Daß auch die neue deutsche Regierung nicht daran denkt, unter ihrer Präsidentschaft am Subsidiaritätsprinzip zu rütteln, hat objektive Gründe. Die Sicherungssysteme sind zu verschieden, als daß sie einfach miteinander verknüpft werden könnten. Reiche Länder der Gemeinschaft wie die Bundesrepublik geben nahezu ein Drittel ihres Volkseinkommens für das soziale Netz aus, arme Länder wie Griechenland oder Portugal können sich nicht mal ein Fünftel leisten. Manche Länder wie etwa Dänemark finanzieren ihr Sozialsystem überwiegend aus Steuern, andere erheben Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern; Deutschland beispielsweise zu 70 Prozent. Anpassung an das höchste Niveau wäre für die armen Länder nicht finanzierbar, Anpassung nach unten für die Regierungen der reichen politischer Selbstmord.

Allerdings wäre die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) mit der Vielzahl ihrer inneren Widersprüche nicht die Union geworden, die sie ist. Sosehr die 15 EU-Staaten bei der Sozialpolitik das Subsidiaritätsprinzip hochhalten mögen, die nationale Alleinzuständigkeit ist längst angetastet. Die Formel "Einmal deutsch, immer deutsch" verliert an Richtigkeit.

Die Römischen Verträge garantieren Freizügigkeit für Arbeitnehmer als Grundrecht; das hat Folgen. Zum einheitlichen Binnenmarkt gehört nämlich nicht nur der Abbau von Handelsgrenzen und -hemmnissen, sondern auch der Abbau von Beschränkungen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Obwohl die Alterssicherung nicht harmonisiert ist, stellen die jeweiligen Rentensysteme in der EU sicher, daß Versicherungszeiten, die in irgendeinem EU-Land erworben sind, anerkannt werden. Ohne diese Regel wäre die Mobilität der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft blockiert. Wo immer Rentenansprüche in einem Mitgliedsstaat entstehen, fließen sie in eine Gesamtrente ein. Und da auch Rentner volle Freizügigkeit genießen, kann das Altersgeld ins sonnige Mallorca genauso ohne Beschränkung "exportiert" werden wie Güter und Waren.

Auch auf anderen Gebieten der Sozialpolitik hat die Koordinierung nationale Grenzen überwunden. Unzählige Richtlinien und Verordnungen über Arbeitsbedingungen, Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, gleiches Entgelt am gleichen Arbeitsplatz, Schutzbestimmungen für Schwangere sowie eine ganze Reihe von Diskriminierungsverboten sind Mosaiksteine eines gemeinschaftlichen Sozialrechts, an dessen Ende ein europäischer Wohlfahrtsstaat stehen könnte.

Für die meisten sozialpolitischen Regelungen mit EU-weiter Geltung sind einstimmige Entscheidungen der 15 Staaten erforderlich. Deshalb dauert es gelegentlich Jahrzehnte, bis sich EU-Standards durchsetzen. Ein Beispiel: Erst vor wenigen Tagen haben sich die EU-Arbeits- und -Sozialminister darauf verständigt, endlich den Schutz der Arbeitnehmer vor Explosionsgefahren am Arbeitsplatz europäisch zu regeln. So sollen versteckte Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.

Der Europäische Gerichtshof wird mehr und mehr zum Schiedsrichter

Dagegen ist die schon seit 1970 diskutierte EU-Norm für die neue Unternehmensform einer Europa AG vor wenigen Tagen erneut gescheitert - an der Mitbestimmung, die von Spanien und von den spanischen Arbeitgebern hintertrieben wird. Da die deutschen und skandinavischen Arbeits- und Sozialminister ihr fortschrittliches Mitbestimmungsmodell nicht aufgeben wollen, wird es vorerst keine Europa AG geben.