Spinnen die eigentlich, die Kapitalisten? Die SPD räumt bei der Wahl ab, als hätte sie den Jackpot beim Lotto geknackt, der künftige Kanzler verkündet die feste Absicht, eine Koalition mit den Grünen zu bilden, und die Anleger bleiben völlig ungerührt. Rot-Grün auf Bundesebene ist kein Angstmacher mehr. Dennoch bleiben Fragen. Können SPD und Bündnis 90/Die Grünen sich wirklich in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik auf ein gemeinsames Programm verständigen, das vier Jahre hält?

Wer eine schnelle Antwort haben will, greift zu der Neuerscheinung Die Renaissance der Politik und liest dort: 40 Thesen zur Reform der Bundesrepublik von Hubert Kleinert und Siegmar Mosdorf. Kleinert, Exintimus von Joschka Fischer, ist ein wandelnder Think Tank mit viel Gespür für die grüne Seele und Aussicht auf ein Regierungsamt, Mosdorf Wirtschaftsexperte der SPD-Bundestagsfraktion und vielleicht bald Staatssekretär im Wirtschaftsministerium. Die beiden zeigen, daß Sozis und Ökos sich auch bei heiklen Themen auf substantielle Lösungen verständigen können. Ihre Vorschläge reichen von einer radikalen Steuerreform über die Förderung von Spitzentechnologien bis zur Forderung nach Ausbildung statt Sozialhilfe. Lachend meint Mosdorf, beim Schreiben habe er kaum noch an Rot-Grün geglaubt, doch jetzt lese sich die im September erschienene Koproduktion "fast wie ein komprimiertes Regierungsprogramm".

Wer dagegen eine langsame Antwort sucht, kann sich durch die Wahlprogramme der beiden Parteien arbeiten. Er wird viele Differenzen finden, bei der Steuerpolitik, dem Ausstieg aus der Atomenergie, der sozialen Grundsicherung oder dem Bau des Transrapid. Doch nicht Papiere zählen jetzt, sondern Gerhard Schröders und Oskar Lafontaines Modernisierungswillen. Dem werden sich die SPD-Genossen ebenso anpassen müssen wie die Grünen, wenn die nicht manchmal sogar ein Stück voraus sind.

Der Ökoformation bietet sich die unglaubliche Chance, zur stabilen linksliberalen Partei zu mutieren. Vor kurzem noch waren sie vom parlamentarischen Aus bedroht, und plötzlich wird ihnen die Beteiligung an der Macht offeriert. Da müßte sich übermenschliche Prinzipientreue mit politischem Todestrieb paaren, um diese Chance auszuschlagen. Beide Eigenschaften fehlen der grünen Verhandlungsdelegation. Differenzen zwischen den beiden Programmen können auch deswegen nicht übermäßig brisant werden, weil die grundsätzliche Stoßrichtung der Schröder/Lafontaine-SPD mit derjenigen der Grünen übereinstimmt: Beide wollen die Arbeitslosigkeit durch ein Bündnis für Arbeit (siehe auch Seite 36) bekämpfen, zu dem der Staat einen doppelten Beitrag leisten soll, nämlich eine Steuerreform, die vor allem mittlere Einkommen entlastet, und die Senkung der Lohnnebenkosten. Weder in der SPD noch in der grünen Bundestagsfraktion wird es aber einen starken Hang zu mehr Staat geben. Der Grundton des wirtschaftspolitischen Denkens ist eine Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft, nicht die umfassende staatliche Daseinsvorsorge. "Die Rolle des linken Etatisten spielt künftig die PDS", amüsiert sich Margareta Wolf, Wirtschaftspolitikerin der Grünen.

Ausnahmen gibt es allerdings, beispielsweise die grüne Forderung nach einer Grundsicherung, die an die Stelle von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe treten soll. Sie würde nicht nur zu Mehrkosten von mindestens zwölf Milliarden Mark führen, sondern auch die Problematik verschärfen, daß staatliche Transferleistungen finanziell attraktiver sind als einfache Erwerbsarbeit, wie die Verfechter der Grundsicherung selber einräumen. Schon aus diesem Grund wird die SPD kaum zustimmen.

Die Grünen hüten sich, die SPD mit der Formulierung von Essentials zu provozieren. Aus dem ganzen grünen Forderungskatalog erwähnt der wahrscheinliche Außenminister Joschka Fischer öffentlich lediglich die Ökosteuer, ohne ultimative Forderungen. Sie hat für Fischer "zentrale Bedeutung", weil nur so die hohen Sozialversicherungsbeiträge auf gerechte Weise gesenkt werden könnten und die Arbeitslosigkeit bekämpft werden könne. Über diese Aussage dürfte es kaum zu einem Zerwürfnis kommen. Zwar wird die neue Regierung keinen Totalumbau des Steuersystems auf Kiel legen, wie die grüne Bundestagsfraktion ihn schon einmal entworfen hat. Auch ist der Automann Schröder kein Freund der Ökosteuer.

Für den künftigen Finanzminister Oskar Lafontaine aber ist sie ein Schlüsselelement der politischen Wende. Sein Büroleiter Joachim Schwarzer will nicht einmal einen nationalen Alleingang ausschließen: "Wir wollen mit der Ökosteuer auch die Zukunftsmärkte erschließen und sehen sie auch als Technologiepolitik. Da wäre es nicht sinnvoll, den Einstieg davon abhängig zu machen, daß auch andere auf die Idee kommen." Ob es allerdings eine echte Energiesteuer mit Ausnahmen für energieintensive Branchen geben wird oder doch nur eine höhere Mineralölsteuer, bleibt den Verhandlungen überlassen. Nur eines ist sicher: Eine Erhöhung der Mineralölsteuer um sechs Pfennig, wie Schröder sie in Aussicht gestellt hat, könnten weder die Grünen noch die SPD als Ökosteuer verkaufen. Beide Parteien haben ein Interesse an einer glaubwürdigen Lösung, die allerdings sowohl sozial als auch konjunkturell verträglich sein muß.