Weg mit den Privilegien

Was sich ändern muß: Plädoyer für eine gerechte und mutige Steuerreform

Helmut Kohl will sie, Gerhard Schröder will sie, der Grüne Joschka Fischer und der Liberale Wolfgang Gerhardt wollen sie, selbst Gregor Gysi ist dafür. Alle wollen in der nächsten Legislaturperiode eine große Steuerreform verwirklichen, die - so die parteiübergreifende Standardformel - "ihren Namen wirklich verdient".

Tatsächlich ist eine Grunderneuerung des Steuersystems dringender denn je. Das Ärgernis mit den Steuern ist jedoch nicht die Gesamtbelastung. Die volkswirtschaftliche Steuerquote - das Steueraufkommen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt - ist derzeit in Deutschland deutlich niedriger als 1960 in der alten Bundesrepublik und auch geringer als in vielen anderen Industrieländern. Doch noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurden Steuern so ungerecht und zugleich mit derart negativen Folgen für Wachstum und Beschäftigung erhoben wie heute.

Nur ein Beleg für die Schlagseite im Steuersystem: Machte 1960 die Lohnsteuer nicht einmal 12 Prozent aller Steuern aus, so sind es inzwischen (einschließlich Solidaritätszuschlag) mehr als 33 Prozent - und dazu kommen dann noch die Sozialabgaben. Wer Arbeit so teuer macht, darf sich über die schädlichen Wirkungen für die Arbeitsplätze nicht wundern.

Das Hauptübel sind die zahllosen Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen im Steuerrecht. Sie sind zwar (fast) alle mit durchaus plausiblen Begründungen eingeführt worden, haben aber seit den siebziger Jahren immer stärker die Besteuerungsbasis ausgehöhlt. Von der Gesamtsumme aller Einkommen, die Arbeitnehmer und Selbständige, Vermögensbesitzer und Unternehmen hierzulande verdienen, wird überhaupt nur noch die Hälfte versteuert, den Rest schleusen die Steuerpflichtigen durch legale und illegale Schlupflöcher am Finanzamt vorbei.

Statt dem Gemeinwohl zu dienen, das allein Vergünstigungen rechtfertigt, bewirken die Sonderregelungen in ihrer Summe das Gegenteil. Je wohlhabender einer ist, desto eher kann er Schlupflöcher nutzen und sich dem Fiskus entziehen. Das unverzichtbare Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit ist auf den Kopf gestellt.

"Steuervergünstigungen sind wie eine Hydra", erkannte Klaus Tipke, Nestor der deutschen Steuerrechtler, schon vor Jahren. "Die Lobbyisten finden immer neue Gründe, schieben immer neue Gründe nach."

Mit der deutschen Einheit ist es noch schlimmer geworden - die Betonruinen in den neuen Ländern sind nur ein sichtbares Zeichen dafür, in welchem Ausmaß Kapital fehlgelenkt wird. Und erst vor wenigen Wochen, als die konservativ-liberale Koalition wieder einmal lautstark die Blockade ihrer Reformpläne durch die SPD im Bundesrat beklagte, wurde den Reedern ein neues Schlupfloch geöffnet. Ob sich ein Normalverdiener im Westerwald ein Häuschen baut oder ein Gutbetuchter einen Büroklotz in Leipzig hochzieht, ob ein Arbeitnehmer sich ausbildet, heiratet, eine Lebensversicherung abschließt oder seinem Schach- oder Golfclub Gutes tut, ob jemand die Gründung eines Unternehmens plant oder seinen Betrieb verkauft - für alles gibt es einen Steuerrabatt.

Bei allen Differenzen in ihren Reformmodellen befürworten alle Parteien das Prinzip, Ausnahmen zu streichen und Schlupflöcher zu stopfen. Auf diese Weise soll mehr Einkommen als bisher zur Besteuerung herangezogen werden. Gleichzeitig aber sollen die Steuersätze sinken. Eine simple Rechnung macht die Richtung deutlich: Würden rigoros alle Befreiungen und Vergünstigungen abgeschafft und Einkommen zu hundert Prozent erfaßt, könnten die Steuersätze durchweg halbiert werden, ohne daß der Staat auch nur auf eine Mark seiner Einnahmen verzichten müßte.

Der Spielraum für Reformen ist also gewaltig. Schon vor zwei Jahrzehnten, als nach heutigen Maßstäben im Steuerrecht noch paradiesische Zustände herrschten, hatten Finanzpolitiker wie der Hamburger Sozialdemokrat Joachim Seeler und der Christdemokrat Johann Wilhelm Gaddum aus Rheinland-Pfalz jeweils eigene Vorschläge für einen radikalen Schnitt vorgelegt - damals ohne Resonanz. Zu groß war die Furcht der Politiker vor den mächtigen Lobbyisten, die hartnäckig um jede Vergünstigung ihrer jeweiligen Klientel kämpfen. Etwas mehr Glück hatte der CDU-Parlamentarier Gunnar Uldall, als er Anfang 1995 eine konsequente Steuerreform forderte. Sein Konzept verschwand zwar ebenfalls schnell in der Versenkung, aber es gelang ihm immerhin, neuen Schwung in die Debatte zu bringen.

Auch wenn die Politiker verschiedener Couleur im Wahlkampf wieder Nebelkerzen werfen, die Bedingungen, die eine echte Steuerreform erfüllen muß, sind eindeutig:

- Ein weitaus höherer Anteil der Einkommen als bisher ist von der Steuer zu erfassen. Die Beseitigung der zahllosen Ausnahmeklauseln führt nicht nur zu mehr Transparenz und Gerechtigkeit, weil die Steuer wieder progressiv wirkt. Eine solche Vereinfachung ist auch ökonomisch sinnvoll, weil sie mit der Verschwendung von Ressourcen Schluß macht; Arbeitskraft, Ideen und Kapital werden nicht mehr allein deshalb investiert, weil auf diese Weise Steuern zu sparen sind.

- Der Steuertarif ist über die gesamte Breite abzusenken. Der Eingangssteuersatz sollte schon in einer ersten Reformstufe so niedrig wie möglich festgelegt werden, und zwar deutlich unter zwanzig Prozent. In einer zweiten Stufe wäre ein gleitender Übergang von den staatlichen Hilfen für Bedürftige zur Besteuerung der Erwerbseinkommen ("negative Einkommensteuer") anzustreben. Der Spitzensteuersatz für Topverdiener und Personengesellschaften muß auf maximal vierzig Prozent herabgesetzt werden, wenn die Deutschen in der internationalen Konkurrenz mithalten wollen und auch der Anreiz zur Steuerflucht ins Ausland unterbunden werden soll. Das gleiche gilt für die Körperschaftsteuer, die Kapitalgesellschaften für Gewinne zahlen müssen, die sie nicht an die Anteilseigner ausschütten.

- Zusätzlich zur generellen Tarifsenkung sind die Kosten der Arbeit durch eine Ökosteuerreform zu vermindern: Der Energieverbrauch wird schrittweise stärker besteuert- entweder durch eine höhere Mineralölsteuer oder durch einen besonderen Mehrwertsteueraufschlag auf Benzin, Diesel, Heizöl und Gas. Die dadurch erzielten Einnahmen fließen aber nicht in die allgemeine Staatskasse, sondern werden zur Finanzierung der Sozialversicherungen eingesetzt. Auf diese Weise werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei den stark gestiegenen Sozialabgaben entlastet, und gleichzeitig wird der sparsame Umgang mit Energie gefördert.

- Die Reform insgesamt muß grundsätzlich aufkommensneutral sein - mit dem Ergebnis, daß diejenigen, die bisher keine oder nur geringe Vergünstigungen in Anspruch genommen haben, weniger Steuern als in der Vergangenheit zahlen; die anderen aber, die bisher in großem Stile die Schlupflöcher genutzt haben, werden stärker zur Kasse gebeten.

Angesichts des staatlichen Schuldenbergs von 2,2 Billionen Mark und der Folgelasten der deutschen Einheit gibt es derzeit keinen Spielraum für generelle Steuersenkungen - und sie sind auch, wie der internationale Vergleich der Steuerquoten zeigt, nicht notwendig. Wenn schon heute der Staat ein Viertel der Steuereinnahmen allein für Kreditzinsen ausgeben muß, sind Versprechen von CDU/CSU und FDP fehl am Platze, die Steuern netto um dreißig Milliarden Mark zu senken. Wer solche Entlastungen ankündigt, ohne Vorschläge für entsprechende Einsparungen bei den Staatsausgaben zu präsentieren, handelt unseriös. Die Hoffnungen, daß sich eine solche Reform auf Pump durch zusätzliches Wirtschaftswachstum selbst finanziert, sind trügerisch. Zu Recht hatte deshalb in der zurückliegenden Legislaturperiode der Bundesrat mit seiner SPD-geführten Mehrheit das Koalitionskonzept gestoppt.

Den Wahltermin vor Augen, haben Politiker unterschiedlicher Couleur das Pferd am falschen Ende aufgezäumt. Denn zuallererst präsentieren sie immer ihre neuen Einkommensteuertarife, die den Bürgern vor allem Erleichterungen suggerieren.

Bisher lassen aber alle Parteien gerade in dieser zentralen Frage die notwendige Konsequenz vermissen, und zwar selbst dann, wenn sie - wie die Grünen oder auch die Unionsparteien mit ihrem sogenannten Petersberger Modell - eine detaillierte Streichliste vorgelegt haben. Inzwischen haben Politiker sogar schon wieder die Gegenbewegung eingeleitet, um sicherzustellen, daß die eigene Klientel verschont wird. So will die Union die steuerlichen Privilegien der Landwirte nur marginal ankratzen; auch Spekulationsgewinne sollen weitgehend steuerfrei bleiben - entgegen dem Rat der von Finanzminister Theo Waigel eingesetzten Expertenkommission unter Leitung des Finanzwissenschaftlers Peter Bareis.

Umgekehrt verteidigen Sozialdemokraten und Grüne ebenfalls Privilegien ihrer Wähler. So wollen sie die Steuerfreiheit der Lohnzuschläge für Nacht- und Sonntagsarbeit beibehalten - als ob es eine vernünftige Rechtfertigung dafür gäbe, diese 1940 zur Ankurbelung der deutschen Rüstungsproduktion eingeführte Subvention noch in das nächste Jahrtausend hinüberzuretten.

Solche Positionen mögen sich im Wahlkampf für den Stimmenfang eignen. Dem Ziel einer großen Steuerreform, "die ihren Namen wirklich verdient", dienen sie nicht. Vor wie nach den Wahlen gilt die Erkenntnis des Bundesfinanzhof-Präsidenten Klaus Offerhaus: "Fast alle Ausnahmen sind ungerecht. Jede Ausnahme zugunsten einer Gruppe benachteiligt jene, die nicht dazugehören."