Der britische Erfolgspremier Tony Blair traut den Abgeordneten seiner Partei nicht so richtig über den Weg. Downing Street No. 10 kontrolliert die Labour-Parlamentarier, so streng es eben geht. Mehr schon traut Blair anscheinend dem britischen Volk. Devolution heißt sein Stichwort - Schröders Vorbild von der Themse will die älteste Demokratie der Welt näher an den Bürger bringen. Die Kommunen sollen sich stärker selbst verwalten. Schotten, Nordiren und Walisern räumt Blair mehr Selbstbestimmungsrechte ein. Mit Referenden über wichtige Fragen will er vor alle Briten treten.

In Deutschland ist das umgekehrt. Die Politiker müßten schon selbst entscheiden - mit diesen Worten hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Schäuble die Idee des Briten abgetan, Referenden einzuführen. Er spricht für die Mehrheit der Abgeordneten, auch wenn in der SPD eine Gruppe um die Rechtsexpertin Herta Däubler-Gmelin seit langem für mehr direkte Demokratie in Bund und Land streitet.

Die Hamburger SPD will das Volk jedenfalls einbeziehen - aber bitte nicht so sehr. Eine Bürgerinitiative für mehr direkte Demokratie in dem Stadtstaat haben die regierenden Sozialdemokraten energisch bekämpft. Vergangenen Sonntag trafen die hanseatischen Bürger zwei Volksentscheide. Sie haben sich das Recht erwählt, in den einzelnen Bezirken mit wenig Aufwand Bürgerentscheide herbeizuführen.

Den anderen Teil der Initiative haben sie durchfallen lassen: Volksentscheide auf Landesebene werden zunächst nicht erleichtert. Das hat eine tragikomische Seite, scheiterten die bewegten Bürger doch just an den Regeln, die sie ändern wollten. Ihr Entwurf erhielt zwar die Mehrheit der gültigen Stimmen, aber an der Abstimmung nahmen nicht die erforderlichen 50 Prozent aller Wahlberechtigten teil. Weg mit diesen Quoren, sagt die Initiative. Zu riskant, meinen die großen Parteien in Hamburg. Immerhin geloben sie, die Hürde für das Volk ein wenig zu senken. Der Vorgang hat eine erfreuliche Seite: Die Initiative "Mehr Demokratie" scheucht die selbstgefälligen Landespolitiker auf, sie erinnert die Bürger daran, daß sie durchaus etwas zu sagen haben. Und das schönste: Diese Abstimmung war erst der Anfang. Die Debatte um die richtigen Verfahren für die hanseatische Demokratie geht weiter. Wenn die Politik dem Volk nicht entgegenkommt, nimmt es einen weiteren Anlauf.