statt auf Gesetze oder Anreize besser gleich auf den guten Willen der Umweltverschmutzer zu setzen: Selbstverpflichtungen und Selbstkontrolle sind so zum Markenzeichen ihrer Politik geworden.

Welchen Schaden zuviel Vertrauen in den Kooperationswillen der Industrie anrichten kann, lehrt Merkel der jüngste Atomskandal. Ihr habe die "kritische Distanz zu dieser Risikotechnologie" gefehlt, muß sie sich nun von Michael Müller, dem umweltpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagen lassen.

Zwar hat die Umwelt- und Atomministerin rasch einen 10-Punkte-Plan vorgelegt, der für die Abhilfe der schlimmsten Mißstände sorgen soll: Vor allem will Merkel die Kraftwerksbetreiber zu gründlicherer Information verpflichten und die Verantwortlichkeiten beim Atommülltransport neu ordnen. Das allein wird aber das Desaster nicht vergessen machen. Auf der Tagesordnung in Bonn steht eine neue Energiepolitik.

Mitarbeit: Jacqueline Hénard

Unter http://www.zeit.de/links/ finden Sie weitere Informationen zum Thema Atomtransporte und Strahlensicherheit

Von Jacqueline Hénard

Ein französischer Umweltminister hat es nicht leicht mit der Atom-Lobby. Das hat jetzt Dominique Voynet, seit einem Jahr im Amt, feststellen müssen. Ihre Vorgängerin, Corinne Lepage, hat dieser Tage ein Buch über ihre frustrierenden Erlebnisse mit den Managern der Kernenergiewirtschaft veröffentlicht: On ne peut rien faire, Madame la ministre" heißt es, erschienen bei Albin Michel, 290 S., 125 Francs.

Sie beschreibt, wie die Aufsichtsbehörde DSIN vergaß", die Ministerin zu informieren oder ihre Anordnungen auszuführen, wie schwer es ihr gemacht wurde, Lieferantenverträge für den Schnellen Brüter" Superphenix einzusehen, oder auch daß sie erst durch Greenpeace von den radioaktiven Verseuchungen an der Abwasserleitung der Wiederaufbereitungsanlage von La Hague informiert wurde.

 
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