Was hat Bill Clinton eigentlich verbrochen?

Wer kann Starr stoppen, wie kann der Präsident sein Amt verlieren? Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Affäre

Sex zwischen Präsident und Praktikantin ist auch in den USA nicht strafbar, allenfalls moralisch verwerflich. Am schwersten wiegt der Meineidvorwurf. Um den zu erhärten, muß Starr den "sexuellen Akt" beweisen. Das hat er mit seinem 445-Seiten-Bericht in epischer Breite versucht. Das Ergebnis ist umstritten. Clintons Anwälte beharren nach wie vor darauf, die "unziemliche Beziehung" sei keine sexuelle gewesen, zumindest nicht im Sinne der Definition von Geschlechtsverkehr, die Clinton vor seiner Aussage kannte. Haarspalterei? Eher juristisches Finassieren, denn wenn Aussage gegen Aussage steht, wird eine Verurteilung sehr schwer.

Was hat Bill Clinton eigentlich verbrochen? Sonderermittler Kenneth Starr wirft dem Präsidenten elf Vergehen vor, unter anderem Meineid, Justizbehinderung, Machtmißbrauch und Zeugenbeeinflussung.

Doch Kenneth Starr vermutete ein Schema der Lüge und Justizbehinderung und weitete darum seine Untersuchungen aus: auf Vorfälle in der Reiseagentur des Weißen Hauses, auf im Weißen Haus aufgetauchte FBI-Akten und schließlich auch auf ein Verfahren wegen angeblicher sexueller Belästigung von Paula Jones durch Bill Clinton. Im Laufe dieses längst niedergeschlagenen Verfahrens stieß Starr dann auf Monica Lewinsky - und auf Clintons beeidete Aussage, kein Verhältnis mit dieser Praktikantin im Weißen Haus gehabt zu haben.

Wann ist Ermittler Starr mit seinem Job fertig? Whitewater, Travelgate, Filegate - wirklich fündig wurde er bei den meisten seiner Untersuchungen gegen Clinton anscheinend bis heute nicht.

Zumindest hat der Sonderermittler bislang kaum Ergebnisse präsentiert. Da Starr jedoch weitgehend selbst entscheidet, wann seine Arbeit beendet ist, sucht er weiter. Er hat bereits über 40 Millionen Dollar ausgegeben, allein die Lewinsky-Untersuchung hat 4,4 Millionen Dollar gekostet.

Wer kann Kenneth Starr stoppen? De facto kann es in dieser politischen Situation niemand, de jure kann ihn die Oberstaatsanwältin Janet Reno (attorney general) aus Gründen psychischer oder physischer Unfähigkeit seines Amtes entheben. Oder das Richtergremium, das ihn ausgesucht hat, kann das Ende seiner Arbeit konstatieren. Das aber ist laut Starr noch immer nicht in Sicht. Noch fehlt sein Abschlußbericht.

Warum ist ein Sonderermittler nötig? Nach dem Watergate-Skandal um Präsident Nixon war allen Parlamentariern eines klar: Ungesetzliches Verhalten eines Präsidenten kann nur ein möglichst unabhängiger Ermittler mit eigener Budgethoheit ergründen. Sie schufen das Amt des independent council - Präsident Clinton hat selbst einmal ein Gesetz darüber unterzeichnet. Viele Kritiker halten Amt und Verfahren jedoch für reformbedürftig.

Bislang ist noch kein amerikanischer Präsident tatsächlich des Amtes enthoben worden. Richard Nixon trat 1974 während des Verfahrens zurück, zur Amtsenthebung von Andrew Johnson (1868) fehlte schließlich eine Stimme.