Die menschliche Arbeitskraft zu Lasten höherer Energiesteuern steuerlich entlasten - dieser Gedanke hat Charme, dem man leicht erliegen kann. Deshalb habe ich den "Erfinder" des bekanntesten Ökosteuermodells, den dänischen Finanzminister Mogens Lykketoft, aufgesucht und mit ihm vor Ort über die Folgen der dort eingeführten Energiesteuer diskutiert. Für mich bestätigte sich: Das dänische Modell ist nicht nur nicht schlüssig, es schadet sogar der Umwelt!

Kein Wunder, daß die Begeisterung in Ländern, in denen neue Energiesteuern eingeführt wurden, für diese Steuern abbröckelt. So hat seit der Einführung von Energiesteuern der Gesamtausstoß an CO2-Emissionen in Dänemark, den Niederlanden, Schweden und Finnland zugenommen, nur in Österreich stagniert er. In Deutschland ist hingegen ein deutlicher Rückgang des Gesamt- und Pro-Kopf-Ausstoßes an CO2-Emissionen zu verzeichnen. Ganz offensichtlich sind die Selbstverpflichtungen der deutschen Wirtschaft zur Steigerung der Energieeffizienz wesentlich wirkungsvoller als alle in anderen Ländern praktizierten Energiesteuermodelle.

Dänemark und die Niederlande wegen ihrer im Vergleich mit Deutschland deutlich niedrigeren Arbeitslosenquote als Kronzeugen für eine Politik des Verschiebens der Belastungen von Arbeit auf Umwelt anzuführen, wie das von den Befürwortern der Ökosteuer gerne gemacht wird, ist offensichtlich völlig verfehlt. Nach Angaben der OECD liegt die Belastung der Bruttoeinkommen eines ledigen Durchschnittsverdieners mit Steuern und Abgaben in Dänemark mit 45 Prozent und den Niederlanden mit 41 über dem deutschen Wert (38). Ganz anders stellt sich die effektive Steuerbelastung der Unternehmen dar: Nach einer gerade veröffentlichten Untersuchung des Instituts für Höhere Studien in Wien liegt der effektive Steuersatz für Kapitalgesellschaften in Dänemark um 35 und in den Niederlanden um 55 unter dem deutschen Wert. Wenn man aus der Steuerpolitik der dänischen und der niederländischen Regierung also einen Schluß ziehen will, dann den: Die Steuerbelastung der Unternehmen muß drastisch reduziert werden und die hohen Sozialabgaben gleich mit! Mit dem von vielen als Königsweg empfundenen Vorschlag, mit Umweltsteuern die Sozialversicherungskosten zu senken, würden nur die Lasten aus der Sozialtasche in die Steuertasche verschoben. Dadurch würde unser Land nicht wettbewerbsfähiger, sondern es würden nur noch weitere Jahre vergeudet, in denen für eine echte Reform der Sozialversicherungssysteme nichts geschieht.

Hinzu kommt, daß die nicht zu Ende gedachten Ökosteuer-Ideen mittlerweile selbst für ihre Befürworter, was die verschiedenen Energieträger betrifft, nicht aufzulösende Widersprüche aufweisen: Einerseits wird in Deutschland Jahr um Jahr Steinkohle mit Milliardensummen subventioniert, aber doch nicht, damit anschließend ihre Verwendung mit einer neuen Steuer belegt wird! Andererseits kann man wohl kaum eine auf CO2-Reduzierung angelegte Steuer auf Kernenergie oder den aus Sonnen-, Wind- und Wasserkraft gewonnenen Strom legen, da diese Energien bekanntlich von vornherein CO2-frei sind. Auch Versprechungen, energieintensive Branchen von einer solchen Steuer auszunehmen, sind nicht überzeugend. Nicht nur würde damit das vorgebliche Lenkungsziel selbst ad absurdum geführt, die Industrie sähe sich sofort dem Vorwurf eines neuen Subventionstatbestandes ausgesetzt. Die Erfahrungen solcher Ausnahmebestimmungen in Dänemark zeigen zudem, wohin das führt: Zur Ausgliederung von Betriebsteilen und dem Anstieg der CO2-Emissionen. Unökologische Ökosteuer!