Manch geplanter Überraschungscoup verkehrt sich in sein Gegenteil. Auf September 1998 ist das Faltblatt "Ökosteuern sind ein Irrweg" des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) vordatiert. Offenbar soll damit kurz vor der Bundestagswahl eine heiße Schlacht geschlagen werden, welche die Befürworter von Ökosteuern in der Kürze der Zeit nicht mehr gewinnen können.

"Es ist unser Ziel, das Faltblatt bis zur Sommerpause fertigzustellen, damit Sie und wir es in den letzten Wochen vor der Bundestagswahl ad hoc verwenden können", steht im dazugehörigen Anschreiben an verschiedene BDI-Ausschüsse.

Pech für die Industriefunktionäre, daß ihre Argumentationshilfe vorzeitig an die Öffentlichkeit drang. Denn sie enthält vor allem eins: pure Polemik.

Hatte der Spitzenverband der Industrie in den achtziger Jahren ein ums andere Mal marktwirtschaftliche Instrumente in der Umweltpolitik anstelle des vorherrschenden Ordnungsrechts gepriesen, verstummte dieser Lobgesang zusehends, als es ernster wurde mit der Ausgestaltung einer solchen Umweltpolitik: So konkret hatte man sich das Prinzip Marktwirtschaft nun doch nicht vorgestellt. Dann doch lieber eine freiwillige Selbstverpflichtung zum Schutz des Klimas. Ganz so freiwillig war freilich auch die nicht. Erst das Drohen mit einer Kohlendioxid-/Energiesteuer und mit dem Entwurf der Wärmenutzungsverordnung brachte die Industrieverbände zu ihrem Versprechen.

Ein wesentlicher Teil der Argumente im Faltblatt stützt sich nun darauf, daß Ökosteuern "Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland" durch den Exodus der energieintensiven Industrie gefährden. An diesem Horrorszenario hängen weitere Argumente: Die Steuerbasis würde wegbrechen, die Kaufkraft geschwächt, die globalen Kohlendioxid-Emissionen würden steigen, und das Steuerrecht geriete noch komplizierter. Der BDI zielt auf die Gefühlslage des Volkes: Arbeitsplätze sind das Thema Nummer eins. Wer als Arbeitsplatzvernichter identifiziert wird, steht am Pranger.

Doch was die Arbeitslosigkeit immer weiter hat steigen lassen, war die herkömmliche Wirtschaftspolitik, ohne Ökosteuern. So fällt die Kampagne auf ihre Urheber zurück. Sämtliche veröffentlichten Ökosteuerstudien zeigen, daß entweder keine oder deutlich positive Effekte auf den Arbeitsmarkt zu erwarten sind. Einige hunderttausend zusätzliche Arbeitsplätze in zehn Jahren sagen die meisten Expertisen voraus.

Im arbeitsintensiven Handwerk, im Baugewerbe, im Maschinenbau, in der Elektrotechnik, im Beratungsgewerbe und im öffentlichen Dienst werden wesentlich mehr neue Arbeitsplätze entstehen, als in den energieintensiven Branchen möglicherweise verschwinden. Eine Ökosteuerreform stärkt damit die kleinen und mittleren Unternehmen, die Zielgruppe heutiger Wirtschaftspolitik.