Der Linksruck

Die Bundestagswahl war ein Volksbegehren gegen Helmut Kohl. Der Überdruß erfaßte alle Schichten, alle Altersgruppen, alle Regionen

Die Bundestagswahl 1998 ist ein Sieg für die Demokratie und ein Beleg demokratischer Reife. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik haben die Wähler eine Bundesregierung abgewählt. Die SPD verzeichnet den größten Stimmenzuwachs der Nachkriegszeit und das rotgrüne Lager erstmals eine Mehrheit. Bisher wechselten alle Regierungen allenfalls durch neue Koalitionsbildungen. In diesem Herbst hatten die Wähler das Gefühl, etwas Wesentliches bewirken zu können.

Ein Indikator für dieses Bürgerbewußtsein ist die gestiegene Wahlbeteiligung (+3,3 Punkte). Im Osten lag der Zuwachs sogar bei 7,4 Punkten, ohne daß - wie kürzlich in Sachsen-Anhalt - der Stimmenzuwachs rechten Parteien zugute gekommen wäre. Durch ihr klares Votum gegen die Union, die im Osten 11,1 Prozentpunkte verlor, haben die Ostdeutschen - wie schon 1990 - maßgeblichen Anteil am Ausgang der Wahl. Doch sie machten sich noch in ganz anderer Weise bemerkbar: Die PDS, die weit über ihre Wählerschaft hinaus als Wahrerin ostdeutscher Interessen gilt, zieht mit Fraktionsstärke in den Bundestag ein. Das zeigt: Die Selbstverständlichkeit, mit der Westdeutsche über das ganze Land entschieden haben, ist in Frage gestellt. Die Ostdeutschen sind offenkundig in der Demokratie angekommen.

Den als demokratiefeindlich eingeschätzten rechtsradikalen Parteien erteilte der Wähler eine klare Absage. Als ein Zeichen politischer Reife ist auch zu werten, daß mehr Wähler als jemals zuvor von ihrem Recht auf Stimmensplitting Gebrauch machten. Sie gaben ihre Erst- und Zweitstimme verschiedenen Parteien, in der persönlichen Überzeugung, dadurch die Siegeschancen ihres politischen Lagers mehren und die gewünschte Koalitionsbildung herbeiwählen zu können.

Der Wunsch nach einem Regierungswechsel und damit nach einem Ende des politischen Stillstandes war in den Bürgern letztlich stärker als die empfundene Unsicherheit und Furcht über die Folgen eines solchen Wechsels. 58 Prozent sprachen sich kurz vor der Wahl für einen Machtwechsel aus. Eine noch deutlichere Mehrheit (62 Prozent) war mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. Aber das Vertrauen, daß eine SPD-geführte Regierung die Probleme eher würde lösen können, war seit August nicht mehr stabil. Ein Viertel der Wähler hat sich - so zeigt die Wahltagsbefragung von Infratest dimap - erst in den letzten Tagen, jeder sechste sogar erst am Wahltag selbst endgültig für eine bestimmte Partei entschieden O. Die meisten aus dieser Gruppe der Unentschlossenen hegten den Wunsch nach einem politischen Wechsel in Bonn. Wahlentscheidend war, daß es der Union nicht mehr - wie 1994 - gelungen ist, die von ihr enttäuschten, allerdings auch von der SPD nicht völlig überzeugten Wähler zurückzugewinnen. Die Stärke und Einheitlichkeit der Wählerbewegung hin zur SPD, in der keine soziologischen und kaum regionale Differenzierungen erkennbar sind, zeigt, daß es in erster Linie um eine Personenwahl und erst in zweiter Linie um eine Richtungswahl ging.

Helmut Kohl hatte den Zenit seiner Popularität überschritten und konnte sich nicht mehr auf seinen Amtsbonus verlassen. Nur 45 Prozent der von Infratest dimap Befragten bescheinigten ihm, ein guter Bundeskanzler zu sein. Die SPD hatte ihm mit ihrer Parole "Danke, Helmut Kohl" bereits im Wahlkampf die Rolle eines abgedankten Kanzlers zugedacht. Im Vergleich der beiden Kandidaten zeigt sich, daß Kohl von der Bevölkerung als erfahrener und in internationalen Krisen bewährter Staatsmann wahrgenommen wird. Zwar werden ihm größere politische Weitsicht, Erfahrung und die größeren Führungsqualitäten zuerkannt, aber man traut ihm nicht mehr zu, die anstehenden innenpolitischen Probleme der Zukunft zu lösen 2. Die Abwahl des Kanzlers fiel auch vielen ehemaligen Unionswählern deshalb leicht, weil in Gerhard Schröder eine offenkundig überzeugende Alternative zur Wahl stand. Ihm werden genau jene Stärken zugeschrieben, auf die es bei dieser Wahl ankam. Man setzt in Schröder die größere Hoffnung, daß er Jobs schafft, und traut ihm eher zu, die Wirtschaft voranzubringen, ohne dabei den sozialen Ausgleich zu vernachlässigen. Vor allem scheint Schröder eine Veränderung ohne allzu große Risiken zu garantieren. Kurz vor der Wahl sprachen sich 46 Prozent der Befragten für Schröder aus, nur 33 Prozent für Helmut Kohl.

Das dominierende Thema dieser Wahl war die Arbeitslosigkeit 5. Die Wähler verlangten von den Parteien Lösungsansätze. Der Wahlsieg der SPD wurde dadurch erleichtert, daß den Deutschen, anders als vor vier Jahren, der Glaube an einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung fehlte. Der Union wurde zwar zuletzt wieder die größere wirtschaftliche Kompetenz zugeschrieben.

Allerdings bezweifelten viele Wähler, daß die Union einen Aufschwung zum Abbau von Arbeitslosigkeit nutzen könnte. Bei der SPD funktionierte die Arbeitsteilung: Der Partei wurde eindeutig die größte Kompetenz bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zugewiesen, und die Zweifel an einer rotgrünen Wirtschaftspolitik wurden dadurch wettgemacht, daß dem Kandidaten Schröder exzellente Kontakte zur Wirtschaft nachgesagt werden und ihm das Image des Neuerers anhaftet.

Der Grund für diese Entwicklung ist das verbreitete Lebensgefühl in den neuen Bundesländern: Die Sorgen über die wirtschaftliche Lage und um die eigene Zukunft sind hier größer als im Westen. Die Menschen im Osten berührt - neben der Arbeitslosigkeit - vor allem die Sozialpolitik. Die Union hat in diesen lebenswichtigen Themenkomplexen viel Kredit im Osten verspielt. Was die Sozialpolitik betrifft, ist der SPD überdies in der PDS ein ernstzunehmender Konkurrent erwachsen. Die PDS hat sich mit eigenem Profil und Appeal fest als dritte Kraft im Osten etabliert. Für die meisten Ostdeutschen ist die PDS ein Stück Heimat, das man nicht verlieren möchte. Jeder zweite Ostdeutsche hätte es bedauert, wenn die PDS nicht mehr im Bundestag vertreten gewesen wäre. Sie wird im Osten als wichtiges demokratisches Gegengewicht zu der erdrückenden Übermacht der (West-)Parteien und als Anwältin der Interessen der Ostdeutschen wahrgenommen. Allein der Einfluß alter SED-Kader auf die Partei wird als zu groß empfunden und stößt bei vielen Bürgern im Osten auf Ablehnung 8.

Die PDS ist nicht nur ideologisch, sondern auch soziologisch und organisatorisch in der ostdeutschen Gesellschaft fest verankert. Die Beziehungen der ostdeutschen Wähler zu den westdeutschen Parteien dagegen sind eher unverbindlich, traditionelle Loyalitäten spielen eine untergeordnete Rolle, die Wähler scheinen beweglicher zu sein.

In den ostdeutschen Bundesländern war die Kohl-Müdigkeit besonders verbreitet und das Bedürfnis nach Veränderung stark. Andererseits ist weiterhin - spezifisch ostdeutsch - die Enttäuschung über den Westen, die Bundesregierung und das Bonner Politikangebot virulent. Diese doppelte Motivation erklärt, warum die CDU im Osten mehr als doppelt so viele Stimmen verloren hat wie in den westlichen (11 Punkte gegenüber 5 Prozentpunkten). Das erklärt auch, warum die SPD im Osten weniger zugelegt hat als im Westen (3,6 gegenüber 4,8 Punkten) 7. Daß sich die PDS mit ihrer Artikulation ostdeutscher Frustration in dieser politischen Gemengelage gut behaupten konnte, ist daher nicht überraschend.

Kritiker des deutschen Parteien- und Wahlsystems sind nicht müde geworden zu betonen, daß die Möglichkeit zur Abwahl einer Regierung praktisch kaum bestehe. Im Mehrparteiensystem mit Verhältniswahlrecht bestehe ein Zwang zur Koalitionsbildung, und es werde nicht - wie im klassischen 2-Parteien-System - zu einem klaren Auftrag an die Opposition kommen. Daß die deutschen Wähler es vermocht haben, in einem 5-Parteien-Parlament eine regierungsfähige Mehrheit herbeizustimmen, ist bemerkenswert. Dies konnte nur gelingen, weil es einen starken und durchgängigen "Swing" von der großen Regierungspartei zur großen Oppositionspartei gegeben hat. Neben diesem kräftigen Pendelschlag waren alle anderen Bewegungen von nur geringer Bedeutung 1.

Die Wählerwanderungsbilanz von Infratest dimap belegt die Stärke dieses Pendelschlags. Eine Bewegung dominiert klar: Per saldo rund 1,4 Millionen Wähler, die 1994 CDU ankreuzten, haben diesmal SPD gewählt, eine knappe Million davon im Westen, rund 450000 im Osten. Daneben hat die SPD im Westen knapp 400000 Stimmen von den Grünen genommen sowie frühere Nichtwähler mobilisiert K. Im Osten weist das PDS-Konto Gewinne auf Kosten von allen anderen Parteien auf, die meisten Umbuchungen gingen zu Lasten der CDU (im Saldo rund 150000 Stimmen).

Die Größenordnungen der Ströme in Ost und West sind aufschlußreich. Bezogen auf die Zahl der Wähler, haben sich in Ostdeutschland weit mehr Menschen von der CDU abgewandt als in Westdeutschland. Die Stimmen sind im Osten allerdings nicht ausschließlich der SPD zugute gekommen. Und SPD-Gewinne auf Kosten der kleinen Parteien hat es zwar in den alten, aber kaum in den neuen Ländern gegeben. Die Verluste der CDU sind in allen ostdeutschen Ländern größer als im Westen. In Sachsen hat die CDU mehr als 15 Prozentpunkte gegenüber 1994 verloren. Die Gewinne der SPD in den neuen Ländern sind deutlich geringer als die Verluste der CDU. In Brandenburg hat die SPD sogar Stimmen verloren. Beide Extreme, Sachsen und Brandenburg, sind erklärbar - durch die Besonderheiten des Wahlergebnisses von 1994. Es war geprägt von den großen Erfolgen der beiden großen Parteien in den vorangegangenen Landtagswahlen. Bei den Wahlen des Jahres 1994 vermochten die SPD in Brandenburg und die CDU in Sachsen die Siegesstimmung nach den Landtagswahlen am Leben zu halten und ihr Potential bis zum Äußersten auszuschöpfen - mit einem entsprechenden Rückschlag vier Jahre später.

Ähnliches läßt sich in Bayern beobachten. Der große CSU-Sieg bei der Landtagswahl vom 13. September 1998 hat sich positiv ausgewirkt. Die Einbuße für die CDU ist mit 3,5 Prozentpunkten vergleichsweise klein. In den westdeutschen Bundesländern hat die CDU nirgendwo mehr Menschen verloren und die SPD nirgendwo mehr Anhänger hinzugewonnen als in Gerhard Schröders Heimatland Niedersachsen.

Die Unterschiede zwischen den Ländern sind wesentlich ausgeprägter als die zwischen sozialen, ökonomischen oder konfessionellen Gruppen. Zwischen Stadt und Land, zwischen wohlhabenden und ärmeren Regionen, zwischen Gebieten mit hoher und niedriger Arbeitslosigkeit gibt es kaum Abweichungen vom generellen Trend. Betrachtet man die Wählerbewegungen, so unterscheiden sich auch Gebiete mit starker oder schwacher SPD oder CDU jedenfalls im Westen kaum voneinander. Ostdeutschland bietet ein anderes Bild: In ihren Hochburgen, wo sie 1994 über absolute Mehrheiten verfügte, hat die CDU besonders viel verloren (teilweise mehr als 18 Prozentpunkte). Davon haben SPD und PDS, aber auch Gruppierungen am rechten Rand profitiert.

Die kräftige Bewegung von der Union zur SPD hat dazu geführt, daß Sozialdemokraten viele Wahlkreise direkt gewinnen konnten, die bislang im Besitz von CDU-Abgeordneten waren, darunter auch die prominenter Politiker wie Helmut Kohl, Rita Süssmuth oder Manfred Kanther. Die SPD konnte die Zahl ihrer Direktmandate mehr als verdoppeln und 109 zu ihren bisher 103 dazugewinnen. Der CDU, die kein Mandat neu erringen konnte, verbleiben damit gerade 112; vier Ostberliner Wahlkreise waren und sind im Besitz der PDS. Von jenen Wahlkreisen, in denen die Wähler diesmal den Kandidaten einer anderen Partei bevorzugten, liegen 34 in den neuen, 75 in den alten Ländern. In vielen Bundesländern ist die Dominanz der SPD bei den Erststimmen erdrückend, inzwischen gehören auch Schleswig-Holstein, Hamburg, Berlin und Sachsen-Anhalt zu den Ländern ohne direkt gewählte CDU-Kandidaten. Nur in Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen hat die CDU noch eine Mehrheit bei den Direktmandaten.

Wenn der politische Pendelschlag alle Regionen und Wahlkreise erfaßt, steht auch zu erwarten, daß sich die Bewegung von der CDU zur SPD in allen Bevölkerungsgruppen gleichermaßen abgespielt hat. Tatsächlich gibt es keine Berufsgruppe oder soziale Schicht, in der - gegen den Trend - die CDU an Zustimmung gewonnen, die SPD verloren hätte. Bei den Angestellten haben sich die Gewichte etwas stärker verschoben (6 Prozentpunkte Verlust für die CDU beziehungsweise Gewinn für die SPD), so daß die SPD in dieser Bevölkerungsgruppe - so weist es die repräsentative Wahltagsbefragung von Infratest dimap aus - um 13 Prozentpunkte vor der CDU liegt. Bei den Selbständigen und Beamten hat sich etwas weniger bewegt. Unter den Arbeitern gab es für die CDU starke Verluste (7 Prozentpunkte), für die SPD geringere Gewinne (2 Prozentpunkte). Es sind also Umschichtungen in der sozialen Basis der Parteien zu beobachten. Sie lassen sich aber nicht eindeutig in bestimmten Berufen oder Milieus festmachen.

In einer Gruppe allerdings hat es dramatische Verschiebungen gegeben. In Ostdeutschland ist die bei den Wahlen von 1990 etablierte Koalition von Arbeiterschaft und CDU definitiv gekündigt worden. Daß die CDU vor acht Jahren bei den Arbeitern stolze 48 Prozent verbuchen konnte, doppelt soviel wie die SPD, hat seinerzeit die Soziologen stark irritiert. Es war ein Zweckbündnis zwischen der westdeutschen Regierungspartei und einer Berufsgruppe, die sich von der Einigung besonders viel erhofft hat. Die CDU-Basis unter den Arbeitern ist heute auf die Hälfte zusammengeschrumpft, die SPD liegt mit 36 Punkten deutlich vorn, wenn auch immer noch erheblich unterhalb der absoluten Mehrheit, die sie im Westen bei den Arbeitern hinter sich weiß.

Jede Partei hat in der Bevölkerung ihre spezifische Klientel, kleine Bastionen, in denen sie weit über ihrem Durchschnittswert der Zustimmung liegt. An diesen Mustern hat sich seit der letzten Wahl wenig verändert. Die CDU kann weiterhin auf die älteren Wählerinnen und Wähler, auf die Landwirte und Selbständigen und auf die kirchennahen Katholiken zählen. Stärkste Bastion der SPD sind die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter. Von der PDS in Ostdeutschland fühlen sich die jüngeren, besser gebildeten Frauen und die Angehörigen von Dienstleistungs- und Verwaltungsberufen besonders gut vertreten. Ein sehr ähnliches Profil weisen die Grünen vor allem in Westdeutschland auf. Die Liberalen finden weiterhin den stärksten Rückhalt bei den Selbständigen. Die Rechtsparteien stützen sich auf die jungen wenig gebildeten Männer. Von besonderem Interesse ist die Parteipräferenz der Arbeitslosen: Sie gaben ihre Stimmen bevorzugt der SPD, der PDS und den Rechten J.

Auch bei dieser Wahl haben sich deutliche Trennlinien zwischen den Generationen gezeigt. Die CDU hat heute lediglich in der Gruppe der Männer und der Frauen über 60 eine Mehrheit von 45 Prozent (gegenüber 39 für die SPD). Dies gilt allerdings nicht für den Osten: Hier liegt die SPD bei älteren Leuten, wie auch in allen anderen Altersgruppen, vorn. Das Altersprofil der SPD im Westen ist insgesamt ziemlich ausgeglichen, mit überdurchschnittlichen Anteilen in den Gruppen zwischen 25 und 59 Jahren. Im Osten dagegen steigt mit dem Alter auch die Präferenz für die SPD.

Die Grünen sind nicht mehr allein die Partei der Jugend. Ihren stärksten Rückhalt haben sie in den Altersgruppen zwischen 18 und 44 Jahren. Ihren Spitzenwert erzielen sie im Westen, und zwar bei Frauen im Alter von 35 bis 44 Jahren. Die PDS in Ostdeutschland liegt bei den Älteren unter ihrem Durchschnitt. Ihren besten Wert erzielte sie (mit 25 Prozent) bei den Frauen bis 35 Jahre. Die rechten Parteien haben bei den jüngeren Männern in den neuen Bundesländern Resonanz gefunden. Etwa jeder fünfte von ihnen hat für eine der rechtsradikalen Parteien votiert.

Im Vergleich zu früheren Wahlen zeigt sich eine gewisse Kontinuität, weil die politischen Präferenzen sich im Laufe eines Lebens nicht grundsätzlich verändern. Eher dürften die zu einem bestimmten Zeitpunkt erworbenen Loyalitäten erhalten bleiben. Von daher finden die Jungwähler mit Recht besonderes Interesse. In den siebziger Jahren hatte hier die SPD mit Willy Brandt fast ein Monopol. In den achtziger Jahren haben dann die Grünen unter den Jungwählern ihre ersten Erfolge erzielt. Die CDU war lange Jahre kaum gefragt. In den neunziger Jahren hat sie aber bei den Jüngeren wieder spürbar zugelegt und die SPD zum Teil sogar überrundet M.

Vor diesem Hintergrund läßt sich die Wahl vom 27. September als eine eher normale Wahl einordnen. Die Abneigung der Jüngeren gegen das etablierte Parteiensystem führt zu einer stärkeren Präferenz für alle kleinen Parteien, einschließlich der politischen Splittergruppen. Gerade weil das erlernte Wahlverhalten eine große Bedeutung hat, gibt die Attraktivität der Rechtsradikalen bei einem Teil der Jungwähler Anlaß zur Sorge. Die Anteile von CDU und CSU bei den jüngeren Wählern liegen zwar deutlich unter den Gesamtwerten der Partei, doch sind die Unterschiede nicht so gravierend, daß generell von einer Ablehnung der Großparteien gesprochen werden kann. Auch in dieser Hinsicht hat die Wahl vom Sonntag zu einer gewissen Stabilisierung geführt.

Rita Müller-Hilmer und Wolfgang Hartenstein sind Mitarbeiter des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap in Berlin