Hasenfüße am Werk

Die neue Regierung: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es

Das also soll der Aufbruch sein? Der Wechsel? Die Wende? Der Kontrast zwischen der Entschiedenheit des Wählervotums vom 27. September einerseits und dem Zögern, Zittern und Zagen (und einigen Zickigkeiten) beim Einstieg der rot-grünen Koalition ins Regierungsgeschäft andererseits könnte kaum größer sein. Haben wir dafür, so mag sich mancher fragen, 16 Jahre auf den Regierungswechsel gewartet? Mußte man deshalb, so die Gegenfrage, Helmut Kohl stürzen?

Alles eine Frage der Perspektive! Aber die Perspektive selber hat längst gewechselt. Ver-harzte Strukturen zu Hause, schnell wechselnde Schocks von außen: Wer heute regieren, wer jetzt neu anfangen will, der kann sich den Enthusiasmus einfach nicht mehr leisten, mit dem Willy Brandt 1969 verkündete: "Wir wollen mehr Demokratie wagen." Und bei genauerer Prüfung des Gedächtnisses wird man sich erinnern, wie schnell selbst jener schöne Anfang an den harten Realitäten zuschanden wurde - innenpolitisch, weltwirtschaftlich, finanzpolitisch. Wer anfängt wie "Willy" damals, droht heute erst recht wie Brandt zu scheitern.

Moderate Modernisierung - das ist die Formel Schröders

Das Programm : Die allgemeinen Ziele formulieren einen mittleren Reformkonsens, der im Grunde viel weiter greift als der Einzugsbereich rot-grüner Wählerschaft, sie repräsentieren eine stille Große Koalition der gemäßigten Vernunft und des piecemeal social engineering : ein ausgleichender policy- Mix aus Elementen der Angebots- und der Nachfragepolitik, aus punktuellen Anstößen in Richtung Wachstum, Innovation, Ökologie und Sozialreform; ergänzt um Aufhol- und Nachholprozesse in der Innen- und Rechtspolitik, Staatsbürgerschaft, innere Sicherheit, Drogenpolitik. Über Details kann man heftig streiten, über die Richtung schon weniger - weil es eine ideologisch enggeführte Richtung eigentlich nicht gibt. Falls Gerhard Schröder wirklich noch nach einer Formel für seine Regierungserklärung suchte, hier wäre sie: Moderate Modernisierung.

Aber damit fängt das Problem schon an: bei der Differenz zwischen Rhetorik und Aktion. Wie moderat darf eine Regierung, fünf vor zwölf, eigentlich noch zu Werke gehen?

Die neue Koalition arbeitet am liebsten mit dem Schuhlöffel: Die Ökosteuer, überhaupt die Steuerreform, wird in vielen abgestuften Schritten ins Werk gesetzt. Im Prinzip ist dies sogar sinnvoll - wären nur die unangenehmen Schritte ähnlich deutlich vorgezeichnet wie die angenehmen. Die Gefahr einer globalen Rezession und die Staatsfinanzen lassen mutige Steuersenkungen gegenwärtig nicht zu. Daß die Rentenreform (überhaupt die Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme) erst einmal gründlich studiert werden soll - mit Wiedervorlage auf Termin: auch das wäre nur realistisch, wenn nicht erst einmal vorab ein paar Wahlkampfbonbons verteilt würden. Immerhin wird nun endlich nicht mehr behauptet, die Renten seien auf ewig sicher.

Fatal aber ist es, und da zeigt sich eben eine schlimme Hasenfüßigkeit am Anfang, daß nirgendwo bei den nationalen Hausaufgaben der Reformhebel sofort und entschieden angesetzt wird. Eine Neugestaltung der Finanzordnung und des Föderalismus? Sie wird gleich einmal verschoben auf das Jahr 2005, also in die nächste Legislaturperiode - und hinter ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Länderstreit um den Finanzausgleich. Ob es dann noch einmal parallele Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat gibt?

So sinnvoll ein "Bündnis für Arbeit" sein kann - die ordnungspolitische Führungsfunktion der Regierung läßt sich nicht auf eine korporatistische Nebenregierung verschieben. Der Kanzler muß Motor sein, nicht bloß Moderator.

Das Kabinett : Außenpolitisch hat die künftige Regierung, auch dank Joschka Fischer, sogleich ihre Verantwortungsbereitschaft unter Beweis gestellt. Aber innenpolitisch hat sie im Kompetenzstreit um den zweiten starken Mann namens Oskar Lafontaine einen vertrackten Start hingelegt. Nun tritt sie mit einem gedeckelten Verteidigungsminister und einem kupierten Wirtschaftsminister an. Jost Stollmanns Rückzug bewirkt einen scheppernden Blechschaden, lieber jetzt als später. Aber ob Lafontaine seiner großen und kleinlichen Siege froh sein kann, wenn er erkennen wird, daß in der Makroökonomie derzeit das große Rad vielleicht gar nicht zu drehen ist? Vom Dioskurenkampf zwischen Kanzler und Finanzkanzler sind die riskanten Personalentscheidungen verdeckt worden: Otto Schily im Moloch Innenministerium? Eine grüne Ministerin im gnadenlosen Verteilungskampf der Gesundheitspolitik?

So ist das eben, auf den Kanzler kommt es an

Und schließlich die alte Weisheit: Auf den Kanzler kommt es an! Gerhard Schröder hat über all dem Verhandeln noch nicht viel Profil hinzugewonnen. Ein Schatten von Wahlkapitulation liegt über der Walstatt.

Es bleibt die Frage, die in der Vergangenheit allerdings noch nie positiv beantwortet wurde: Kann ein Regierungschef auf dem Weg von der Koalitionsvereinbarung über die Kanzlerwahl zur Regierungserklärung zusätzlichen Schwung aufnehmen, neue Schwerpunkte setzen und seine Autorität festigen? Der Auftakt war nicht stark. Aber die ersten hundert Tage haben ja auch noch nicht begonnen.